Donnerstag 20.04.23, 20:07 Uhr
Bericht vom "Stadtlabor" zur digitalen Bürgerbeteiligung

Doch keine Überraschung: Echte Bürgerbeteiligung vertagt


Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kommentiert Andrea Wirtz das gestern stattgefundene „Stadtlabor“ zur Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“: »Die leckeren Häppchen beim Stadtlabor konnten nicht darüber hinwegtäuschen: Bei der Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“, die die Smart City Innovation Unit (SCIU) am 19.4. in der KoFabrik vorgestellt hat, ist noch jede Menge Luft nach oben. Von einer ‚Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auf digitalem Weg‘ kann weiter keine Rede sein: Beim Thema ‚Haus des Wissens‘ geht es nicht um Ideen für Nutzungskonzepte und gemeinsames Überlegen, wie dieses Haus ein tolles Haus für Alle werden kann, vielmehr können die Bochumer*innen Vorschläge für VHS-Veranstaltungen machen.

Beim Thema Klima können die Bürger*innen Standorte für eine SenseBox vorschlagen, also ein Messgerät, das Klimadaten erhebt und die Klimalandkarte der Stadt konkreter machen soll. Als tolle Neuerung wurde zudem eine 3D-Simulation vorgestellt, durch die ‚die Bürger*innen besser verstehen, was die Verwaltung plant‘. Konkretes Beispiel: das Bauvorhaben Am Schloßpark!Die vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon im Vorfeld gestellte Frage, wo da echte Beteiligung umgesetzt wird, konnte allerdings nicht beantwortet werden. Schließlich ging es ‚nur‘ um die Vorstellung von technischen Tools. Nicht die SCIU sondern Verwaltung und Politik würden über Fragestellungen und Inhalte entscheiden. Kleines Problem: weder vom Referat für Bürgerbeteiligung noch aus der Politik hatte es jemand für nötig befunden, an der mit großer Geste als Start für digitale Bürgerbeteiligung beworbenen Veranstaltung teilzunehmen.

Frustriert das? Ja! Bringt die so gestartete Plattform frischen Wind für ein zeitgemäßes Einbeziehen all der Menschen, die sich in Bochum auskennen und mit ihrer Expertise zu einer lebenswerteren Stadt beitragen wollen? Nein! Nutzt die Stadt so die unzweifelhaft großen Möglichkeiten einer solchen Plattform? Nein!

In der aufwendig gemachten und für das Haus des Wissens werbenden Zeitung ‚Stadtgold‘ sagt Marina Weisband im Interview mit der Leiterin der VHS, Helle Timmermann: „Das Haus sollte soweit wie möglich seinen Nutzerinnen und Nutzern gehören, die im besten Fall auch die Regeln machen sollten. … Denn wenn man den ganzen Weg mitgegangen ist, Regeln zu erschaffen, ist man nicht mehr nur Gast in einem Raum.“

Genau das meinen wir mit ‚echter Beteiligung‘!«