Die Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) Bochum positioniert sich „klar gegen die aktuelle Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die geplanten Modelle zur verpflichtenden Erfassung junger Menschen ab dem 18. Lebensjahr“. Aus Sicht der BSV Bochum stelle diese Diskussion einen „Rückschritt für Kinder- und Jugendrechte dar und zeigt einmal mehr, wie politische Entscheidungen über junge Menschen hinweg getroffen werden und das: ohne sie einzubeziehen.
„In einer Debatte, die ausschließlich die Jugend betrifft, sitzen keine Jugendlichen mit am Tisch“, heißt es in der Stellungnahme der BSV. Damit werde gegen zentrale Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, die jungen Menschen ein Recht auf Mitbestimmung bei sie betreffenden Entscheidungen zusichert. Politikeri:nnen, die selbst längst nicht mehr betroffen sind, würden über Pflichten für junge Menschen entscheiden, ohne deren Perspektiven einzubeziehen. Die BSV Bochum kritisiert die Wehrdienstdebatte auch als Symbol einer jugendfeindlichen und ungleichen Politik. Während über Pflichten diskutiert werde, seien die Lebensbedingungen junger Menschen weiterhin geprägt von:
- unterfinanzierten Schulen,
- einem ausgelaufenen Kulturpass,
- den Mental Health Problemen der Schüler:innen,
- Studierenden in Wohnungsnot und finanzieller Unsicherheit,•
- einem BAföG, das größtenteils als Darlehen vergeben wird,•
- und steigenden Rentenlasten für junge Beitragszahler:innen.
„Es ist widersprüchlich, wenn dieselbe Politik, die jungen Menschen immer mehr Lasten aufbürdet, nun von Pflicht und Verantwortung spricht“, erklärt Zidane Ali Heß (Bezirksvorstandsmitglied der Bezirksschüler:innenvertretung Bochum) „Wer echte Verantwortung fordert, muss zuerst echte Perspektiven schaffen.“
Die BSV Bochum fordert das sofortige Ende der Wehrpflichtdebatte und stattdessen eine ehrliche, zukunftsorientierte Jugendpolitik, die auf Beteiligung, Vertrauen und Bildungsgerechtigkeit setzt. Dazu gehören:
- Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse,
- Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Sicherheit,
- sowie der Ausbau freiwilliger Engagementformen (z. B. FSJ, FÖJ) mit fairer Bezahlung und gesellschaftlicher Anerkennung.
„Wahre Verantwortung entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Bildung, Teilhabe und Vertrauen“, so Eylül Öztürk (Bezirksvorstandsmitglied der BSV Bochum).
Die BSV Bochum „lehnt die Wehrpflicht- und Dienstpflichtdebatte entschieden ab. Junge Menschen dürfen nicht erneut als „verfügbare Ressource“ behandelt werden, während ihnen gleichzeitig Teilhabe, finanzielle Sicherheit und Bildungschancen vorenthalten bleiben.“
„Wir brauchen keine neue Wehrpflicht, wir brauchen endlich echte Jugendpolitik“ erklärt Miriam Bala (Landesdelegierte der BSV Bochum).
Andreas Zumach hat in der Veranstaltung des Friedensplenums und der DFG-VK am Mittwoch noch einmal angemahnt, von Kriegspflicht und nicht von Wehrpflicht zu reden. Der Art. 4a GG spricht von Kriegsdienstverweigerung. Der Art. 12a GG ist erst Jahre später mit der endgültigen offenen Remilitarisierung der BRD ins GG gekommen. Auch der Kriegsminister spricht ja nicht von Wehrtüchtigkeit, sondern von Amts wegen richtig von Kriegstüchigkeit.