Der Mieterverein kommentiert die Veranstaltung zur ‚Bürgerbeteiligung beim Handlungskonzept Wohnen‘ : >>Derzeit wird im Rathaus das Handlungskonzept Wohnen von 2017 überarbeitet. Denn schon damals wurde beschlossen, die Ziele des Programms (u. a. jährlich 800 Wohnungen neu zu bauen, davon 200 öffentlich gefördert) alle fünf Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem groß angelegten „Dialogmarkt“ daran beteiligt werden – aber kaum jemand weiß davon.
„Am 2. Juni 2023 können sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger einbringen: Zwischen 15 und 19 Uhr findet der Dialogmarkt in der Rotunde Bochum, Konrad-Adenauer-Platz 3, statt. An Themeninseln wird zu aktuellen Themen rund ums Wohnen informiert und diskutiert. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wir heißen alle Gäste herzlich willkommen!“
So steht es tief versteckt auf einer Unterseite einer Unterseite einer Unterseite auf der Homepage der Stadt Bochum.* Eine Pressemitteilung der Stadt, Plakate, Anzeigen oder irgendetwas anderes öffentlich Wahrnehmbares sucht man vergeblich. Fast scheint es, als ob die Stadt die herzlich willkommenen Gäste gar nicht wirklich dahaben will.
Alternativ (oder zusätzlich?) soll zwischen dem 25. Mai und dem 15. Juni eine Möglichkeit eingerichtet werden, über eine Online-Beteiligung mitzuwirken. Auch diese wird aber von der Stadt bisher nicht beworben und die entsprechende Seite ist bisher offenbar noch nicht eingerichtet.
Der Mieterverein findet es enorm wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt an dem Prozess beteiligen. „Das Handlungskonzept Wohnen von 2017 hat sehr einseitig auf Neubau gesetzt. Das hat wegen des Flächenverbrauchs zu vielen Kontroversen mit Bürgerinitiativen geführt“, sagt Sprecher Aichard Hoffmann. Der Mieterverein vertritt das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ im Begleitgremium zum Handlungskonzept. Dieses Bündnis aus 19 Gruppen und Initiativen aus dem Wohn-, Umwelt- und Sozialbereich hatte 2021 ein umfassendes Thesenpapier „Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ vorgelegt. Darin wird u. A. eine Abkehr vom einseitigen Bauen-Bauen-Bauen-Prinzip und eine Hinwendung zur Bestandspflege gefordert, z. B. durch Reaktivierung von Leerständen und Schrottimmobilien.**
Hoffmann: „Die Sache mit den 200 Sozialwohnungen jährlich klappt vorne und hinten nicht, die tatsächlichen Zahlen bleiben weit hinter den Zielen zurück. Freifinanzierter Neubau aber schafft teuren Wohnraum, den die vielen Bochumer Haushalte mit geringem Einkommen gar nicht bezahlen können. Damit wird nur Wohnraum für Bevölkerungsschichten geschaffen, die gar keinen Mangel haben.“
* https://www.bochum.de/Amt-fuer-Stadtplanung-und-Wohnen/Dienstleistungen-und-Infos/Handlungskonzept-Wohnen
* Hier zum Download: https://www.mieterverein-bochum.de/app/uploads/2022/05/wohnungspolitik-druckfahne.pdf
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