Am Sonntag, den 23.April lädt attac Bochum um 16 Uhr in der KoFabrik , Stühmeyerstr. 33 zum 3. politischen Kaffeeklatsch ein. Thema: „Polizeigesetz und Versammlungsgesetz – was ist los in NRW?“ Der Sprecher der DFG-VK NRW Felix Oekentorp wird einen Überblick über die Gesetzesinhalte und die erkennbaren Auswirkungen geben. Er arbeitet in den Landesbündnissen mit, die diese Freiheitseinschränkungen verhindern wollen.

Attac erinnert daran, worum es bei den Gesetzen geht: »Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen war trotz heftiger Proteste im Dezember 2018 verschärft worden. Es erlaubt nun die Anwendung u. a. von Fußfesseln, Videobeobachtung von Plätzen, das Auslesen von Messengerdiensten wie Whatsapp und ein längerer Polizeigewahrsam, mit der Menschen bis zu 14 Tage festgehalten werden können. Von dieser Möglichkeit wird seitdem vor allem gegen Klimaaktivist:innen Gebrauch gemacht.

Im Januar 2022 trat erstmals ein NRW-Versammlungsgesetz in Kraft, das die Versammlungsfreiheit erheblich beschränkt. Es kriminalisiert z. B. Gegenproteste oder Blockadetrainings. Die Möglichkeit zur Videoüberwachung wurde fast grenzenlose ausgeweitet, aus Ordnungswidrigkeiten wurden Straftatbestände. Die bisher recht liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird offen missachtet. Diese obrigkeitsstaatliche Gesetzgebung fand und findet auch in den anderen Bundesländern statt.«

Motto des politischen Kaffeeklatschs: Für Kopf und Bauch: Kaffee, Kuchen und kluge Ideen