Vor 50 Jahren ist die eigenständige Stadt Wattenscheid im Rahmen der Gebietsreform der Stadt Bochum zuschlagen worden. Gut für Bochum, das ansonsten wohl zwischen den Großstädten Essen und Dortmund in der Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre. Aber schlecht für Wattenscheid, das noch heute dem Verlust der Eigenständigkeit nachtrauert. Die durch die Gemeindereform erfolgte Vergrößerung machte auch in Bochum eine Aufteilung in Bezirke und die Einrichtung von Bezirksvertretungen nebst Verwaltungsstellen erforderlich. Die Bezirke sollten durch die gleichzeitige Änderung in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gestärkt werden, indem sie mehr Zuständigkeiten erhielten.

Hierdurch sollte Bürgernähe vor Ort geschaffen werden. Davon versprach man sich insgesamt mehr Akzeptanz kommunaler Entscheidungen in der Zivilgesellschaft. Und dadurch sollten die damals zunehmend auftretenden Initiativen und Wahlbündnisse an Bedeutung verlieren (siehe NRW-Landtagsdrucksache 07/3799, S.11 ).

Hat das in Bochum geklappt?

Heute gibt es in Bochum so viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie wohl noch nie zuvor. Einige haben sich nun auch noch zum Bündnis „Bochum gemeinsam“ zusammengeschlossen, um sich in den Kommunalwahlkampf einzumischen und Bürgerbeteiligung in Bochum voranzubringen. Vielleicht hilft hierbei, dass der nach der Wahl neu zusammengesetzte Rat wohl so bunt werden wird wie schon lange nicht mehr.

Was ist in Bochum schief gelaufen?

An den Bezirken liegt es nicht!

Sie haben die von ihnen erhoffte Bürgernähe geschaffen. Anregungen aus der Zivilgesellschaft werden aufgegriffen und in laufende Verfahren eingebracht. Die Bezirke machen im Rahmen der Anhörung ihre Sicht von vor Ort durch Fragen und Vorschläge deutlich..

So zuletzt noch

• zur „Erweiterung des Technologiequartiers“ durch die Bezirksvertretung Süd,
• zum „Edeka Weitmar“ durch die Bezirksvertretung Südwest und
• zum „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ durch die Bezirksvertretung Nord.

Und es wird aus den Bezirken selbst mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.

Erinnert sei nur an

• die im Bezirk Süd vom dortigen Bürgermeister veranlasste weitere Informationsveranstaltung zur Bebauung der Fläche der ehemaligen „Erich Kästner-Schule“,
• die im Bezirk Südwest selbst in Corona-Zeiten auf Eingabe aus der Zivilgesellschaft beschlossene Bürgerversammlung zum Bauvorhaben „Hinter der Kiste“,
• die in der Bezirksvertretung Süd zuletzt beschlossenen Bürgerversammlungen zur „Freigabe der Julius-Phillip Trasse“ und zur „Umleitung der Opel-Trasse“.

Immer wieder haben die Bezirksvertretungen in den Fachausschüssen mehr Bürgerbeteiligung gefordert. So auch

• die Bezirksvertretung Wattenscheid zur Baumfällung an der Graf-Adolf-Straße und zum Umbau des August-Bebel-Platzes oder
• zum „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ die Bezirksvertretung Nord.

Und die Bezirksvertretungen nehmen ihr Recht wahr, außerhalb von laufenden Verfahren zu allen den Bezirk betreffenden Angelegenheiten Anregungen an den Rat und die Fachausschüsse zu richten.

Zu erinnern ist hier an

• die Anregung aus der Bezirksvertretung Nord zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Verhinderung der Ansiedlung von Ecosoil in Gerthe und
• die Anregung der Bezirksvertretung Süd zur Regulierung des Parkens von DHL-LKWs an der Markstraße und der dortigen Schaffung von menschenwürdigen Rastmöglichkeiten für die Fahrer*innen.

Wie wird im Rathaus damit umgegangen?

Wenn es hoch kommt, werden Fragen und Vorschläge in laufenden Verfahren einfach mit Prüfauftrag an die Verwaltung weitergegeben. Ansonsten bleiben sie wirkungslos. Vorschläge, mehr oder erneut Bürgerbeteiligung durchzuführen, finden durchweg keine Mehrheiten im Rat und den Fachausschüssen.

Zu Anregungen aus den Bezirken außerhalb laufender Verfahren erstellt die Verwaltung keine Beschlussvorlagen. Die Anregungen werden nur als Mitteilungen in die Tagesordnungen genommen. Als solche werden sie in den Gremien im Rathaus häufig nicht einmal debattiert. Beschlüsse werden regelmäßig nicht gefasst. Auch von der Möglichkeit, die Anregung in einer späteren Sitzung aufzugreifen und als Antrag aus dem Gremium beschlussfähig zu machen, wird in der Regel kein Gebrauch gemacht.

Die Bezirke dürfen zwar an der Rathaustür anklopfen. Auf Entscheidungen im Rathaus können sie aber kaum Einfluss nehmen! Vorstöße aus den Bezirken bleiben wirkungslos!

Das Netzwerk hat deshalb mit seiner § 24-Eingabe zu „50 Jahre Gebietsreform – Bezirke endlich stärken!“ den Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Chance gegeben, eine Regelung in das Ortsrecht aufzunehmen, nach der Anregungen aus den Bezirken zukünftig zu beschließen wären (Eingabe hier ). Diese Anregung stieß zwar auf Zustimmung bei den kleinen Oppositionsparteien. Rot-Grün und CDU verweigerten aber Debatte und Zustimmung. Die Folge aus dieser Verweigerungshaltung im Rathaus:

Bezirke werden nicht gestärkt, sondern geschwächt!

Und die Akzeptanz von Entscheidungen im Rathaus wird dadurch gerade nicht erhöht. Die Betroffenen vor Ort, die erleben müssen, dass Anregungen aus den Bezirken im Rathaus nicht einmal behandelt werden, erkennen zwar die Bürgernähe der Bezirksvertretungen, erleben deren Bemühen gegenüber Rat und Fachausschüssen aber als wirkungslos. Das wiederum stärkt nur den bereits weit verbreiteten Eindruck:

Die im Rathaus machen sowieso, was sie wollen!

In den Bezirken hingegen scheint sich eine Gemeinsamkeit von Mitgliedern der Bezirksvertretungen und Aktiven aus der Zivilgesellschaft stetig zu verfestigen. In den Bezirken soll und wird eben in erster Linie Politik für die Menschen vor Ort gemacht.

Im Bezirk Nord haben sich Bezirksvertretung und zivilgesellschaftliche Initiativen nach ehemaliger Gegnerschaft mittlerweile soweit angenähert, dass sie zum Bauvorhaben „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ – insbesondere was Bürgerbeteiligung angeht – an einem Strang ziehen.

In Wattenscheid wird weiterhin versucht, der Zivilgesellschaft beim Umbau des August-Bebel-Platzes Gehör zu verschaffen. In der Frage der Stilllegung des Freibades Höntrop war die Bezirksvertretung ohnehin stets auf Seiten des von den „Freundinnen und Freunden des Hallenfreibads Höntrop“ angeführten Protestes.

Im Bezirk Ost hat die Bezirksvertretung den Kampf der dortigen Initiative „Das Freibad in Langendreer darf nicht baden gehen“ unterstützt und sich noch im Oktober 2021 bis auf eine Stimmenthaltung geschlossen für den Erhalt ausgesprochen. Die Grünen im Bezirk Ost haben ihren Widerstand selbst dann noch durchgehalten, als Rot-Grün sich im Rat schon für eine Schließung ausgesprochen hatte.

Vielleicht führt die im Rathaus den Bezirken gegenüber an den Tag gelegte Politik der geschlossenen Türen ja dazu, dass Mitglieder in den Bezirksvertretungen zukünftig umso mehr die Nähe zur Zivilgesellschaft vor Ort suchen.

Das lässt dann doch hoffen!

Und vielleicht findet sich im neu zusammengesetzten Rat ja diesmal eine Mehrheit, die Bezirksarbeit angemessen würdigt und zukünftig Regularien schafft, die dies auch beim Umgang mit den Anregungen aus den Bezirken erkennbar machen.

Anregungen aus den Bezirken müssen zumindest debattiert und beschieden werden!

Hierzu bereits auf bo-alternativ.de

Montag 14.07.25
Aktionen bei der letzten Ratssitzung – drinnen und draußen
Rat lässt Bezirke im Stich

Dienstag 08.07.25
Am Donnerstag vor und im RuhrCongress
Drinnen und draußen – Zivilgesellschaft meldet sich zu Wort!

Freitag 31.01.25
Kein Grund zum Feiern!

Die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert.