Ursachensuche zur leidigen Stagnation beim Schwimmbad Höntrop stößt auf Widerstand in der Verwaltung – Neue Chance auf aktuelle Informationen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 7. März ab 15 Uhr.
Die Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop e. V. schreiben: »Nach zwei Anfragen aus dem Rat und zwei Antworten der Verwaltung, für die es ein halbes Jahr brauchte, sind Ratsmitglieder und Öffentlichkeit genau so schlau wie zuvor. Wie ist das möglich?
Mit einer Anfrage vom 19.Juli 22 (20221945) wollte eine der oppositionellen Ratsfraktionen herausfinden, ob bei der Bearbeitung des anhängigen Klageverfahrens um die Sanierung des Höntroper Schwimmbades die gebotene Eile* an den Tag gelegt würde und fragte dazu an:
Runde 1
„Haben die Wasserwelten einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop gestellt?“
Die Verwaltung beschied diese einfache Frage erst in der Sitzung des HFA am 2.November 2022 mit folgendem lapidaren Hinweis (20222750):
„Die WasserWelten Bochum GmbH hat prozessual keine Möglichkeit, in dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren betroffener Bürger*innen gegen die Stadt Bochum in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop einen Dringlichkeitsantrag zu stellen.“
Daraufhin sahen sich die Fragesteller gezwungen ihre Frage mittels einer geänderten Anfrage am 3. November 22 umzuformulieren (20223030):
Runde 2
„Hat die Stadt Bochum als Prozessbeteiligte einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop gestellt?“
Erneut vergingen Monate, bis dann im Rahmen der Sitzung des ASBF am 24. Februar 23 beschieden wurde (20223426):
„Die Stadt Bochum hat als Beklagte in dem anhängigen Klageverfahren prozessualrechtlich nicht die Möglichkeit, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht einen derartigen Antrag nicht vor.“
Wie es anders gegangen wäre
Natürlich hätte die Verwaltung auch schom im letzten Sommer klarstellen können, dass es den von der Politik nachgefragten „Dringlichkeitsantrag“ formal so nicht gibt. Das wäre fair und effizient gewesen. Es hätte allen beteiligten Zeit gespart und wenigstens in so weit niemandes Geduld unnötig strapaziert.
Aber mehr noch: die Verwaltung hätte auch sofort auf den Sinn der Frage eingehen können. Nämlich darauf, ob man sich seitens der Stadt Bochum in irgendeiner Weise um eine Beschleunigung der Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemüht habe.
Verfahren können zeitlich vorgezogen werden
Denn das wäre ggf. möglich gewesen, wie den „Freundinnen und Freunden des Hallenfreibades Höntrop“ vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich bestätigt wurde. Warum also hat sich die Stadt Bochum nicht um eine beschleunigte Bearbeitung dieses Verfahrens bemüht und hat stattdessen sogar ihre eigene Klageerwiderung nur schleppend bearbeitet? Und wer ist dafür letztlich verantwortlich?
Diese und weitere Fragen der „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop“ liegen der Verwaltung seit Ende Januar 23 vor. Eine Beantwortung wurde von dort bislang abgelehnt, weil ein Anspruch auf die vom gemeinnützigen Förderverein erbetenen Auskünfte nicht bestünde. Eine nähere, prüfbare Begründung dieser Auskunftsverweigerung ist die Verwaltung dem Verein bis heute leider schuldig geblieben.
Neue Chance, neues Glück?
Bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 7. März ab 15 Uhr steht das Hallenfreibad sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Erhält die Bezirksvertretung nun endlich die Informationen, auf die Politik und Öffentlichkeit schon so lange warten? Oder gibt es womöglich einmal positive Neuigkeiten zu unserem Schwimmbad?
* der Wattenscheider Stadtbezirk muss seit nunmehr fast 7 Jahren ohne ein öffentliches Hallenschwimmbad auskommen. Das Hallenschwimmbad wurde bereits am 26. April 2016 geschlossen und später abgerissen, um an gleicher Stelle ein neues Schwimmbad zu errichten. Die Petition +++Rettet das Hallenfreibad Höntrop+++ fordert u.a. eine deutliche Beschleunigung von Planung und Bau. Die Petition wurde bislang von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben und kann weiter gezeichnet werden.
Unsere Petition kann auch weiterhin online oder in Papierform gezeichnet werden, näheres siehe www.openpetition.de/!10m «
Eine aktualisierte Fassung der Mitteilung hier