Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am morgigen Donnerstag, den 27. 6. um 19 Uhr in der KoFabrik zu seinem monatlichen Treffen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. eine Auswertung der EU-Wahl und das Nazi-Konzert am vergangenen Samstag. Im Mittelpunkt der Beratungen werden aktuelle Berichte über den Widerstand gegen den geplanten AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Essen stehen. Die Polizei versucht offensichtlich, den Protest gegen die AfD zu behindern. Ein Camp, das vor allem auch Demonstrant:innen mit einem weiten Anreiseweg aufnehmen soll, ist verboten worden. Dazu erklärt ver.di NRW:
»Rund um den AfD-Parteitag am Wochenende kommen tausende Menschen nach Essen, um sich einer bunten Protestbewegung anzuschließen. Das “Camp gegen Rassismus” im Löwental in Essen-Werden wird seit Monaten geplant, um einen Ort des demokratischen Austauschs, des kulturellen Programms und des Zusammenkommens zu schaffen. Die Verantwortlichen des Camps hätten versucht, alle Auflagen der Polizei zu erfüllen, um die Sicherheit der Teilnehmenden garantieren zu können. Zu Wochenbeginn (24. Juni 2024) hatte die Polizei das Campen im Löwental jedoch plötzlich untersagt – zwei Tage vor dem Start des Aufbaus.
Gabriele Schmidt, Landesleiterin im ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ist empört über dieses kurzfristige Verbot: “Hier wird das Versammlungsrecht und damit eine Protestbewegung aus der Zivilgesellschaft beschränkt. Arbeitnehmende, Studierende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, sie alle haben ein Recht darauf, zusammen zu kommen, sich auszutauschen und einen Platz des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Essen zu haben. Dass dieses Recht nun so kurz vor dem Wochenende noch auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt werden muss, ist für die Organisation des Camps ein harter Rückschlag.“ ver.di hatte bundesweit zu einer breiten Protestbewegung am Wochenende rund um den AfD-Parteitag aufgerufen.
Die Behörden begründeten das Verbot mit der – vor allem feuerwehrtechnischen – Sorge um die Sicherheit, die bei der Vielzahl der Teilnehmenden nicht garantiert werden könne. Dabei wird die Fläche jährlich in Essen für Großveranstaltungen genutzt. Alternativ wurden Flächen weit entfernt vom Löwental vorgeschlagen. Das Camp solle aber ein barrierearmer Ort der Vielfalt sein, in zentraler Lage, mit einer umfassenden Versorgungsinfrastruktur für Anreisende aus dem gesamten Bundesland. Nun müsse das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob das Camp am Wochenende in Essen-Werden durchgeführt werden kann.
“Wenn die AfD ihren Bundesparteitag am Wochenende im Herzen des Ruhrgebietes in Essen durchführen darf und einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft der Protest dagegen gerichtlich untersagt wird, dann wäre das eine Einschränkung der Grundrechte im Rahmen der Versammlungsfreiheit, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Wir stehen vor einer Zeitenwende, die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr. Zu Beginn des Jahres ist die Bevölkerung dagegen aufgestanden und hat massenhaft bundesweit protestiert. Das muss jetzt auch im Löwental stattfinden können“, so Gabriele Schmidt.«
“Wir stehen vor einer Zeitenwende, die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr.”
Man fragt sich, in welcher Filterblase diese Dame bisher gelebt hat. Ich kann mich gut an das Jahr 1995 erinnern, als in Essen eine Kundgebung gegen das Gipfeltreffen der EU stattfand. Motto des Gegenprotestes war “Holen wir die Sterne vom Himmel”. Dies war auf einem Plakat und Flugblättern zu sehen, wo in einem Kranz der EU-Sterne ein Totenkopf zu sehen war, der in die D-Mark überging. Kurz vor dem Demobeginn entschied ein Gericht, dass dies einen Aufforderung zur Gewalt sei und die Weihnachtsbeleuchtung in Essen damit gemeint sei. Diese wolle man “herunterholen” und zerstören. Die DemonstrantInnen wurden von der kurzfristigen Verbotsvefügung überrascht und entschlossen sich an dem Tag, doch zu demonstrieren. Daraufhin umzingelte die Polizei den Platz und nahm über 1.000 Personen fest und inhaftierte diese.
Naja, das war für unsere DemokratInnen damals kein Protest wert. Das waren ja vor allem Autonome, die verhaftet wurden. Die Demokratie hatte sich gegen deren Protest durchgesetzt und dabei ihre Aushöhlung und Entleerung bewiesen. Was sollte da auch die SPD. die Krchen und Gewerkschaften protestieren. Jetzt 30 Jahre später wird von dieser sich stets sntsolidarisierenden,kapitalismusfreundlichen Fraktion gejammert.
Irgendwie kann man diesen selbstgefälligen Gejammere der Pseudo-DemokratInnen im Alarmzustand kaum noch zuhören.
Aber vermutlich bekommen wir jetzt wieder den Niemöller-Spruch von der staffelweisen Entsolidarisierung zu hören:
“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”
Mein Kommentar wird sicherlich als Defitismus abgetan. Man müsse zusammenstehen und Bla,Bla. Bis zum nächsten Verrat der Sozialdemokraten.
Man lernt anscheinend aus der Geschichte, das aus der Geschichte nicht gelernt wird.
Stay Autonom!