In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet der Kreisverband der Linken über schwere Vorwürfe, die Bochumer Unterstützer:innen der parlamentarischen Beobachtung der Linken aufgrund ihrer Erfahrung in Gießen gegen die Polizei erheben: »Zwei Mitarbeitende aus dem Bochumer Wahlkreisbüro von Cansın Köktürk haben am Samstag die parlamentarische Beobachtung bei den Protesten gegen die Neugründung der AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen unterstützt. Sie schildern ein Bild eskalierender Gewalt durch verschiedene Polizeieinheiten. Die parlamentarische Beobachtung ist damit betraut, das Verhalten der Polizei zu überwachen und mögliche Rechtsverletzungen zu dokumentieren.

Nach übereinstimmenden Beobachtungen sowie Berichten zahlreicher Teilnehmer:innen kam es wiederholt zu massiver Polizeigewalt, teils ohne Vorwarnung. Mitglieder der parlamentarischen Beobachtung der Linken im Bundestag dokumentierten vor Ort zahlreiche Vorgänge, die aus ihrer Sicht rechtswidrig oder unverhältnismäßig waren.

Besonders dramatisch war nach Angaben der Beobachter:innen der Einsatz an der Lahnstraße, wo etwa 60 Beamt:innen unvermittelt in eine dicht gedrängte Gruppe friedlich Demonstrierender vorstießen. Die Gruppe wurden von zwei Seiten zusammengedrängt, geschlagen und zu Boden gestoßen. Mehrere Menschen erlitten Panikattacken, zahlreiche trugen sichtbare Verletzungen davon. Vier Personen wurden blutüberströmt festgenommen, darunter eine nicht-binäre Person, die nach Angaben der Beobachtung mehrfach misgendert und unangemessen behandelt wurde.

„Was wir gestern gesehen haben, war eine brutale Eskalation durch die Polizei ohne Ankündigung, ohne Räumungsentscheidung, ohne jede Notwendigkeit“, erklärt Gavin Währisch, Teil der parlamentarischen Beobachtung und Mitglied im Bochumer Stadtrat: „Menschen wurden zu Boden geprügelt, eingekesselt, eingeschüchtert. Als eine verhaftete Person kaum noch Luft bekam und stark blutete, mussten wir mehrmals intervenieren, damit überhaupt eine Erstversorgung begann. Das ist völlig inakzeptabel.“

Auch Lara Lösch, die ebenfalls die parlamentarische Beobachtung unterstützt hat, findet klare Worte: „Ich habe eine Mischung aus Gewalt und Willkür erlebt, die erschütternd, aber leider nicht neu ist. Während Demonstrierende ‚Wir sind friedlich, was seid ihr?‘ riefen, schlugen Beamt:innen zu. Solche Eskalationen gegenüber linken Demonstrationen beobachten wir seit Jahren. Neu ist diesmal, wie viele unterschiedliche Menschen aus verschiedenen Bewegungen diese Gewalt miterleben mussten: Omas gegen Rechts, Gewerkschafter:innen, Schüler:innenvernetzungen und viele mehr. Besonders perfide war, dass an mehreren Stellen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demokrat:innen vorgegangen wurde, während zeitgleich vereinzelte Faschist:innen durch Polizeiketten geleitet wurden. Wenn die Polizei Gewalt einsetzt, um Rechten buchstäblich den Weg freizuknüppeln und gleichzeitig breite demokratische Bündnisse zusammenschlägt, dann zeigt sich: Wir reden nicht über Ausreißer, sondern über ein systemisches Problem, das endlich politisch aufgearbeitet werden muss.“

Neben den dokumentierten körperlichen Angriffen berichten die Beobachter:innen von psychischer Gewalt, Einschüchterungsversuchen und unsachgemäßer Behandlung Minderjähriger. Trotz allem habe es auch beeindruckende Momente gegeben: „Die Solidarität unter den Demonstrierenden war unglaublich. Trotz der Gewalt war da ein starker Zusammenhalt, der Mut gemacht hat“, so die Beobachtung abschließend.«