»Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit: Rechtsanwalt Rolf Gössner zieht eine kritische Bilanz hinsichtlich der jahrzehntelangen Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und „Innerer Sicherheit“ auszuhöhlen.

Das Grundgesetz befindet sich mittlerweile im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere betrifft das Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Qualität der Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre, den „Deutschen Herbst“ und die staatliche Antiterrorbekämpfung bis heute.

Anhand herausragender Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte beleuchtet Rolf Gössner die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit und zieht kritisch Bilanz, um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.«

Die Veranstaltung des Fritz-Bauer-Forum findet anlässlich der Übergabe der Arbeitsbibliothek von Rolf Gössner an die Fritz-Bauer-Bibliothek statt. Die Schenkung umfasst zeitgeschichtliche, rechts-, innen- und justizpolitische Titel aus 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte.

Vortrag und Gespräch

6. Juli 2023, 18.00 Uhr

Kunstmuseum Bochum
Kortumstr. 147 | 44787 Bochum

Eintritt: Gegen Spende