Die Linksfraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, wieviele Wohnungen außerplanmäßig in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung fallen werden. Zu der eingegangenen Antwort teilt die Linksfraktion mit: »Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ratsmehrheit bisher keine Konsequenzen aus der verfehlten Wohnungspolitik gezogen hat: „Bochum braucht dringend eine Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik. Die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Da wäre es wirklich das Mindeste, dass alle neuen Bebauungspläne verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Statt Neubau auf der grünen Wiese braucht es vor allem mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand. Leerstehende Büros und Gewerbeflächen müssen zum preisgünstigen Wohnraum von morgen werden“, ergänzt Hohmeier.«
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion
Übersicht über die Abgänge von Wohneinheiten aus der Mietpreisbindung
