DFG-VK und Friedensplenum Bochum stellen in einem gemeinsamen Flugblatt kritische Fragen an Friedrich Merz und die CDU: »Hunderttausende sterben in den Kriegen unserer Tage durch grausame konventionelle Waffen, Millionen überleben elend in den Trümmern ihrer durch Krieg vernichteten Existenz. Dieses Töten und Sterben geschieht auf Arsenalen von Atomwaffen, die unseren Planeten völlig vernichten können. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute, warnen Friedensforscher.
Darauf reagiert der CDU-Kanzlerkandidat mit der verstörenden These: „Nicht der Frieden ist das Wichtigste. Frieden gibt`s auf jedem Friedhof“. In der Programmdiskussion der CDU verwendet er diese frivole Friedensverhöhnung wiederholt: erstmals im Frühjahr letzten Jahres auf einer Regionalkonferenz der CDU in Baden-Württemberg, im Herbst absichtsvoll fast mit den gleichen Worten in der Diskussion zur Reaktivierung der Wehrpflicht durch eine CDU-geführte Regierung.
Offenbar will Friedrich Merz damit einen fundamentalen Grundsatz seiner Politik ausdrücken und sich dabei gegen die vielzitierte Mahnung Willy Brandts stellen: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.“
Wir fragen die CDU und Friedrich Merz:
- Was wäre von einem Bundeskanzler zu erwarten, der mit zynischem Spott Frieden nicht als Möglichkeit normalen menschlichen Lebens und Richtschnur seiner Politik denkt, sondern auf Friedhöfe verbannt, Frieden im Tod sieht?
- Sind für die Christlich Demokratische Union endlose Kriegsgräberfelder Vollendung menschlichen Lebens in Frieden? Ist für abgeschlachtete Soldaten ihr Tod Belohnung mit Frieden?
- Welchen Wert hat für die „ Wertepartei“ menschliches Leben, wenn sie Frieden mit Tod gleichsetzt? Wieviel Töten und Sterben mit welchen Waffen für welche politischen Ziele ist für die CDU akzeptabel und einkalkuliert, wenn Frieden nicht das Wichtigste ist?
- Wenn für die CDU Freiheit wichtiger als Frieden sein sollte: Wer wäre frei ohne Leben?
- Hat für eine christliche CDU die Bergpredigt Bedeutung, die Friedensstifter, nicht aber Kriegstüchtige selig preist und Feindesliebe als Tugend der Konfliktlösung empfiehlt? Könnte der Prediger Jesus CDU-Mitglied werden, wenn Frieden nicht das Wichtigste ist?«
Ja, ja die Bergpredigt, ich habe sie nicht vergessen , selig sind die Friedfertigen und die Sanftmütigen . Ich wollte den Kriegsdienst verweigern , es sind nun schon über 55 jahre her, war aber zu spät gekommen beim ersten Termin und durchgefallen , weil ich beim Trampen von Berlin nach Offenburg zu lange gebraucht hatte. Ich war in Berlin beim Ostermarsch gewesen, hatte meine Großtanten in Charlottenburg besucht , war in der TU bei Teach-Ins – der Vietnam-Krieg! USA – SA – SS! – und zum ersten Mal von Wasserwerfern nass gespritzt worden, det war in Schöneberg ! Bürger , lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein ! Doch die zweite Verhandlung war dann völlig korrekt. Ich war offen und ehrlich , hatte den Prüfern gesagt, dass ich aus Religionsunterricht und Kirche ausgetreten war , aber ich berief mich auf die Botschaft der Bergpredigt und ihre Ethik, und das fand ihre Anerkennung. Wie es weiterging ? Die Verbrechen der USA gingen z.B. ungestraft weiter, Chile, Nicaragua , Grenada , und so weiter, gab es jemals Sanktionen ? Hatte der Bundestag nicht 2010 entschieden , dass die Amerikaner ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen sollen ? Was ist mit Büchel und Ramstein ? Was mit der NATO-Teilhabe ?
Es kotzt mich an , dass ich in diesem kriegsgeilen deutschen Scheißstaat überhaupt Steuern zahlen soll , selbst wenn es nicht gerade viel ist, was ich berappen kann und soll und verglichen mit dem, was Deutschland an Rüstung ständig exportiert – aber für Rheinmetall und Konsorten ist jeder cent zuviel! Sind hier nicht nach ’45 zigtausende üble Naziverbrecher laufen gelassen worden ?