Wenn eine „große Koalition“ aus CDU, SPD und Grüne „einmütig“ den Verkauf von 51% der stadteigenen Senioreneinrichtungen (SBO) an die evangelische Diakonie begrüßt, ist erhebliche Skepsis angesagt. „Bochum verscherbelt öffentliches Eigentum und gibt damit Gestaltungsspielräume auf“, kritisiert Wiebke Köllner, OB-Kandidatin der Bochumer Linken. „Wenn behauptet wird, es sei eine zu große finanzielle Belastung für die Stadt, sich auch um ältere Menschen zu kümmern, ist das eine soziale Bankrotterklärung. Denn genau das ist doch Kernaufgabe einer sozialen Kommune. Auch ein weiteres Argument aus der schwarz-rot-grünen Presseerklärung ist fragwürdig: Wenn die Stadt feststellt, dass ein Träger wirtschaftlicher handeln kann, wenn er mehr soziale Einrichtungen betreibt, dann sollte die Stadt mehr soziale Einrichtungen betreiben, statt die bestehenden zu privatisieren!“
Dass der gleiche Betrieb, solange er von der Stadt betrieben wird, „tendenziell zuschussbedürftig“ sein soll, bei Übernahme durch einen kirchlichen Träger plötzlich aber nicht mehr, aber gleichzeitig durch die Übernahme aber nichts schlechter werden soll, will Wiebke Köllner jedenfalls nicht einleuchten. Außerdem – darauf weist die entschiedene Gewerkschafterin noch hin – an wen wird da eigentlich verkauft? Diakonie und Caritas zählen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Beschäftigten zu Deutschlands größten Arbeitgeber:innen, die aber als kirchliche Einrichtungen immer noch auf arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für ihre Mitarbeitenden bestehen. Unter anderem haben sie kein Streikrecht. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen“, moniert Wiebke Köllner. „Diese Extrawürste gehören abgeschafft!“
Und wenn dann doch später irgendwann Arbeitsbedingungen verschlechtert, Einrichtungen wegen angeblicher Unrentabilität geschlossen, an andere private Träger weiterverkauft oder die Nutzung verteuert werden soll: „Dann sind ja andere dafür zuständig – und zwar solche Manager*innen, die sich keinen demokratischen Wahlen stellen müssen, und die Regierenden können sagen: Wir waren das nicht. Nein, so geht das nicht: Kommunales Eigentum muss in den Händen der Stadt verbleiben, um unser Bochum sozial zu gestalten“, so Wiebke Köllners Fazit.
Moin Wiebke, ich nehme mal an, das stimmt alles, was du da bei Bo-alternativ zu „Bochum verscherbelt öffentliches Eigentum“
veröffentlicht hast. Dann sage ich dazu , und ich hoffe , das ist dann wohl auch korrekt, dann verscherbelt die Stadt in diesem Fall dabei auch meinen Anteil am öffentlichen Eigentum, und da bin ich entschieden dagegen.
Ich habe wenig Wissen über die Finanzen in unserem Staat. Vielleicht kannst du mir da helfen. Ich bezahle als Einzelunternehmer alljährlich Umsatzsteuer an das Finanzamt . Für 2024 habe ich wie jedes Jahr auch schon die errechnete Steuer an das Finanzamt Bochum überwiesen. Ich frage mich, was macht unser Staat damit. Es ist nämlich so, dass ich zB seit 50 Jahren anerkannter Kriegsdienstverweigerer bin nach GG § 4, Absatz 3 und ich finde es zum Kotzen, dass ich mit meinem Unternehmen „Ubu“ zur zunehmenden Militarisierung dieses Staates und auch der NATO und zu weiterem Schwachsinn beitrage. Was meinst du ?
Kann ich meine Zahlungen zurückfordern ? Sollte ich zB einfach aufhören , diesen Staat über meine Steuer zu informieren und vielleicht einfach austreten ? Zumal ich auch für ziemlich verblödende Staatsmedien Rundfunkgebühren zahlen muss, dass auch die Postdienste immer schlechter werden und und und . Es gibt verdammt viele triftige Gründe ….
Es ist egal, ob das Seniorenheim der Stadt Bochum, der Caritas, Ihnen oder mir gehört, denn die Kosten muß die Stadt Bochum sowieso zahlen: Ein Heimplatz kostet (Pflegekosten in stationärer Pflege) monatlich € 3000,00 (Pflegestrufe 4) bzw. € 5500,00 bis € 7000,00 (Pflegestrufe 5). Die Pflegeversicherung zahlt nur € 1855,00 (Pflegestufe 4), bzw. € 2096,00 (Pflegestufe 5). Den Rest muß der Senior mit seiner Rente und seinem Vermögen bezahlen. Das sind locker mal € 3600,00 pro Monat. Drei Jahre, und das Eigenheim ist weg!
Hat ein Senior kein Vermögen und nur eine geringe Rente, dann muß die Stadt diesen Betrag bezahlen. Vom Bund, der dies Gesetz gemacht hat, bekommt die Stadt nichts.
Wenn die Stadt das Seniorenheim verkauft, dann steigen die Kosten für die Stadt, denn ihr entgehen dann auch die Einnahmen! Ein Verkauf ist deshalb das Schlechteste Geschäft für die Stadt Bochum. Stellt sich die Frage, wer von dem Verkauf profitiert und wer wen kennt.