Samstag 26.03.22, 07:28 Uhr

Redebeitrag vom Radentscheid


Hallo  Klimastreik Raddemo,

ich bin Marek vom Radentscheid Bochum. Toll, dass ihr mit so vielen Rädern da seid. Ich würde mir wünschen, dass jeden Tag so viele Bochumer:innen mit dem Rad unterwegs sind. Leider ist das nicht der Fall, weil hier im Rathaus dies nicht für relevant erachtet wird.  Die Stadtregierung begnügt sich mit schön klingenden Beschlüssen wie dem Mobilitätskonzept oder dem Klimanotstand. Die wirkliche Umsetzung interessiert bestenfalls wenig, wie wir vielfach erlebt haben. Schlimmer noch, uns vom Radentscheid wurden alle verfügbaren Hürden in den Weg gelegt, damit dieser scheitert. Die Kostenschätzung der Verwaltung wurde um Monate verzögert. Die Schätzung selber enthält fragwürdige Ansätze und ist extra hoch, um Stimmung gegen den Radentscheid zu machen. Der Entscheid wurde zu einem zweiten Start gezwungen, um diese Schätzung ausführlich mit abzudrucken. Und dennoch haben wir alle zusammen 17.000 Unterschriften gesammelt. 

Selbst das reicht der SPD nicht wirklich. Zwar wurde Ende Januar in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit ein für uns schmerzhafter Kompromiss erarbeitet. Das reichte der SPD Bochum nicht, sie verwarf den Vorschlag wieder. Das nächste Mittel gegen den Radentscheid ist nun die Zulässigkeit abzuerkennen, in dem der sozialdemokratischer Verwaltungsrechtler beauftragt wurde, der bereits dem Bielefelder Radentscheid die Zulässigkeit absprach. Genau in einer Woche, am kommenden Freitag wird der Bochumer Rat diese Einschätzung mit Mehrheit bestätigen, es sei denn der Radentscheid Text wird von einer Fraktion eingebracht und der Mehrheit beschlossen. 

Wir sind empört über diese Missachtung von 17.000 Bochumer:innen. Wir sind empört über die Art und Weise, wie wir in Bochum Rad fahren sollen. Eingepfercht zwischen Fahrbahn und Parkstreifen. Und man hätte uns gerne gekleidet in grellbunte Kleidung. Doch Farbe ist nicht genug. Farbe ist keine Infrastruktur. Wir wollen bauliche Trennung. In den letzten drei Tagen gab es erneut Unfälle mit drei schwer verletzten Radfahrer:innen in Bochum. Nur wenige Wochen nach einem tödlichen Unfall! Und wie entschärft Bochum Gefahrenstellen? Sie machte ein paar Meter rote Farbe.

Wir brauchen sichere fehlertolerante Straßen. Wir müssen in Bochum Rad fahren für jedermann ermöglichen. Sei es das 10-jährige Kind. Sei es der Neueinstieg nach Jahrzehnten auf dem Rad oder Pedelec. 

Das Rad ist das Verkehrsmittel der Wahl für den innerstädtischen Verkehr. Es ist preiswert, schnell und umweltfreundlich.

Trotz Rekordtemperaturen in der Arktis, immer dramatischeren Studien zum Klimawandel, den Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns im Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine schmerzhaft einholen. Diese Fakten interessieren nicht wirklich, wenn es um klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen zur Mobilitätswende geht. Die scheint schlichtweg nicht wichtig genug zu sein. Nach den neuesten Plänen von rot-grün werden auch 2030 90 % aller Hauptstraßen keinen sicheren Radweg haben. Mal ein Radständer hier, rote Farbe da oder 100 Meter neuer Radweg, sind gut, aber eben keine Mobilitätswende. 11 Jahre nach 2019. Dem Jahr als der Klimanotstand ausgerufen. Not kennt kein Gebot. und hier heißt es, zügig zu handeln und nicht mit kostenfreien Parkplätzen die Autos in die Innenstadt locken.

Wir lassen uns nicht einschüchtern von juristischen Spitzfindigkeiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern von politischer Untätigkeit. Wir sind überzeugt, die Bochumer:innen wollen mehr, die Bochumer:innen können mehr. Dafür stehen wir heute hier und wir werden immer wieder kommen. Daher wollen wir euch unbedingt einladen. Kommt am kommenden Freitag, übrigens der 1. April, zu unserer Raddemo, die zur Ratssitzung in der Jahrhunderthalle führt.

Gerne auch: Ruft eure Abgeordneten an, schreibt Leserbriefe, macht beim Radentscheid mit .