Auch in diesem Jahr soll die 80-prozentige Stadttochter VBW (Vereinigte Bochumer Wohnstätten) 3 Mio. Euro Rendite an ihre Anteilseignerinnen auszahlen. Das hat der Bochumer Rat mit Mehrheit beschlossen. Die städtischen Anteile werden von den Stadtwerken und der Sparkasse gehalten, die als 100-prozentige Stadttöchter ihre Gewinne wiederum an die Stadt abführen. Knapp 20 % gehören der Vonovia, Europas größtem Wohnungskonzern, der börsennotiert ist.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ schreibt dazu: »Die Kommunalwahl ist bereits zwei Jahre her. Da ist bei SPD und Grünen längst Normalität eingekehrt und alle (offenbar ohnehin nicht ernst gemeinten) Äußerungen aus dem Wahlkampf vergessen. Auch in diesem Jahr soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschütten – hauptsächlich an Tochtergesellschaften der Stadt selbst. Das hat der Rat gegen unsere Stimmen beschlossen und unseren Änderungsantrag abgelehnt. Die Wohnungskrise in Bochum wird weitergehen.
Bei der Ratssitzung ist auch wieder klar geworden, dass diese Wohnungskrise made by SPD/Grüne ist. Aus Sicht der SPD (unter dem Applaus der Grünen) kann die VBW mit mehr finanziellen Mitteln eh nichts anfangen. Ein paar mehr Sozialwohnungen bräuchte es in Bochum nicht. Warum der Wohnungsbestand bei der VBW auch nicht gestärkt werden soll, blieb in der Rede des SPD-Vertreters offen. Wir hoffen, dass die VBW anders als die Koalition die Hände nicht in den Schoß legt.
Im Ergebnis fehlen der VBW Jahr für Jahr drei Millionen Euro für eigene Investitionen. Der Mieterverein rechnet vor, dass ein Verzicht auf die Gewinnausschüttung der VBW die Möglichkeit eröffnen würde, bis zu 15 Millionen Euro in den Bestand fließen zu lassen. Diese zusätzlichen Investitionen werden in Bochum dringend benötigt. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindungen als neue fertiggestellt werden. Insgesamt gehen in den nächsten zehn Jahren 4.505 Sozialwohnungen verloren. Das Ziel der Rathauskoalition von jährlich 200 neuen Sozialwohnungen reicht da hinten und vorne nicht und wird dazu in der Realität auch noch zuverlässig verfehlt. „Das ist schlecht für Bochum“, hat es unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, in ihrer Rede treffend zusammengefasst.
Mit einem Appell an die anderen Fraktionen, der unerhört blieb, hat sie ihre Rede beendet: „Geben Sie sich einen Ruck. Lassen Sie uns gemeinsam einen wichtigen Schritt für eine soziale Wohnungspolitik in Bochum gehen. Trauen wir gemeinsam der VBW zu, dass sie mit den freien Mitteln für mehr sozialen Wohnraum in Bochum sorgt. Das wäre gut für die Menschen und gut für die Stadt!“ Leider fehlt bei den anderen Fraktionen der Mut für einen Neustart in der Bochumer Wohnungspolitik. Wir bleiben dran!«