Volker Steude, Ratsmitglied der Stadtgestalter, hat auf der Webseite seiner Gruppe, eine umfangreiche Kritik am Umgang der Stadt mit Migrant:innen formuliert: »Seit 2020 bekommt die Stadt die Lage im Ausländerbüro nicht in den Griff. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen dauert 12 bis 18 Monat, teilweise noch länger. Der Aktenstau liegt immer noch immer bei inakzeptablen 4.000 Akten. Der Stadt fehlt der nötige Respekt für die Bedürfnisse und Anliegen der Antragsteller*innen.« Zum vollständigen Artikel. Die Stadtgestalter haben eine Anfrage zu diesem Thema an die Verwaltung gestellt und sie damit gezwungen, die Berechtigung der Vorwürfe weitgehend einzuräumen.
Fragen und Antworten:
Es ist undenkbar, dass in anderen Behörden, die sich nicht ausschließlich an „Ausländer“ richten, solche Wartezeiten bis zur Erledigung von Anträgen oder auch nur zur Terminvereinbarung geduldet werden. Aber mit Menschen ohne deutschen Pass kann man das ja machen. Da lernen sie sofort, dass an sie andere Kriterien angelegt werden, als an die Mehrheitsgesellschaft.
Die Ausstattung des ALB mit Personal und Technik ist immer auch eine Frage der Haltung und des Stellenwertes, den diese Behörde und damit ihre Zielgruppe für eine Kommune hat. Und daran hapert es in Bochum ganz gewaltig.
Gestern bei der Sozialkonferenz 2022 zum Thema „Leben im Alter gemeinsam gestalten“ wurden die Problemstellungen älterer Migrant*innen von niemandem aus der Stadtspitze, weder von der Sozialdezernentin Britta Anger noch vom OB Eiskirch oder den anderen, „weißen“ Redner*innen, auch nur mit einem Wort erwähnt.
Dabei gibt es in Bochum ein Modellprojekt, das sich mit genau mit dieser Problematik beschäftigt und im Stab der Sozialbehörde angesiedelt ist. Wurden diese Expert*innen eingeladen, zu berichten? Nein! Wurde ältere Migrant*innen aus den „Migrantenselbstorganisationen“ eingeladen? Nein!
Der Fokus der Stadt liegt eindeutig auf der mittelschichtsorientierten, „weißen“ Wähler*innenschaft. Das war gestern bei der Sozialkonferenz sehr auffällig. „Einsamkeit im Alter“ und „Digitale Teilhabe“ waren gestern übrigens (durchaus wichtige) Themen, aber nicht Altersarmut..und diese verknüpft sich dann auch, aber natürlich nicht ausschließlich, wieder mit dem Thema Migration.
Die Stadt Bochum hat 2008 (!) die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben. Woran misst die Stadt Bochum ihren Erfolg bei der Umsetzung der „Charta“? Warum nicht auch an den Warte- und Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro.
Gerade werden ja in Bochum Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, darunter viele Medizinstudierende, finanziell und aufenthaltsrechtlich im Regen stehen gelassen…um nicht zu sagen „ausgehungert“. Das Thema „Fachkräftemangel im Pflegebereich/Gesundheitswesen“ war gestern bei der Sozialkonferenz auch Thema. Kommt gefälligst von der Stadt mal irgendjemand auf die Idee, die Themengebiete zusammen zu betrachten und den Drittstaatsangehörigen konkrete Angebote zu machen?
In der von der Stadt unterschriebenen „Charta der Vielfalt“ heißt es nicht ganz uneigennützig: „Vielfalt ist auch ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“. Auch wenn ich diese Sichtweise als Motivation für eine vielfältige, offenen Gesellschaft ablehne…vielleicht macht es an diesem Punkt ja mal Sinn, darüber nachzudenken. Ihr habt hier gut aus- und vorgebildete Menschen. Sie präsentieren sich euch quasi auf dem Silbertablett und ihr macht ihnen das Leben schwer.
Ein Trauerspiel!