Mit einer kleinen Demonstration hat Fridays for Future heute gegen die klima-katastrophale Verkehrspolitik in Deutschland protestiert. Mit einem Gehzeug (Foto) wurde aber auch deutlich gemacht, wie viel Platz Autos den Menschen rauben. Bei einer Zwischenkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude der BOGESTRA an der Unistraße formulierte ein Mitglied von Fridays for Future seine vernichtende Kritik daran, wie in unserer Gesellschaft Mobilität organisiert wird:
»Die Bundesregierung hält im Bereich Mobilität nicht einmal ihre eigenen CO2-Reduktionsziele ein – und hat bislang nicht einmal ein Sofortprogramm vorgelegt, obwohl die Regierung sich selbst dazu verpflichtet hat. Und dabei reden wir nur über die eigenen Klimaziele der Regierung – und nicht über das, was eigentlich getan werden müsste.
Zudem müssen wir über die Aufteilung des öffentlichen Raumes sprechen. Mit dem Gehzeug in unserer Demo zeigen wir, wie viel vom öffentlichen Raum wir an Autos verschenken. Dazu kommen noch Straßen und Parkplätze, welche fast exklusiv für Autos reserviert sind. Ich selbst beschäftige mich seit über einem Jahr mit dem Thema Mobilität und habe schon sehr viele Autos gesehen. Als ich gestern dann das Gehzeug zusammengebaut habe, fand ich es trotzdem noch sehr schockierend, wie viel Fläche diese Autos doch benötigen. Die Mobilitätswende muss also sowohl Klimaneutralität als auch Flächengerechtigkeit bedeuten.«
Stattdessen setzen die Automobilkonzerne und unsere Politiker*innen bei der Mobilitätswende vor allem auf E-Autos. Die FDP möchte jetzt sogar den Autobahnausbau beschleunigen, weil darüber unter anderem auch E-Autos fahren können.
Die FDP erzählt uns immer „Der Markt regelt das“. Aber Autobahnen werden nicht vom Markt ausgebaut, sondern von einem Staat, der die Automobilkonzerne unterstützen möchte. Autobahnen sind genauso wie auch andere Autostraßen und Parkplätze fossile Infrastruktur und schaffen somit fossile Mobilität. Wir brauchen einen Rückbau dieser fossilen Infrastruktur – und keinen beschleunigten Ausbau. Die FDP kämpft somit nicht für einen freien Markt, sondern für den fossilen Autokapitalismus.
Während fossile Infrastruktur ausgebaut wird, wird der Ausbau von grüner Infrastruktur wie Radwegen, Gehwegen und ÖPNV viel zu langsam angegangen. Die Hoffnung dahinter, dass wir schnell genug alle Benzin- und Dieselautos durch E-Autos und synthetische Kraftstoffe ersetzen können, ist komplett unrealistisch. Zudem ändern E-Autos nichts an den unfassbar großen Flächen, die wir alle von unserem gemeinsamen öffentlichen Raum an die Autos verschenken. Wir brauchen nicht nur E-Autos, sondern auch autofreie Städte.
SPD und Grüne halten von dem Rückbau fossiler Autoinfrastruktur übrigens auch nicht viel. Alle Maßnahmen, über die wir uns unterhalten, werden von SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen. Auch in Bochum ist es nicht besser. Ich verstehe, dass der Umbau von Straßen Zeit kostet. Aber für die Bochumer SPD und die Bochumer Grünen ist es anscheinend sogar unvorstellbar, Schilder zu entfernen, welche das Zuparken von Gehwegen legalisieren.
Die aktuelle Verkehrspolitik zeigt, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht, die Klimaziele einzuhalten. Sondern darum, den Mythos von unbegrenztem Wachstum an Autos auf einem begrenzten Planeten aufrecht zu erhalten. Es reicht nicht, den fossilen Autokapitalismus grün anzumalen. Wir müssen den fossilen Autokapitalismus beenden.
