Die Omas gegen Rechts wurden heute Opfer einer Unfähigkeit von Polizei und Ordnungsamt. Die Polizei hatte eine Kundgebung der Omas gegen Rechts auf dem Dr.-Ruer-Platz bestätigt. Das Ordnungsamt hatte im Rahmen der Wahlkampfbestimmungen eine Sondernutzung für die Partei „Die Basis“ auf dem gleichen Platz erteilt. Die Wahlkämpfer:innen hielten sich dann zurück. Die Omas gegen Rechts nahmen das zum Anlass nicht nur wie geplant die AfD kritisch zu analysieren. Der Beitrag im Wortlaut: »Und dann gibt es da noch diese kleine Splitterpartei, die immer so basisdemokratisch daherkommt, von Schwarmintelligenz redet und sich als (Zitat) “parlamentarischer Arm der maßnahmenkritischen außerparlamentarischen Opposition“ versteht. So jedenfalls steht es in einem Strategiepapier zweier Kandidaten auf der Landesliste der Partei die Basis für die kommende Wahl. (https://nrw.diebasis.nrw/wahl/)

Nun heißt diese Veranstaltung AB IN DIE TONNE, und es geht darum, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern. Es stellt sich zu Recht die Frage:

• Was hat die Partei die Basis mit der AfD und ihrem rückwärtsgewandten Verständnis von Politik und Gesellschaft zu tun?
• Was also ist das Gemeinsame dieser beiden Parteien, das unserem gesellschaftlichen Zusammenleben und unserer Demokratie gefährlich werden könnte?

GEMEINSAMKEIT 1

Gemeinsam ist beiden Parteien der Rückgriff auf – man kann auch sagen – das Beschwören von Leitkultur und deutscher Tradition.

Die Basis spricht in diesem Zusammenhang von der (Zitat) „Heimatverbundenheit, traditionell ausgelebt über lokale Vereinsarbeit, … und Brauchtumspflege.“ (https://nrw.diebasis.nrw/wahl/)

Aber gemeint ist die gleiche alte Mär von einem homogenen, in sich geschlossenen Wir, von einer Gesellschaft, in der selbstverständlich alle irgendwie sind wie ich, und in der Zugehörigkeit auf den ersten Blick erkennbar ist.

Aber das ist nicht mehr unsere Welt und unsere Gesellschaft.

Wir leben in einer offener gewordenen Welt.

Wir sind über Wirtschaft und Handel, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Kommunikation, Tourismus und Migration vielfältig miteinander verbunden.

Wir wachsen zusammen.

Und wir können unsere Probleme nur gemeinsam lösen, und auch nur dann, wenn wir – jeder über seinen – Tellerrand schauen. Und zwar nach vorne, in die Zukunft, nicht zurück in eine vermeintlich heile Welt, die es nie gegeben hat. (vgl. Aladin El-Mafaalani, Das Integrationsparadox, Kiepenheuer und Witsch. Köln, 2018, S.15ff)

GEMEINSAMKEIT 2

Gemeinsam ist beiden Parteien auch die ständig wiederholte Behauptung von der fehlenden Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft.

Diese steile These wird oft garniert mit dem Vorwurf, die Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien quasi gleichgeschaltet und verbreiteten ungefiltert und unkritisch nur noch die Verlautbarungen der Regierung.

Michael Aggelidis (der Mann steht auf Platz 9 der Landesliste) spricht gar von der Ungerechtigkeit der Big Media, die der Partei die Basis im Bundestagswahlkampf 2021 keine Chance gegeben habe, sich gegenüber der (Zitat) „Coronistischen Einheitspartei Deutschlands“ zu profilieren. (https://nrw.diebasis.nrw/gastbeitrag-michael-aggelidis/ )

Die Wortwahl spricht hier Bände.

Da werden alle Personen und Parteien, die im Zuge der Pandemiebekämpfung 2020/21 Verantwortung getragen haben, zu einer „Coronistischen Einheitspartei Deutschlands“ zusammengefasst, und jeder denkt an die DDR und die SED.

Und flugs entsteht über diesen sprachlichen Trick die Vorstellung, mit dem Corona-Maßnahmen-Paket seien wir 2020/21 wieder in der DDR angekommen, mit all ihren undemokratischen Strukturen und einer Presse, die als Sprachrohr von Parteiapparat und Regierung die Diktatur stabilisiert hat.

GEMEINSAMKEIT 3

Gemeinsam ist beiden Parteien auch ihre Nähe zu Corona-Leugnern und der Querdenken-Bewegung

Und wir können froh sein, dass ihre falschen Aussagen zu Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit Impfungen und ihre Lügen zur Gesundheitsgefährdung von Kindern durch das Tragen von Masken in der seriösen Presse keinen Widerhall fanden.

Das ärgert die Basis genauso wie die AfD, und so wollen beide dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn abdrehen. Dann kann sich endlich jeder Mensch nur noch bei den sozialen Medien seiner Wahl (in Anführungszeichen!) „informieren“ und wird durch keine störenden Fakten mehr verunsichert.

GEMEINSAMKEIT 4

Und gemeinsam ist beiden Parteien auch, dass wir bei ihnen immer wieder auf Menschen treffen, die den Holocaust und die Nazi-Diktatur verharmlosen oder ihre Opfer verunglimpfen.

Dirk Sattelmeier vom Stadtverband Köln – er steht auf Platz 3 der Landesliste – verglich ein Maskengebot der Kölner Verkehrsbetriebe mit der Diskriminierung der Juden in der Nazidiktatur. (https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland )

Auf diese Idee muss man angesichts von mehr als 5 Millionen ermordeten Juden in Europa im Machtbereich der Nazis erst einmal kommen.

Und auch der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel – Direktkandidat im Wahlkreis 109 (Bochum III) – verglich auf einer Querdenken-Demonstration im Jahre 2020 die damalige Situation mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes von 1933. (https://www.ruhrbarone.de/bochum-arzt-vergleicht-situation-heute-mit-1933/19 )

Nur zur Erinnerung: Mit diesem Gesetz, verabschiedet am 24.März 1933, wurde die gesetzgebende Gewalt vollständig in die Hände von Adolf Hitler gelegt.

Von allen anwesenden Parlamentariern stimmten damals nur die 94 Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Alle anderen Gegner dieses Gesetzes, das waren 26 weitere SPD-Abgeordnete und alle 81 Abgeordneten der KPD, waren vor der Abstimmung verhaftet worden, um die notwendige Stimmenmehrheit für das Gesetz zusammen zu bekommen, oder sie waren geflohen.

Und das soll mit der Situation 2020/21 vergleichbar sein?

Massenhafte Verhaftungen von Querdenkern und anderen Schwurblern, die dann in Scharen ins Ausland geflüchtet sind, hat es jedenfalls – auch nach Aussagen der Basis – hier nicht gegeben!

Fazit:

Egal, ob Dummheit oder Zynismus, schwer auszuhalten sind solche Verirrungen auf jeden Fall.

Und keinesfalls sollten Parteien, deren Kandidaten solchen Unsinn verbreiten, als unsere Vertreter in den Landtag einziehen.

Wir Omas gegen Rechts stehen für eine offene, vielfältige Welt und Gesellschaft mit viel Raum für Debatten und politischen Streit über die Gestaltung der Zukunft, für hoffnungsvolle Ideen, für faire Chancen, für Gerechtigkeit und Teilhabe aller hier lebenden Menschen am gesellschaftlichen Leben, für Frieden und zivile Konfliktlösungen. Deshalb:

Keine Stimme für die AfD. Ab in die Tonne!

Und:

Keine Stimme für die Basis. Ab in die Tonne!

Denn:

(Fast) „Alles ist heute besser als früher, außer einem: der Zukunft. Und an der Zukunft kann man jetzt noch was ändern.“

(vgl. Aladin El-Mafaalani, Das Integrationsparadox, Kiepenheuer und Witsch, 2018, S. 235)«