Am 21.02.26 hat der 7. Rat von Unten im Bahnhof Langendreer mit 60 Teilnehmenden getagt. Hier ein Bericht der Organisator:innen, „für alle die nicht dabei sein konnten, oder sich erinnern wollen, um Kraft zu tanken und weiter zu denken“. Eröffnet wurde Rat mit einer Begrüßungsrede:
»Der Weg zu einer befreiten Gesellschaft ist nicht auf ein mal da, er fällt nicht vom Himmel, sondern er muss gefunden und geebnet werden. Dieser Rat ist unsere Einladung diesen Weg gemeinsam zu ebnen und zu gehen. Ja und die Betonung liegt auf gemeinsam. Wie und zu was sich dieser Rat entwickeln wird liegt letztendlich an allen von uns. Wir sind die Gesellschaft und wir können was verändern.
Gemeinsames Bewusstsein für unsere Kraft zur gesellschaftlichen Veränderung
Zu Beginn wurde ein Rückblick auf das Strategiedinner im Februar von „Bochum Initiativ“ gegeben. Teil der Diskussion war die Reflexion des Rats von Unten als Plattform für Bochumer Initiativen. Angesichts des Rechtsrucks und der Militarisierung tragen wir Verantwortung für die Verteidigung menschenwürdiger Verhältnisse. Eine zentrale Frage bleibt: Wie werden wir mehr? Viele Menschen, bewegt von gesellschaftlichen Problemen, suchen nach einer anderen Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, sie anzusprechen und zu organisieren. Auf dem Rat kommen wir als Initiativen und bewegte Einzelpersonen zusammen. Um eine gemeinsame Kraft zu entfalten brauchen wir Verbindlichkeit, Kontinuität und Beteiligungsebenen für verschiedene Lebensrealitäten. Auf dem Rat entsteht ein Raum darüber ins Gespräch zu kommen und sich zu organisieren, nehmt diesen Raum wahr. Auf dem Rat stellen wir uns das die Frage: Wo wollen wir gemeinsam hin? Die Verantwortung dafür liegt bei uns allen. Alle Initiativen sind eingeladen, sich aktiv einzubringen sei es in der Vorbereitung von Thementischen, Redebeiträgen oder der perspektivischen Ausrichtung eines Rates. Bisher tagt der Rat alle drei bis vier Monate, was nicht ausreicht. Das wird der Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht gerecht. Wir müssen spontan werden, wie bei der Reaktion auf den Angriff auf Rojava, wo ein spontaner Rat einberufen wurde. Die Möglichkeit spontane Räte auszurufen ist nicht den Initiator:innen vorbehalten, alle sind eingeladen sich zu melden, wenn sie es für nötig erachten zusammen zu kommen um spontan auf politische Entwicklungen zu reagieren!
Politische Lage
Die gemeinsame politische Lageanalyse wurde eingeleitet mit einer Gedenkminute für die Menschen die bei dem rassistischen Angriff in Hanau vor sechs Jahren ermordet wurden. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Ermordeten nicht vergessen werden: Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.
Im Gegensatz zu den letzten Räten gab es keine Rede zur politischen Lage, sondern die Analyse wurde gemeinsam zusammen getragen. An dieser Stelle werden einige Schlaglichter auf die gemeinsame Diskussion geworfen. Eröffnet wurde die Lageanalyse mit einem lauten und wütenden Ruf nach feministischer Organisierung! Die aktuellen Veröffentlichungen zu den Epstein-Files zeigen die Perversität des Gewaltnetzwerkes einflussreicher Männer (und Frauen), welches sich durch Staatswesen, Wirtschaft und Geheimdienste zieht. Umso wichtiger sind jetzt die feministischen Aktionswochen in Bochum, weil das nur die Spitze des patriarchalen Eisbergs ist.
Eine Initiatorin stellte die Kampagne „AfD Verbot Jetzt“ vor, die bereits 35.000 Unterschriften in 12 Tagen gesammelt hat. Da auf bundespolitischer Ebene eine Initiative zum AfD Verbot bisher ausbleibt, versucht die Kampagne jetzt das Verbot über das Land NRW durchzusetzen. Unterstützen könnt ihr die Kampagne indem ihr unterschreibt, Unterschriften sammelt, Materialien verbreitet und spendet. Darüber hinaus wurde appelliert auf dem Rat von Unten gemeinsam an einem Thementisch ,,gegen Rechts“ zusammen zu kommen! Von einer Ratsgenossin wurde solidarische Kritik an der Kampagne geübt: Die faschistische Verschärfung wird nicht nur von der AfD getragen, was ist die Perspektive über das AfD Verbot hinaus, kommt als nächstes das CDU Verbot? Von den Initiator:innen der Kampagne wurde zustimmend betont, das die AfD nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit der Kampagne sollen Diskurse verschoben werden und durch die Unterschriftensammlung mit vielen Menschen Gespräche entstehen. Zudem würde ein Verbot der AfD wichtige Ressourcen und staatliche Gelder entziehen. Dafür braucht es ein taktisches Bündnis mit bürgerlicher Politik. Gleichzeitig haben die Initiator:innen auch zugesagt ihre Öffentlichkeit zu nutzen um Kritik an den bürgerlichen Treibern der Faschisierung zu üben.
Ein weiteres Thema war Debanking, bei dem linken Gruppen Konten gekündigt wurden (bspw. Rote Hilfe und VVN-BdA), was die aggressive Außenpolitik der USA widerspiegelt. Getragen wird diese Repression auch von der ,,links grünen“ GLS-Bank mit Sitz in Bochum. Individualisierte Lösungen wie Kontenkündigung erscheinen nicht besonders vielversprechend. Eine kollektive Antwort wäre eine außerordentliche Genossenschaftsversammlungen der Mitglieder um dagegen vorzugehen. Aktuell will die GLS-Bank dafür wohl keine Mail Adressen rausgeben. Alle Genossenschaftsmitglieder sind aufgerufen Initiative zu ergreifen, um die Mitglieder auf anderem Wege zu vernetzten und eine Versammlung einzuberufen!
Diskussion an den Thementischen
Den Kern des Rates bildete wie immer die Diskussion in kleineren Gruppen an den Thementischen.. Am Thementisch „Willkommen“ wurden neue Mitglieder begrüßt und Ziele des Rates diskutiert. Bei der feministischen Allianz gab es eine starke Diskussion entlang der Frage: Für wen machen wir eigentlich Feminismus? Außerdem wurde weiter über den Weiberrat gesprochen, der als Abschluss der feministischen Aktionswochen am 29.03. stattfindet. Der erste Rat für alle Weiber und Mannsweiber (ohne Cis-Männer)!
Am Thementisch Ökologie wurden die Arbeiten im Alsengarten besprochen und die Idee einer gemeinsamen sozial-ökologischen Stadtkarte weiterentwickelt. Die Aktivenrunde aus dem Thementisch wird sich zwischen den Räten wieder treffen um gemeinsam die Naturfreunde zu besuchen und sich zu vernetzen. Der Thementisch Widerständige Kunst und Kultur hat diesmal in neuer Besetzung getagt und das Potential widerständiger Kunst und die Bedeutung emotionaler Kommunikation durch Kunst diskutiert.
Beim Thementisch Stadtteilarbeit wurde die strategischen Reflexionen zum gemeinsamen Prozess geteilt. Aktuell strebt der Thementisch an sich kollektiv an einem gemeinsamen Leuchtturmprojekt zu erproben. Konkret wurde eine mögliche Unterstützung der Mieter:innen Initiative am Uni Center diskutiert und ein gemeinsamer Besuch der Initiative geplant.
Ein erfolgreiches Ergebnis des spontanen Rats gegen die Angriffe auf Rojava ist der Bochumer Appell „Menschlichkeit ist nicht verhandelbar: Solidarität mit Rojava!“, der viele Unterstützer:innen fand. Daran soll jetzt mit dem Aufbau eine Städtepartnerschaft nach Rojava angeknüpft werden. Ein Treffen um die weiteren Schritte zu koordinieren findet am 16. März um 17 Uhr in der KoFabrik statt, alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Ein neuer Thementisch Antifaschismus wurde durch den Impuls in der politischen Lage spontan ins Leben gerufen, um antifaschistische Kräfte zu stärken. Dazu soll Kontakt zu verschiedenen Initiativen aufgebaut werden, um sie zum nächsten Rat einzuladen. Beim ersten Mal wurde über die Absetzung des AfD-Vizebürgermeisters in Wattenscheid und die Gründung von „Widersetzen Bochum“ gesprochen. Zum Gründungstreffen von Widersetzen am 28. Februar um 17.30 Uhr in der KoFabrik sind alle eingeladen. Der Thementisch für Krieg & Frieden fiel aufgrund einer antimilitaristischen Demonstration aus; der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht steht am 5. März an!
Zum Abschluss wurde gemeinsam ,,Der Pfahl“ gesungen: Erst wenn die Eintracht uns bewegt, Haben wir ihn bald umgelegt, Und er wird fallen, fallen, fallen, Wenn sich ein jeder von uns regt!
P.S.: Wenn ihr Interesse habt euch an einem der Thementische einzubringen oder Rückfragen & Impulse habt meldet euch bei koordination@rat-von-unten.de«