Hallo,

Wir von „Stadt für Alle“ setzen uns seit 2015 für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung ein. Dabei brechen wir globale Themen auf ganz konkrete, lokale Handlungen runter. Wir setzen uns beispielsweise für mehr Grünflächen in der Stadt ein, die gemeinschaftlich genutzt werden können. Das ist ökologisch gut und wichtig, aber auch aus gesellschaftlichen Gründen von großer Bedeutung. Denn dort können sich Menschen begegnen und miteinander in Kontakt kommen – ohne Geld ausgeben zu müssen. Damit schaffen wir die Basis für die Bildung einer toleranten, offenen Gesellschaft.

Darüber hinaus braucht Bochum mehr preisgünstigen Wohnraum. Dafür muss man aber nicht „bauen, bauen, bauen“ und damit noch mehr Flächen in Bochum versiegeln. Es gibt andere Möglichkeiten und Wege.

Zumal auch beim Neubau die soziale Frage wieder eine Rolle spielt: Denn wer Mietwohnungen baut, will damit oft Profit durch hohe Mieten machen. Ein Beispiel für diese Profitorientierung ist Europas größter Immobilienkonzern- vonovia. Vonovia hat ihre Konzernzentrale hier in Bochum. Anlässlich der vonovia Aktionärsversammlung findet am 23.4. am 12.30 Uhr ab Bochum Hauptbahnhof. Lasst uns dort ein Zeichen gegen diese Profitmaximierung setzen.

Bochum braucht nämlivh nicht mehr Wohnungen, die teuer sind und mit denen Investorinnen und Investoren ordentlich viel Geld verdienen können. Bochum braucht vor allen Dingen günstigen Wohnraum. Etwa die Hälfte aller Bochumer*innen haben Anspruch auf eine mietpreisgebundene Wohnung, also eine Wohnung, dessen Mietpreis gesetzlich gedeckelt ist. Von ca. 150.000 Miet-Wohnungen in Bochum sind aber nur ca. 13.000 mietpreisgebunden – Tendenz sinkend. Das ist ein riesiges Problem, dessen sich die Stadt Bochum bisher nicht nachhaltig angenommen hat.

Eine Möglichkeit dabei wäre, die vielen Leerstände, die es in Bochum, umzunutzen.

An dieser Stelle möchte ich auch direkt eine Einladung aussprechen: Am morgigen Samstag laden wir euch ein, mit uns gemeinsam eine Fahrradrundfahrt zu Bochums bekanntesten Leerständen zu machen! Los geht es um 14.00 Uhr hier auf dem Rathausplatz. Alle Infos findet Ihr auch im Netz.

Wir setzen uns aber nicht nur mit Fragen rund ums Wohnen auseinander, sondern auch mit Fragen von echter Bürgerbeteiligung und einer gerechteren und ökologischen Verkehrspolitik.

Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege mit einem gut ausgebauten ÖPNV- und Radwege-Netz.

Und da muss ich an dieser Stelle natürlich nochmal auf den Radentscheid Bochum eingehen. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon oft erlebt, dass der rot-grünen Koalition der Wille der Bürgerinnen und Bürger relativ egal scheint. Es wirkt eher so, als wären ihnen engagierte Bochumer*innen lästig. Wir als Stadt für Alle haben schon häufiger von Ratsmitgliedern gehört „Wir sind gewählt und damit wissen wir, was für Bochum gut ist.“ Das ist 1. völliger Unsinn 2. arrogant und 3. ein seltsames und aus der Zeit gefallenes Verständnis von Demokratie.

Eins der jüngsten Beispiele, bei denen rot- grün gegen den Willen der Bochumer*innen gehandelt sind ist die Freibad- Schließungen in Langendreer und Höntrop. Aber was sie jetzt mit dem Radentscheid gemacht haben ist schon eine besondere Frechheit.

Marek hat euch ja eben schon gesagt, was passiert ist. Ich möchte auf 2 Dinge nochmal eingehen.

1. Dass der Oberbürgermeister Eiskirch sich hinstellt und behauptet, der Radentscheid wäre verantwortlich, dass 17.000 Unterzeichner*innen enttäuscht sind, ist eine Frechheit. Die Verantwortung dafür liegt allein bei der Stadtverwaltung und dem rot- grünen Rat. Diese Pressemitteilung ist der peinliche Versuch, uns weis zu machen, Engagement würde sich nicht lohnen, denn im zweiten Teil des Statements wird in Aussicht gestellt, dass rot- grün sich natürlich trotzdem der Sache annehmen werden. Hier geht es nicht um die Sache, sondern um Macht. Es scheint, als wollen sie vor allem ohne die Ideen von ach so lästigen Bürger*innen ihr Ding machen.

Und dann zu den sogenannten Formfehlern. Ich sag mal, wenn man was finden will, kann man sich natürlich auf die Suche nach juristischen „Fehlern“ machen und sich dann dahinter verstecken. Das kann man machen, ist dann halt nur peinlich. Vor allem, wenn in anderen Städten ähnliche Entscheide positiv beschieden wurden.

Außerdem hätte es überhaupt kein Bürgerbegehren gebraucht, wenn die rot- grüne Regierung und Oberbürgermeister Eiskirch, ein echtes Interesse hätte, das Thema wirklich nach vorne zu treiben. Wenn rot-grün wirklich etwas für die Radsicherheit und für das Klima in dieser Stadt tun will, wieso scheitert es dann an einigen wenigen Kilometern? Auch hier wird wieder deutlich: es geht überhaupt nicht um die Sache und Fakten werden ignoriert. Sondern es geht darum, uns Bürger*innen das Narrativ einzupflanzen, dass sich Engagement nicht lohnt und man einfach darauf vertrauen sollte, dass der Rat und die Stadtverwaltung in unser aller Interesse handeln. Genau das passiert aber eben nicht. Es fehlt z.B. bis heute jegliches Konzept, wie die Mobilitätsziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Da sind wir jetzt alle gefragt. Wir müssen dranbleiben und gemeinsam Druck machen. Denn wir brauchen eine echte Mobilitätswende, in der nicht um ein paar Kilometer gefeilscht wird! Und es geht auch darum, der Politik deutlich zu machen, dass wir uns von solch durchschaubaren Ablenkungsmanövern weder einschüchtern noch abhalten lassen!

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders diejenigen unter euch ansprechen, die in der Grünen Jugend, bei den Jusos oder auch in der SPD oder bei den Grünen organisiert sind:

Ihr habt eine besondere Verantwortung.

Es ist gut, dass wir hier heute miteinander demonstrieren, aber das reicht nicht, wenn eure Parteien gleichzeitig die Verkehrswende in Bochum verschleppen. Gerüchteweise soll jetzt am 01.April im Rat eine Resolution eingebracht werden.

Daher die Aufforderung an euch: Guckt euch das genau an. Nehmt auch nochmal mit den Initiator*innen des Radentscheid Kontakt auf. Besprecht das in euren Ortsgruppen, nehmt Kontakt mit euren Ratsfraktionen auf, macht gemeinsam Druck und lasst euch nicht mit Scheinargumenten, angeblichen Schwierigkeiten oder mit einem „wir machen das schon“ abwimmeln.

Es geht um zu viel! Und wie bei vielen anderen Themen gilt auch hier: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg! Lasst uns gemeinsam dranbleiben!

Danke