Die AfD-Bundestagsfraktion lädt am 24.1. zum „Bürgerdialog“ im Saalbau Witten ein. Das Offene Antifa Café Bochum ruft daher zur Teilnahme am Protest von „Ennepe stellt sich quer“ auf: »Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!
Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.«
- Wann: Mittwoch, 24.01.2024, ab 17:30 Uhr
- Wo: Saalbau Witten (Bergerstr. 25)
Momentan springen alle noch schnell auf das Pferd „Gegen Rechts“ auf (unter G. Schröder hieß das noch „Aufstand der Anständigen) und demonstrieren von Oscholz bis zur Antifapippilottaoma aus Ampermoching gegen die rassistische AfD-Gefahr. Als Linksradikaler frage ich aber: Gibt es viel weniger Gründe, auch gegen die CDUCSUSPDFDPGRÃœNE zu demonstrieren, als gegen die AfD? Oder (so meine These) machen sich hier die Folkloreantifaschisten aus dem Bürgertum daran, als Steigbügelhalter für das Ãœberleben der (bürgerlich)“demokratischen“ Parteien bei den kommenden Wahlen zu fungieren?
Dazu hat Freerk Huisgen (https://de.wikipedia.org/wiki/Freerk_Huisken) schon zu Zeiten der NSU einen interessanten Standpunkt vertreten:
“ „Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhasstürkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist.
Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um
Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen.
Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft demokratischer Regierungen zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen.“
So weit nach rechts die bürgerlichen Parteien auch gerutscht sind: die Demokratie abschaffen und eine faschistische Diktatur errichten will derzei nur eine Partei.
Daher ist es richtig, diese mit allen derzeit notwendigen Mitteln zu bekämpfen. Das heißt natürlich nicht, dass wir Rassismus und anderen Menschenhass in den anderen Parteien und großen Teilen der Gesellschaft nicht beachten dürfen. Doch leben wir in Zeiten, in denen wir froh sein müssen über jede und jeden Einzelnen, die*der sich gegen den Faschismus positioniert.
Merz und Co. werden auch später bekämpft werden können.