Ich werde heute die Herausforderungen des Bochumer Wohnungsmarktes und die gemeinsamen Forderungen vorstellen. Der Wohnungsmarkt ist in weiten Teilen zu eng. Das gilt für alle deutschen Großstädte. Auch für Bochum. Das zieht inzwischen kein:e Expert:in mehr in Zweifel. Und doch ist es für unsere Stadt vielleicht erklärungsbedürftig. Denn zwei Zahlen aus der Statistik sehen hier anders aus; der Quadratmeterpreis und die Leerstandsquote. Der Quadratmeterpreis im Mietspiegel liegt mit 6,90 € im Vergleich zu Köln oder Frankfurt niedrig. Zentral für die Bezahlbarkeit ist aber nicht die absolute Höhe der Mieten sondern die Mietbelastung, also das Verhältnis zwischen Einkommen und Miete. Dieser Wert ist in Bochum und Köln praktisch gleich.
Der Anteil der Menschen, die weit mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, nimmt in Bochum weiter zu. Besonders betroffen sind Menschen mit geringeren Einkommen und kinderreiche Familien.
Zudem, der Mietspiegel gibt die Mieten der letzten sechs Jahre an. Wer heute eine Wohnung sucht, muss sich aber an den Angebotsmieten orientieren. Und diese liegen erheblich über 6,90. Laut Empirica-Preisindex haben sich die Angebotsmieten in Bochum allein in den letzten vier Jahren um 20 % erhöht. Ein zunehmender Anteil dieser Angebote stellt Wuchermieten dar, deren Quadratmeterpreise mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegen, was eigentlich im Bereich des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes geahndet werden müsste.
Aber nicht nur die Mieten auch die Energiekosten steigen. Betroffen sind wiederum besonders Menschen mit geringerem Einkommen. Sie finden meist nur bezahlbare Wohnungen in schlecht gedämmten Häusern. Dort ist die Miete zwar eher niedriger aber die Energiekosten weit höher als im Durchschnitt.
Der schlechte energetische Zustand betrifft nicht wenige Mieter:innen in Bochum. Denn wie wir aus einer bundesweiten Statistik wissen, leiden fast nirgendwo in Deutschland so viele Wohnungen unter Mängeln wie undichten Fenstern oder Schimmel, die auf einen jahrzehntelangen Instandhaltungsstau zurückzuführen sind.
Eine Folge davon, viele Leerstände sind längst unbewohnbar. Das dürfte fast die Hälfte der leeren Wohnungen betreffen, denn so viele stehen bereits seit mehr als einem Jahr leer. Die auf dem Papier nach entspannten Wohnungsmarkt klingende Quote von 3,6 % dürfte in der Realität also unter 2 % liegen.
Bochum geht hier bisher bezahlbarer Wohnraum verloren, der sich in der Baukrise nur schwer durch Neubau ersetzen lässt. Neubau allein ist keine Lösung. Jenseits des geförderten Wohnungsbaus, der im vergangenen Jahr ganze 15 % des Neubaus ausmachte, sind Neubaumieten mit rund 14 €/m² extrem teuer.
Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen liegt im übrigen mit 12.000 nur noch halb so hoch wie 2005 – mit weiter fallender Tendenz.
Nicht vergessen möchte ich hier eine weitere große Herausforderung in Bochum. Der Mangel an barrierearmen Wohnraums für einen weiter steigenden Bedarf in den nächsten Jahren.
Kurz: Es fehlen der Stadt vor allem bezahlbare Wohnungen.
Im vergangenen Herbst hat der Stadtrat ein neues Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Unser Bündnis begrüßt dessen Zielrichtung. Die Bestandsentwicklung rückt darin stärker in den Fokus. So wurde inzwischen u.a. eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Auch wurde die Quote für den geförderten Wohnungsbau erhöht.
Diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen und allen Bochumer:innen eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.
Das Bochumer Bündnis „Wir wollen Wohnen“ hat daher fünf zentrale Forderungen entwickelt:
- Wohnungsbestand erhalten
- Mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglichen
- Wuchermieten bekämpfen
- Wärmewende sozial gestalten
- Vulnerable Bochumer:innen schützen
Dazu möchte ich zum Schluss noch einige erklärende Worte verlieren;
Weil Neubau lange dauert und – wie bereits erwähnt – sehr teuer geworden ist, muss das zentrale Ziel der Wohnungspolitik in Bochum sein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Zentral ist dabei der proaktive Umgang mit Wohnungen in schlechtem energetischem Zustand, die teilweise sogar leer stehen oder gar unbewohnbar sind.
Dafür kann die Wohnraumschutzsatzung helfen, die bald in Kraft tritt. Damit diese wirksam werden kann, ist eine bessere personelle Ausstattung unerlässlich. Bisher ist lediglich eine Stelle vorgesehen. Wohlgemerkt 7.000 Wohnungen stehen leer.
Ein bessere personelle Ausstattung gilt ebenso für den Umgang mit der zunehmende Zahl von Wohnungen mit massivem Instandhaltungsstau, die noch vermietet sind. Auch hier droht Unvermietbarkeit. Dagegen hilft eine intensivere Intervention seitens der städtischen Wohnungsaufsicht.
In der Praxis gesucht sind vor allem Hilfen für private Eigentümer:innen. Diese sind besonders von Instandhaltungsstau betroffen und häufig finanziell oder organisatorisch überfordert. Sie brauchen eine intensivere Beratung sowie mehr Förderprogramme zur Sanierung oder ein städtisches Aufkaufangebot.
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, ist der soziale Wohnungsbau entscheidend. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen muss deutlich steigen. Konkret fordert das Bündnis mehr als 450 neue Bindungen pro Jahr, den so viele fallen Jahr für Jahr aus weg.
Die städtische, gemeinwohlorientiert agierende VBW stellt bereits heute den größten Bestand an Sozialwohnungen in Bochum bereit. Um dem Bedarf besser gerecht zu werden, sollte ihr
Wohnungsbestand auf 20.000 Wohnungen steigen, davon 10.000 Sozialwohnungen. Dafür muss die Investitionsfähigkeit der VBW durch ein Ende der bisherigen Gewinnausschüttungen an Vonovia und den städtischen Haushalt gestärkt werden.
Die Mieten steigen aber auch wegen Wuchermietangeboten, auch weil diese im Mietspiegel Eingang finden. Im engen Bochumer Wohnungsmarkt sind Mieter:innen gezwungen, solche Mieten zu zahlen. Dagegen sollte die Stadt nach dem Vorbild anderer Kommunen stärker aktiv werden.
In den kommenden Jahren ist die sogenannte Wärmewende, also die bessere Dämmung und Umstellung auf energieeffizientere Heizsysteme, eine weitere wichtige Maßnahmen. Die Wärmewende ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht notwendig, sondern schützt auch wirksam vor drastisch steigenden Heizkosten durch höhere Gaspreise und steigende CO-Abgaben. Hier ₂braucht es besonders Unterstützung für Privatvermieter:innen mit Gebäuden mit einem schlechten energetischen Zustand.
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sinnesbehinderungen sowie Wohnungslose benötigen in einem solch engen Wohnungsmarkt einen besonderen Schutz. Was wir uns als Bündnis von der Politik erwarten, erläutern gleich noch der Paritätische und Bochum hilft.