Die Entscheidung im Rathaus, Bochum zu einer global nachhaltigen Kommune (kurz GNK) zu machen, bot die große Chance, mit zahlreichen Akteur*innen einen guten Plan zu erarbeiten: Im Frühjahr 2021 wurden Politiker*innen, Verwaltungsmitarbeitende und Aktive aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeladen, gemeinsam eine Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren. Die Arbeitsergebnisse waren nach vielen anstrengenden, aber produktiven Sitzungen nach 1 ½ Jahren konsensual abgestimmt – ein insgesamt für alle Beteiligten spannender und lehrreicher Prozess, der zeigte: Wir kriegen zusammen echt viel hin!
Was danach kam, haben viele Menschen in Bochum in den verschiedensten Beteiligungsprozessen erlebt, von denen auch in dieser Rot-Grün-Bilanz schon die Rede war: Die Verwaltung übernahm und fuhr den gelungenen Prozess systematisch vor die Wand.
Aus Enttäuschung und Verärgerung über massive Intransparenz, gebrochene Versprechen und nach Abschluss der Arbeit von der Verwaltung im Alleingang veränderte Ergebnisse wandten sich die Initiativen an die Politik, die im Rat zu entscheiden hatte: Ob sie dieses Vorgehen der Verwaltung durchgehen lässt oder sie anweist, den gemeinsam im Prozess verabredeten Regeln zu folgen.
Das an der Erarbeitung beteiligte ‚Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung‘ hat damals versucht, den für die Öffentlichkeit weitestgehend unbekannten und recht komplizierten GNK-Prozess zu erklären. Hier die wichtigsten Fakten:
Die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Bochum
Zur Entwicklung von Zielen und Maßnahmen für eine global nachhaltige Kommune (GNK) Bochum fanden sich Menschen in einem Beteiligungsprozess zusammen. Sie kamen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft und bildeten eine sog. Steuerungsgruppe.
Von April 2021 bis Dezember 2022 haben sich die Mitwirkenden der Steuerungsgruppe viele Gedanken gemacht, diskutiert, abgestimmt und ihre Ergebnisse formuliert. Diese Ergebnisse sollten in einer Nachhaltigkeitsstrategie für Bochum zusammengefasst werden.
Der Prozess wurde von einem externen Gutachterbüro begleitet, das über Fördergelder des Bundes bezahlt wurde, Mitarbeitende der LAG21.
Aufgaben des Gutachterbüros waren u.a.
- Moderation der Sitzungen der Steuerungsgruppe,
- Zusammenfassung und Dokumentation der Ergebnisse der Sitzungen,
- Zusammenführung der Maßnahmen und Ziele zu einem Abschlussdokument.
Das Problem
Ein Abschlussdokument ist niemals öffentlich gemacht worden.
Auch der Steuerungsgruppe ist ein solches Dokument nie vorgelegt worden, obwohl von der Verwaltung zugesichert.
Erst durch Akteneinsicht konnte in Erfahrung gebracht werden, dass ein als „Handlungskonzept der Stadt Bochum“ vorgelegtes Dokument von der LAG21 erstellt worden war.
Eine E-Mail des Geschäftsführers der LAG21, mit der ein ordnungsgemäßer Abschluss des GNK-Verfahrens bestätigt worden sein soll, befand sich leider nicht bei den Unterlagen, die zur Akteneinsicht von der Verwaltung zusammengestellt worden waren.
Die Stadtverwaltung
- hat die Nachhaltigkeitsstrategie formuliert und dabei die Ziele und Maßnahmen im Alleingang überarbeitet,
- hat diese Änderungen nicht transparent gemacht, weder mit der Steuerungsgruppe abgestimmt noch an das Moderationsbüro weitergeleitet,
- teilte einem Mitglied der Steuerungsgruppe, das die versprochene Beteiligung anmahnte, auf Anfrage mit, dass die Steuerungsgruppe nichts fordern könne, weil sie keine Legitimation habe.
Ohne veröffentlichtes Abschlussdokument gab es keine öffentlich zugängliche Zusammenfassung darüber, welche Ziele und Maßnahmen die Steuerungsgruppe für die global nachhaltige Kommune Bochum erarbeitet hatte, um sie dem Rat vorzulegen.
Die versprochene Kontroll- und Lenkungsaufgabe der Steuerungsgruppe wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Auch die gewählten Politiker*innen konnten nicht vergleichen, was die Steuerungsgruppe erarbeitet und was die Verwaltung in der Nachhaltigkeitsstrategie daraus gemacht hatte.
Dennoch sollte der Rat am 14.12.2023 einen Maßnahmenkatalog verabschieden, der inhaltlich und von den Zeitzielen Anlass zu grundsätzlicher Kritik gab.
Der umfangreiche Änderungsantrag von Rot-Grün machte die massiven Mängel der Verwaltungsvorlage deutlich. Die Kritik aus den Initiativen, die neben der gravierenden Intransparenz vor allem die Weiterführung der künftigen Arbeit betraf, nahmen die rot-grünen Politiker*innen nicht auf.
Dabei ging es um die im Vorfeld zugesicherte Kontinuität, dass die Steuerungsgruppe künftig mit Kontroll- und Lenkungsfunktion die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Verwaltung kritisch begleitet.
Stattdessen gibt es jetzt ein zahlenmäßig stark reduziertes Gremium aus Menschen, die nahezu alle bei dem Prozess nicht dabei waren.
Das Fazit
Gut gestaltete Partizipationsprozesse
- bringen die für ein Thema notwendigen Perspektiven zusammen,
- erzeugen Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen,
- stärken die Erfahrung von Selbstwirksamkeit,
- führen zu sehr guten konsensualen Ergebnissen,
- bringen eine hohe Akzeptanz in der Umsetzung,
- brauchen klare Regeln, die verlässlich eingehalten werden und
- garantieren Transparenz.
Im Alleingang nach Abschluss der Arbeit vorgenommene Veränderungen sind dagegen in höchstem Maße destruktiv, führen zu Ohnmachtsgefühlen, Enttäuschung und Wut und der naheliegenden Frage, warum sich jemals wieder engagieren? Solcher Umgang mit Beteiligungsprozessen – wie hier praktiziert – sollte in der nächsten Legislaturperiode tabu sein!
Links (aus denen auch zu entnehmen ist, wie hart zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verwaltung um die Umsetzung der Versprechen gerungen wurde):
Nachhaltigkeitsstrategie – Beschlussvorlage der Verwaltung Ratssitzung 14.12.2023
Änderungsantrag Rot-Grün zur Nachhaltigkeitsstrategie
Brief an die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen:
Verstetigung der Steuerungsgruppe „Global Nachhaltige Kommune“ als Beratungs-, Begleit-. Kontroll- und Lenkungsgremium zur Umsetzung und Fortschreibung einer „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Brief von Mitgliedern der GNK-Steuerungsgruppe an die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen der Stadt Bochum:
Der Beschlussvorschlag für eine Nachhaltigkeitsstrategie ist unzureichend!
Stellungnahme der Verwaltung zu Aspekten der zivilgesellschaftlichen Kritik (7.12.23)
Brief von Mitgliedern der GNK-Steuerungsgruppe an die Mitglieder des Rates und des Umweltausschusses der Stadt Bochum
Antwort auf die Erläuterungen der Verwaltung vom 05.12.2023
§24-Eingabe der Initiativen zur Nachhaltigkeitsstrategie
Pressemitteilung des ‚Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung‘ zur Bildung des ‚Nachhaltigkeitsforums‘ 3.7.2024
Ausschnitte aus der Power Point-Präsentation der LAG21 auf der Abschlussveranstaltung am 1.12.2022 im Bergbaumuseum zur Organisationsstruktur der weiteren Arbeit und der Verstetigung Steuerungsgruppe:
Die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert