Die CDU kritisiert auf ihrer Webseite exklusive Bochumer Parkplätze für E-Autos, die nicht mit einer eigenen Ladesäule ausgestattet sind, als Schildbürgerstreich. „Das ist eine Bochumer Schnapsidee, deren Folgen wir hoffentlich nach der nächsten Kommunalwahl beseitigen können“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox. Seinem Bochumer Parteifreund Ex-Bundestagspräsident Lammert dürfte diese Aussage ziemlich peinlich sein. Zu seiner Amtszeit war 2015 mit den Stimmen der CDU das „Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ (Elektromobilitätsgesetz – EmoG) beschlossen worden.
Es regelt verbindlich Privilegien für Elektrofahrzeuge, wie die kritisierten Sonderparkplätze. Kommunen sollten Parkplätze reservieren, die ausschließlich Elektrofahrzeugen zur Verfügung stehen. Das dritte Kabinett Merkel wollte damit die E-Mobilität fördern.
Ratsherr Jox bzw. die CDU räumt ein, dass sie nicht von allein auf Schnapsidee und Schildbürgerstreich gekommen sind. Ein schlecht recherchierter Beitrag zu dem Thema in der WDR-Lokalzeit Ruhr war Inspiration gewesen.
Erstaunlich, dass sich die FDP noch nicht zu Wort gemeldet hat. Sie ist schließlich Vorreiterin für das unveräußerliche Menschenrecht, sein Fahrzeug im öffentlichen Raum möglichst kostenfrei abstellen zu dürfen.
Wenn die CDU im Rat der Stadt Bochum die Antworten auf ihre dort gestellten Anfragen lesen würde, dann würde sie den Sachverhalt auch schon seit über einem Jahr ganz genau kennen. Abgesehen davon, dass das meiner Erinnerung nach auch schon im Vorfeld mal mündlich erläutert wurde.
Insofern ist die Schnapsidee wohl die, so eine Pressemitteilung raus zu hauen. Und zum WDR-Bericht finde ich vor allem den Kommentar direkt nach dem Bericht durch die Moderatorin witzig. Sinngemäß hieß es im Beitrag noch, dass es das in keiner anderen Ruhrgebietsstadt geben würde. Und die Moderatorin der Lokalzeit aus Dortmund kommentierte das damit: aber in Dortmund kenne sie das auch.
Ob das eine Art Vorstufe eines Faktenchecks, der direkt im Rahmen der Sendung erfolgt, war?