Hier folgen nun die Reden und Fotos von der Demonstration am Montag, 28.2.2022

REDE EINER FRAU AUS DER UKRAINE:

»Liebe Demonstrant:innen,

obwohl ich heute nicht vor Ort dabei sein kann, möchte ich bei dieser Gelegenheit ein paar Worte an euch richten.

Als Person mit Familie in der Ukraine arbeite ich seit Tagen jede Minute daran, Strukturen der Unterstützung zu organisieren und aufzubauen und habe Kontakt mit Menschen im Land.

Es tut unfassbar weh, diese Bilder und Videos zu sehen, Tag und Nacht von neuen Raketenangriffen zu lesen auf Städte, die ich so viele Male besucht habe. Umso wertvoller ist es zu sehen, wie die Menschen dieser Welt, von Vancouver bis Bochum, die Notwendigkeit erkennen ein Zeichen zu setzen und gemeinsam in Solidarität mit der Ukraine, für den Frieden, auf die Straße gehen.

Die letzten Tage haben gezeigt: Es macht einen Unterschied!! Politisch und humanitär habt IHR geschafft etwas zu bewegen. Eure Solidarität hat Deutschland dazu gezwungen, der Ukraine Unterstützung zuzusprechen.

Die Bilder der Demonstrationen spenden auch den Leuten vor Ort Kraft und Zuversicht. Alle, die noch Strom oder Internet haben, sehen Berichte und Aufnahmen. Sie hören euch.

Jeder und jede einzelne von euch macht einen Unterschied. Jede Hilfe zählt. Darum bedanke ich mich für die Zeit und Kraft, die ihr bereit seid zu geben. Ich bedanke mich für eure innere Stärke und Entschlossenheit.

Es bleibt weiter kritisch, bis der Krieg vorbei ist. Die nächste Zeit wird viel Arbeit erfordern. Bitte informiert euch, wie ihr regionale und bundesweite Hilfsstrukturen unterstützen könnt. Spendet, wenn ihr könnt. Mobilisiert euer Umfeld.

Möge das Leid dieses Krieges der schmerzhafte Preis für eine Zukunft sein in Frieden und internationaler Solidarität.

STOPPT DEN KRIEG.

Ludmilla«

REDE DER SEEBRÜCKE BOCHUM:

»Solidarität mit der Ukraine! Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Wir stehen heute hier, weil wir Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine zutiefst verurteilen. Mit seinem Angriff tritt Putin grundlegende demokratische Werte und Menschenrechte mit Füßen. Er stürzt Millionen Menschen in gewaltvolle Umstände, Elend und Tod. Die Ukrainer:innen, die sich in den letzten Jahren einen demokratischen Staat erkämpft haben, müssen um ihr Leben, ihre Sicherheit, ihre Lieben, ihre Träume und ihre Rechte fürchten – nein, sie wurden ihnen bereits beraubt. Wir stehen heute hier in Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine. Auch gilt unsere Solidarität den Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen und Verhaftungen und staatliche Gewalt befürchten müssen.

Zurzeit sind laut UN weit über einhundertausend Menschen auf der Flucht aus der Ukraine, hinzu kommt eine große Zahl von Binnenvertriebenen innerhalb des Landes. In den nächsten Wochen könnten es bis zu 7 Millionen Menschen werden, die vor Krieg, Gewalt und Zerstörung fliehen müssen. Viele Ukrainer:innen fliehen in diesen Stunden in angrenzende Staaten der EU, z.B. nach Polen.

Wir als Seebrücke Bochum fordern:

1. eine unkomplizierte visumfreie Einreise – Menschen aus der Ukraine können zurzeit visumfrei in die EU und damit nach Deutschland einreisen, sofern sie im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind. Es haben aber weniger als die Hälfte der rund 44 Millionen Ukrainer:innen einen solchen Pass. Dieses formale Hindernis muss abgeschafft werden.

2. die Verlängerung bereits bestehender Schengen-Visa und die Verhängung eines generellen Abschiebestopps in die Ukraine

3. die unbürokratische Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Das BMI hat sich hierzu bereits positiv geäußert und will Aufenthaltserlaubnisse zumindest für 90 Tage nach Ablauf der 90 Tage der visumsfreien Einreise ausstellen lassen. Nun müssen die lokalen Ausländerbehörden diesen Willen auch umsetzen.

4. die schnelle Aufnahme und die sofortige Evakuierung von Ukrainer:innen, die einer hohen Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind

5. Grenzen auf für ALLE Menschen: Die Grenzen der östlichen EU-Staaten müssen für ALLE Menschen offengehalten werden: für Ukrainer:innen und auch für Transitflüchtlinge. Auch für in der Ukraine lebende Menschen, die aus anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Tschetschenien oder Somalia geflohen sind, müssen die Grenzen der EU offen sein.

6. einen visumfreien Familiennachzug

7. Die Einrichtung von Schnellverfahren beim BAMF, damit Asylverfahren schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können.

8. Wir fordern die Stadt Bochum auf, alle Menschen aufzunehmen und würdig unterzubringen, die zurzeit fliehen müssen. Der Stadt Bochum wurden zwischen Januar und August 2021 – also innerhalb von 8 Monaten – gerade einmal 44 Menschen zugewiesen. Im gleichen Zeitraum hat die Stadt Bochum übrigens 16 Personen abgeschoben. Die Zahlen zeigen: Wir haben Platz in Bochum!

Für alle diejenigen, die Platz haben und privat Menschen aufnehmen können und wollen: Es gibt mehrere Stellen, wo man sich melden und Notunterkünfte anbieten kann. Gerade werden Zettel mit Kontaktdaten und Spendenkonten verteilt. Zeigt euch solidarisch, zeigt den Menschen: WIR HABEN PLATZ!

Wir dürfen nicht vergessen: Dass für viele Ukrainer:innen gerade die Grenzen in die EU offen sind, ist eine Ausnahme. Beispielsweise hat Polen sich entgegen seiner sonstigen Abschottungspolitik bereit erklärt, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Jedoch gilt dies nicht für alle Menschen! Polen hat massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten und schottet sich an der Grenze zu Belarus brutal und völkerrechtswidrig gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab. Uns erreichten Berichte darüber, dass afrikanische Studierende an der Grenze zu Polen mit Waffen bedroht und ins Kriegsgebiet zurückgeschickt worden seien. Rassistische Grenzpolitiken sind trotz des Krieges Alltag – nicht nur in Polen. Illegale Pushbacks beobachten wir u.a. auch an den Grenzen Kroatiens und Griechenlands. Solch ein menschenrechtsverletzendes Verhalten dürfen wir als demokratische Zivilgesellschaft nicht dulden!

Wir bleiben deshalb dabei:

Unsere Solidarität gilt allen Menschen auf der Flucht! Stacheldraht und Mauern müssen fallen! Die EU-Grenzen müssen geöffnet werden und offenbleiben! Gegen Putins Krieg! Gegen jegliche Abschottung vor Schutzsuchenden in Europa! Für eine gerechte Welt! Hoch die internationale Solidarität!«

FOTOGALLERIE: