Montag 16.01.23, 08:38 Uhr

Das Grundgesetz, die Justiz und das Kreuz 1


Ralf Feldmann – Richter am Amtsgericht Bochum i. R. – hat mit einer Petition an den Landtag NRW sehr maßgeblich dazu beigetragen, dass Andreas Heusch nicht, wie von der Landesregierung geplant, Präsident des Landesverfassungsgerichtshofes wurde. Ralf Feldmann machte öffentlich, wie Heusch sein religiöses Bekenntnis über die Verfassung stellt. Seit mehr als 10 Jahren ist er für einen gezielten, in der Justiz beispiellosen Affront gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Am Tag der Deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz anbringen. Das war die persönliche Antwort des bekennenden Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das es als verfassungswidrig ansieht. Die Karriere von Heusch ist beendet, aber das Kreuz hängt immer noch im Gericht. Das veranlasste Ralf Feldmann am letzten Mittwoch ein Flugblatt mit dem Titel „Kreuze in Gerichten – Justizminister Limbach setzt Verfassungsbruch fort“ vor dem Bochumer Justiz-Zentrums zu verteilen.


Limbach kam nämlich zur Präsentation der interaktiven Ausstellung über das Wirken von Fritz Bauer. Viele Jurist:innen waren der Einladung gefolgt. Fast alle nahmen die Schrift mit der Aufforderung an den Justizminister mit, dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht endlich Respekt bezeugen.


Ein Gedanke zu “Das Grundgesetz, die Justiz und das Kreuz

  • Wolfgang vom Ubu

    Das ist ein dicker Hund. Und ebenso verstehe ich nicht , dass die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Deutsche Bundesregierung nur gegenteilige Konsequenzen hatte ! Die da oben scheißen offensichtlich auf das Verfassungsgericht und den Bundestag , das einzige Verfassungsorgan , das vom Staatsvolk unmittelbar gewählt wird, und damit auch auf die Verfassung :
    Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159
    17. Wahlperiode 24. 03. 2010
    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der
    NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit
    Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;

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