Liebe Freund:innen, Genoss:innen und Antifaschist:innen,
anlässlich des Welt-Kobanê-Tags stehen wir heute hier, um ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen! Vor zehn Jahren hat Kobanê dem IS-Faschismus getrotzt – mit internationaler Solidarität, mit Mut und mit unerschütterlichem Widerstand.
Kobanê wurde nicht nur militärisch verteidigt, sondern wurde zu einem Symbol:
• für den antifaschistischen Kampf,
• für die Hoffnung auf Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.
Heute liegt es an uns, diese Solidarität lebendig zu halten – auf unseren Straßen, in unseren Städten, in unserem täglichen Handeln. Die Revolution von Rojava ist zugleich eine Frauenrevolution – deshalb rufen wir gemeinsam: Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit!

Liebe Freund:innen,
wir – Kurd:innen aus Bochum und Umgebung – erheben heute unsere Stimme:
• gegen Rassismus,
• gegen Hetze,
• gegen Spaltung.
Wir wenden uns gegen jede Sprache, die Menschen abwertet, gegen Politiker:innen, die Angst schüren, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken.
Gestern traf der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Im Zentrum seines Antrittsbesuchs stehen voraussichtlich die Themen Migration, Sicherheit und Handel. Doch kaum jemand erwartet, dass Merz kritische Worte zur türkischen Innenpolitik findet. Im Gegenteil: Erdoğan dürfte erneut Rückendeckung für seine autoritäre Politik erhalten – ein weiterer Tag schmutziger (geo-)politischer Deals.
Die EU bindet die Partnerschaft mit der Türkei zunehmend in ihre militärischen Strategien ein. Die türkische Rüstungsindustrie wurde massiv ausgebaut – nun möchte man Ankara in den Ausbau der europäischen Rüstungs- und Produktionskapazitäten einbinden und von den günstigen Bedingungen profitieren. Neben dem menschenverachtenden Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei – bei dem die Rechte Geflüchteter und Oppositioneller geopfert wurden – stehen nun die nächsten schmutzigen Abkommen bevor. Daran ändern auch kleine öffentliche Scharmützel zwischen Merz und Erdoğan nichts.
Das Erdoğan-Regime benutzt weiterhin eine antiimperialistische Rhetorik, während es gleichzeitig bereit ist, Land, Ressourcen und Einfluss zu verkaufen, um die eigene Macht zu sichern. Seine Treffen – ob mit Trump, europäischen Spitzenpolitiker:innen oder jetzt mit Merz – zeigen deutlich: Ankara betreibt keine Politik der Unabhängigkeit, sondern eine Politik der Selbstermächtigung auf Kosten der Völker.
Menschenrechtsorganisationen, juristische Verbände und europäische Institutionen kritisieren seit Langem:
• massive Einschränkungen politischer Freiheiten,
• gravierende Menschenrechtsverletzungen,
• und die zunehmende Entfernung der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit.
Auch der Druck auf die Presse und die Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleiben nicht unerwähnt – etwa in den Fällen von Figen Yüksekdağ (HDP-Co- Vorsitzenderin), Selahattin Demirtaş (HDP-Co-Vorsitzender) und dem „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan, dessen Haftbedingungen als Folter gelten.
Die Angriffe auf die Demokratie gehen weiter: Die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP) im März steht symbolisch für die Repression gegen die Opposition. İmamoğlu – als aussichtsreichster Gegenkandidat zu Erdoğan – wurde damit politisch ausgeschaltet. Das Land reagierte mit Massenprotesten.
Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter trägt Deutschland eine klare Verantwortung, sich deutlich zu positionieren: „Erdogans Angriffe auf die Demokratie müssen klar verurteilt werden. Deutschland muss sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen – insbesondere jener mit deutscher Staatsbürgerschaft.“
Deutschland darf nicht schweigen, wenn Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen verfolgt werden. Denn die türkische Innenpolitik ist untrennbar mit der Frage nach einer politischen Lösung des kurdischen Konflikts verbunden. Seit Abdullah Öcalans Aufruf zur Waffenruhe und Auflösung der PKK braucht es endlich ein Ende der militärischen Angriffe und Feindseligkeiten der türkischen Armee und Politik – in Kurdistan, in Syrien, im Irak und auch hier in Europa.
Gleichzeitig verfolgt die deutsche Regierung eine Politik, die Migrationszahlen senken will – auf Kosten der Menschen, die dadurch in unsichere, oft lebensbedrohliche Situationen abgeschoben werden. Auch dabei spielt die Türkei eine zentrale Rolle: Ihre enge Beziehung zu den neuen Machthabern in Damaskus könnte für Innenminister Alexander Dobrindt entscheidend sein, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen – ein gefährlicher und unmenschlicher Kurs.
In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie Friedrich Merz und andere Unionsvertreter Geflüchtete und Migrant:innen zum Problem erklären. Merz sprach von einem „Problem im Stadtbild“ – als wären Menschen, die hier leben, lernen, arbeiten und lieben, eine Störung.
Das ist nicht nur respektlos – das ist brandgefährlich! Solche Worte entmenschlichen, stigmatisieren und spalten. Wenn führende Politiker Menschen mit Migrationsgeschichte zum Problem erklären, greifen sie das Fundament unserer Gesellschaft an: unsere Demokratie, unsere Vielfalt, unsere gegenseitige Achtung.
Wir Kurd:innen wissen, was Ausgrenzung und Kriminalisierung bedeuten. Viele von uns haben Krieg, Vertreibung und Unterdrückung erlebt – und kämpfen hier in Deutschland täglich gegen Rassismus und Ignoranz. Und dennoch: Wir sind hier. Wir gehören dazu. Wir gestalten mit!
Seit Jahrzehnten sind Kurd:innen Teil dieser Gesellschaft – kulturell, sozial, wirtschaftlich. Wir prägen das Stadtbild – mit unserer Arbeit, unseren Familien, unseren Vereinen, unserer Kultur.
Eines darf nie vergessen werden: Niemand flieht freiwillig. Menschen fliehen vor Krieg, Genozid, Unterdrückung und Zerstörung.
Auch Deutschland trägt Verantwortung – durch Waffenexporte, durch politische Unterstützung autoritärer Regime, durch Schweigen, wo Haltung gefragt wäre. Deutsche Waffen haben in Kurdistan und vielen anderen Regionen Tod und Leid gebracht – und daran wird bis heute verdient.
Und wenn Menschen dieser Hölle entkommen, werden sie hier kriminalisiert, entrechtet und stigmatisiert. Sie werden zu Sündenböcken gemacht für Probleme, deren Ursachen ganz woanders liegen: Armut, Wohnungsnot, Bildungsungerechtigkeit und soziale Spaltung.
Wir sagen klar:
• Migration ist kein Problem – Rassismus ist es!
Wir fordern:
• eine klare Absage an jede Form von Kollektiv-Stigmatisierung,
• eine öffentliche Entschuldigung von Friedrich Merz gegenüber allen Migrant:innen in Deutschland,
• eine Politik, die sich zu Vielfalt, Teilhabe und Gleichberechtigung bekennt – statt über „Rückführungen“ und „Stadtbilder“ zu sprechen.
Denn: Die Stadt gehört uns allen! Nicht den Lautesten, sondern den Solidarischsten.
Wir sagen: Genug ist genug! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – nicht nach Herkunft, Religion oder Pass. Wir stehen zusammen – Kurd:innen, Araber:innen, Türken, Deutsche, Roma, Perser:innen, Schwarze, Weiße, Geflüchtete.
Unser Ziel ist klar: Ein solidarisches, gerechtes und friedliches Zusammenleben – für alle!
Friedrich Merz und die Union mögen glauben, mit Hetze Stimmen gewinnen zu können. Doch was sie verlieren, ist das Vertrauen all jener, die Gerechtigkeit und Zusammenhalt wollen.
Darum rufen wir laut und deutlich – von hier, aus Bochum:
• Stoppt die rassistische Hetze!
• Stoppt die Spaltung der Gesellschaft!
• Stellt endlich die sozialen Fragen wieder in den Mittelpunkt – für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und gleiche Chancen für alle!
Wir Kurd:innen in Bochum und Umgebung stehen für Frieden, Gleichberechtigung und Solidarität. Unsere Stimme ist die Stimme all jener, die sonst kein Gehör finden. Und heute – hier – machen wir sie hörbar:
• Bijî azadî! Bijî pîstgirî! – Es lebe die Freiheit, es lebe die Solidarität!