Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten.

„Durch die Einführung des Deutschlandtickets für 49€ gibt es keine gute Begründung mehr dafür, den Ratsmitgliedern eine höhere Fahrtkostenpauschale auszuzahlen. Vielmehr sollten diese mit gutem Beispiel vorangehen und mit der BOGESTRA oder dem Fahrrad zu den Sitzungen kommen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat, Horst Hohmeier.

Eine direkte Ausstellung des Deutschlandtickets fordert die Linksfraktion nicht. Horst Hohmeier erklärt weiter: „Geht es nach uns, zahlt die Stadt zukünftig einfach 49€ statt 79€ Fahrtkostenpauschale aus, und den Ratsmitgliedern bleibt freigestellt, für welche Mobilitätsform sie die Pauschale nutzen. Durch unseren Antrag würden über 30.000 jährlich eingespart, die dann zur Finanzierung des ausgelaufenen Sportgutscheins für Erstklässler:innen zur Verfügung stünden. Vielleicht können sich SPD und Grüne dann dazu durchringen, dieses wichtige Angebot fortzusetzen und unseren Haushaltsantrag verspätet doch noch zu beschließen.“

Abschließend mahnt Linksfraktionschef Hohmeier: „Nicht zuletzt geht es bei diesem Thema auch um die Glaubwürdigkeit der lokalen Politik. Zurecht reagieren die Menschen sensibel auf Selbstbedienungsreflexe gewählter Mandatsträger:innen, gerade auf kommunaler Ebene, wo das Vertrauen noch höher ist. Auch deshalb hoffe ich auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“

Der Antrag der Linksfraktion: