Der Hauptausschuss des Bochumer Rates ist dem gängigen Verhalten der Bochumer Kommunalpolitik auch gestern treu geblieben und hat demonstriert, dass bürgerschaftliches Engagement demotiviert werden soll. Amtsrichter a.D. Dr. Ralf Feldmann hatte eine nach der Gemeindeordnung vorgesehene Bürgeranregung eingereicht, dass der Konrad Adenauer Platz umbenannt wird. Der Hintergrund: Der Historiker Professor Klaus-Dietmar Henkeke hatte dokumentiert, dass Adenauer nicht nur Nazi-Größen in Spitzenpositionen in Westdeutschland gebracht hat, sondern auch verfassungswidrig seine politischen Gegner:innen hat ausspionieren lassen.

Die Bochumer Stadtverwaltung hat vorschriftswidrig die Begründung der Anregung von Ralf Feldmann nicht fristgemäß an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Als er gestern einen Vorschlag machen wollte, wie seiner Ansicht nach mit seiner Anregung umgegangen werden soll, wurde ihm das Wort entzogen. Die SPD Fraktion demonstrierte ihre extrem konservative Haltung durch Schweigen. Ihr aktueller Bundeskanzler ist schließlich auch sehr angreifbar. Die Anregung wurde ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Verwaltung hat ein bemerkenswertes Zitat in ihre Ablehnungsbegründung des Antrages geschrieben: „Dolff-Bonekämper sieht Politik, Verwaltung und Gesellschaft in der Pflicht, auch an Anstößiges zu erinnern.“

Die Bürgeranregung von Ralf Feldmann
Denkschrift „Ein Abgrund von Verfassungsverrat – Gründe für die Umbenennung des Konrad-Adenauer-Platzes“
Redemanuskript zum Antrag den Konrad-Adenauer-Platz umzubenennen vor dem Hauptausschuss
Schreiben von Ralf Feldmann zum Umgang mit seinem Antrag
Die Stellungnahme der Verwaltung