Donnerstag 13.10.22, 09:06 Uhr

Pflichtanwält:innen für Menschen in Abschiebehaft!


Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Mehr als fünfzig Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen der Flüchtlingsrat NRW, kritisieren diese Praxis in einem Positionspapier scharf. Sie fordern die zuständigen Bundesminister*innen auf, eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft gesetzlich einzuführen. Der Flüchtlingsrat NRW hat zudem die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul aufgefordert, entsprechend in Richtung des Bundes tätig zu werden. Die Pressemitteilung in voller Länge.:

Positionspapier: Einführung der Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft: