Donnerstag 24.02.22, 16:57 Uhr
Stellungnahme des Bochumer Friedensplenums:

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine 16


Das Bochumer Friedensplenum verurteilt den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine und schreibt: »Es gibt nichts, was den Krieg Russlands gegen sein Nachbarland rechtfertigen könnte. Leid, Not und Tod, in die auch dieser Krieg unschuldige Menschen stürzt, empören uns zutiefst. Unsere Partnerstadt Donezk braucht Frieden, nicht Panzer, Granaten und Bomben. Wie immer es weiter geht: der Krieg darf Hilfsbereitschaft und die freundschaftliche Verbundenheit mit den Menschen dort nicht zerstören. Den Flüchtenden sind unsere Türen offen. Ohne Frieden ist alles nichts. Die meisten von uns, nicht nur die Friedensbewegung, werden diesen Satz unterschreiben. Dennoch gelingt es uns nicht, die Oberen davon zu überzeugen, dass militärische Hochrüstung den Frieden nicht sichert, sondern immer wieder zum Krieg führt. Die russische Aggression geschieht in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. In der Befehlsgewalt von Verbrechern, die sie zur Durchsetzung ihrer Interessen skrupellos einsetzen, bedrohen sie die Menschheit weltweit. Gegen alle, die jetzt nach Waffen und neuer Hochrüstung rufen: So lässt sich Frieden nicht erzwingen.

Wer jetzt die Welt in Gut und Böse scheidet, schaue dabei in den Spiegel. Die NATO-Staaten können die Zerstörung von Völkerrecht und Friedensordnung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nur dann glaubhaft verurteilen, wenn sie mit Blick auf ihre Geschichte die eigenen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte mit gleicher entschiedener Selbstkritik beklagen. Wer wie die NATO mehr als das 15-fache für das Militär ausgibt wie Russland und strategisch auf den nuklearen Erstschlag setzt, ist keine Friedensmacht.

Entspannungspolitik, Friedensverträge mit den Nachbarländern, die Anerkennung der Grenzen nach der Überwindung der Blockkonfrontation des Kalten Krieges, die Entwicklung zur KSZE und ein Bündel von Abrüstungsverträgen wollten den Frieden in Europa sicherer machen. Das ist vorerst gescheitert. In feindlicher Konfrontation wieder Vertrauen aufzubauen und zurückzufinden zu Deeskalation, friedlichem Interessenausgleich und Abrüstung statt Aufrüstung wird schwierig sein. Wir setzen dabei auch auf die friedliebenden Menschen in Russland, sie wollen Frieden wie wir. Wir waren schon auf einem besseren Weg. Streiten wir nun gemeinsam: gegen diesen Krieg und für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.«


16 Gedanken zu “Zum Angriff Russlands auf die Ukraine

  • Reinhard Wegener

    Ist doch interessant, dass im Bochumer Friedensplenum Russland bzw. Putin für diese Aggression nicht verurteilt werden kann, ohne die jeweilige tendenzielle Mittäterschaft der NATO ins Spiel zu bringen! Die alten DKP-Reflexe funktionieren offenbar noch immer und helfen so, solche offensichtlichen Kriegsverbrechen (Angriffskrieg!) zu exkulpieren! Peinlich!
    Das alles habe ich so ähnlich vor ein paar Tagen schon von Frau S. Wagenknecht gehört.
    Schöne Grüße
    Reinhard Wegener

    • wilfred

      Absolut richtiger Kommentar von Reinhard Wegener. Kritik an der NATO hat ihren Platz, aber sicher nicht in einer Stellungnahme zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf eine junge Demokratie.

  • Harry

    Die Stellungnahme des Friedensplenums ist peinlich, sie tut mir weh. Russland hat unter völkischer Begleitpropaganda die Ukraine angegriffen, um sie zu erobern. Was ist das da für ein Argument, dass „die NATO mehr als das 15-fache für das Militär ausgibt wie Russland“, wobei noch nicht mal die Berechnungsgrundlagen für beide Seiten gleich sind. Dann frage ich mich auch, wo die „russische Aggression […] in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO“ geschehen sein soll. Soviel ich weiß, war die Ukraine nie in der NATO. Ebenso waren in der Ukraine nie NATO-Truppen (andernfalls hätte es diesen Angriff vielleicht nicht gegeben…). Hat die NATO ein Land angegriffen, um es zu erobern? Russland bzw. die UdSSR wurden vieilleicht von der NATO gelinkt und belogen, als es um die Osterweiterung ging. Aber sind die Schwäche der Sowjetunion und schlechte Verhandlungsstrategie und -taktik gegenüber der NATO vielleicht ein Argument, ein Land anzugreifen und eventuell als eigenständige Nation von der Weltkarte zu fegen?

  • Wolfgang vom Ubu

    sind dir unsere Staatsmedien sympathischer , auf denen ich heute morgen auf WDR5 aber auch gar nichts von dem Anteil des Westens und der NATO an dieser Eskalation hörte, und auch die Kinder werden in den Kiraka-Nachrichten täglich informiert, auf welcher Seite die Kriegsschuld zu sehen ist. Und null und nichts kommt über den pazifistischen Widerstand gegen den Krieg und den Rüstungswahnsinn. Im Gegenteil, die Medien überbieten sich gegenseitig in ihrer Aufrüstungshetze. Da ist es doch richtig wohltuend, dass auch etliche ehemalige DKPler sich eines besseren besonnen haben.
    Bei den ehemaligen KBWlern mit ihrer Liebe zu Soldatenkomitees und zu Pol Pot und den Roten Khmer
    kann ich mir da leider nicht so sicher sein, Reinhard. Aus der Geschichte lernen ! Siehe Prag ’68, danke , Wolfgang Dominik, dass du daran erinnerst . Und auch bo-alternativ scheint etwas lernfahig zu sein und hat den peinlichen Aufruf der Jugend der „staatstragenden“ Parteien verschwinden lassen.

  • Martin Budich

    Lieber Reinhard,
    vielen Dank, dass Du dem Friedensplenum nicht wie einst Eduard Zimmermann unterstellst, von Moskau aus gesteuert zu sein. Mit Deiner DKP-Polemik bleibst Du sehr weit unter Deinem Niveau.
    In meinem ursprünglichen Entwurf für die Erklärung des Friedensplenums hatte ich geschrieben:
    „Die Friedensbewegung hat es in den NATO-Staaten nicht geschafft, den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Seperation des Kosovo zu verhindern. Russland wurde damit die Blaupause für sein jetziges verbrecherisches Handeln geliefert. Wer wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, verliert jede Legitimation andere zu kritisieren, die Gleiches tun.“
    Wir haben das dann etwas weniger drastisch formuliert.
    Den zivilisatorischen Tabubruch im Sicherheitskonstrukt des Nachkriegseuropas hat die Nato vollzogen. Wenn jetzt überall behauptet wird, dass der verbrecherische Überfall Russlands einmalig nach dem 2. Weltkrieg sei, dann ist das einfach eine Lüge.
    Ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen, weil ich befürchte, dass die NATO die Gewinnerin dieses Krieges sein wird.
    Für Russland werden die Folgen des Krieges sicherlich kein Gewinn sein. Die Menschen in der Ukraine sind die Opfer, die jetzt auch unsere materielle Solidarität erhalten müssen.
    Die NATO gewinnt z. Z. an Zustimmung für ihr geplantes mörderisches Aufrüstungsprogramm. Ich werde weiter auf die mörderische Geschichte der NATO verweisen.

  • Moritz

    Natürlich ist NATO-Kritik wichtig, aber das Problem mit dieser Stellungnahme ist, dass sie kaum auf die eigentliche Situation eingeht und sich stattdessen fast nur auf NATO-Kritik beschränkt, mit der sie den Angriff auf die Ukraine implizit rechtfertig. Es ist doch schon bezeichnend, dass die schärfste Kritik an Putins Angriffkrieg nicht in der Stellungnahme selbst steckt, sondern im Einleitungssatz vor der zitierten Stellungnahme.
    Und bei aller Kritik an der NATO, es hat ja einen Grund, warum die Ukraine dem Bündnis unbedingt beitreten wollte. Ja, die NATO ist scheiße, aber die Ukraine wollte ihr beitreten, weil sie sich seit knapp acht Jahren von Putin bedroht fühlt und das ganz offensichtlich zurecht. Weil – oh Wunder – Putin ist nicht minder scheiße! Und die Offensichtlichkeit der Bedrohung durch Putin ist ja nichts neues, sie sollte ja selbst die Blindesten seit der Annektion der Krim bewusst sein.

    Der Vorwurf der „DKP-Polemik“ ist bei dieser Stellungnahme nicht weit hergeholt. Es wird hier Krieg an sich kritisiert, aber es gibt nur einen Satz der tatsächlich – wenn auch fast schon zaghaft – den Aggressor kritisiert, nämlich den allerersten. Und selbst dieser Satz wird im Nachgang relativiert („Die russische Aggression geschieht in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO“), und damit die eigentliche Schuld – zumindest in großen Teilen – auf die NATO geschoben. Und die darf sich natürlich gar nicht erst rausnehmen, den Krieg überhaupt zu kritisieren, weil sie auch schon Völkerrecht gebrochen hat. Und noch schlimmer wäre es in der ursprünglichen Formulierung gewesen, die im Grunde jegliche Schuld auf die NATO schiebt, weil diese das Völkerrecht gebrochen hat und damit Putin das Recht gegeben hat 23 Jahre später – mal wieder – das gleiche zu tun.
    Tut mir leid, aber das klingt nach Tankie Polemik. Das geht völlig an der Realität vorbei. Die NATO ist scheiße, die Osterweiterung der NATO war aus vielerlei Perspektive keine gute Idee. Aber nicht aus der Sicht der osteuropäischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen! Die sich von Putins Politik zurecht bedroht fühlen, wie der Angriff auf die Ukraine zeigt.

    Die Stellungnahme klingt nicht nach einer Stellungnahme zu einem Angriffskrieg von Putin, sondern nach einer Stellungnahme zur NATO. Ihre Aussage ist ungefähr: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, Krieg ist sowieso immer doof, aber wenn es die NATO nicht gäbe, dann gäbe es diese Krieg auch nicht“, gefolgt von generischen Antikriegssatzbausteinen. Das ist lächerlich und passt nicht zur Situation.
    Theoretisch habe ich die wahrgenommene Bedrohung durch die NATO mal als legitime Handlungsgrundlage russischer Politik gesehen. Aber das trifft in diesem Fall doch einfach nicht zu. Die Bedrohung durch die NATO ist doch durch diesen Angriff immens gestiegen. Die Ukraine wäre in den nächsten Jahren sowieso nicht in die NATO aufgenommen worden. Mal ganz davon abgesehen, das Putins Handeln die anderen osteuropäischen Staaten doch erst in die NATO treibt.
    Wir können das ganze Konstrukt gerne diskutieren, kritisieren, uns dagegen wehren. Aber es ist keine „der Feind unseres Feindes ist unser Freund“ Situation, vor allem nicht, wenn der Feind unseres Feindes Putin ist. Und wer das anders sieht, zeige doch diese Stellungnahme einfach mal (nicht autoritär-)linken Osteuropäer:innen und höre sich deren Reaktion an.

  • Ralf Feldmann

    Das Friedensplenum verurteilt „den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine“, der „unschuldige Menschen in Leid, Not und Tod stürzt“, als „Zerstörung von Völkerrecht und Friedensordnung“. Klar genug? In den Nachrichten heute lese ich von mehreren tausend Toten auf beiden Seiten und ein Professor für friedliche Weltgestaltung regt dagegen als Therapievorschlag an, neben die (atom)waffenstarrende Nato auch die EU zur eigenen Atommacht zu entwickeln.

    Da finden es Kommentatoren unpassend, an die Völker- und Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten zu erinnern, weil die verzweifelte Ukraine keine besseren Helfer findet. Martin Budich erinnert an den Völkerrechtsbruch im Jugoslawienkrieg. Vielleicht ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA zusammen mit anderen „willigen“ Natostaaten gegen den Irak 2003, der den Nahen Osten bis heute destabilisiert hat, ein noch brutaleres Vorbild für Putins Verbrechen heute. In Abu Ghuraib entpuppte sich die USA als Foltervormacht der westlichen Wertegemeinschaft.

    Putin ist persönlich zweifellos der aktuelle Kriegsschwerbrecher unserer Tage. Aber die Hochrüstung in unserer Welt mit einer Vernichtungskraft, die unsere Erde mehrfach zerstören kann, ist das systemische Grundverbrechen unserer Zeit. Die Oberen organisieren es, werden dafür jetzt weitere Milliarden fordern – und zu viele nehmen es hin. Wir im Friedensplenum nicht.

    • Nestor Machno

      Das Friedensplenum verurteilt „den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine“ nicht, das ist Teil der Einleitung, auf die die Stellungnahme folgt! Das ist es ja, die stärkste Verurteilung in diesem Artikel stammt nicht mal aus der Stellungnahme.
      Und die Verurteilung, die diese Stellungnahme sich dann doch zu Beginn wagt, relativiert sie danach, indem sie der NATO die gleiche Schuld gibt wie Putin. Die NATO hat die Blaupause geliefert, die „russische Aggression geschieht in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO“, … Und was heißt dieses Zitat? Die NATO ist gar nicht involviert, Russland greift kein NATO Mitglied an, Russland greift ein Land an, dass überhaupt erst seit dem ersten russischen Angriff vor acht Jahren Teil der NATO werden will. Das Problem NATO Beitritt der Ukraine ist ein hausgemachtes von Putin. Und das übersieht diese Stellungnahme völlig. Es ist keine wechselseitige Konfrontation, die Ukraine wird seit acht Jahren von Putin drangsaliert und sucht deshalb Hilfe bei der NATO. Bevor man so eine Kackscheiße wie diese Stellungnahme publiziert, sollte man sich doch zumindest mal versuchen in die Position der Angegriffenen zu versetzen. Deswegen sind hier alle angepisst über diese Stellungnahme, weil sie Friedenssatzbausteine enthält, aber gar nicht auf die aktuelle Situation eingeht, sondern es irgendwie in die Form ihrer Agenda pressen will. „Die NATO ist doof und die Ukrainer interessieren uns nicht“, das ist die Aussage euer Stellungnahme. Toller Frieden das. Geht eure Argumentation mal weiter, ich unterstelle euch mal, dass ihr das nicht wirklich durchdacht habt, aber wenn die NATO Osterweiterung schuld an diesem Angriffskrieg wäre, dann wäre die Ukraine Schuld daran, dass sie angegriffen wird, weil sie der NATO beitreten will. Durchdenkt eure Stellungnahme doch wenigstens mal!

      • Redaktion Autor des Beitrags

        Wie auf der Webseite des Friedensplenums nachzulesen ist, ist der erste Satz auch der Anfang der Erklärung des Friedensplenums. Er wurde um die Worte „und schreibt“ ergänzt, um den ganzen Text als Originalzitat zu verdeutlichen.

  • Heiko Koch

    Im Internet gefunden und als Diskussionsgrundlage für interessant befunden.
    Eine Erklärung der antikapitalistischen Linken aus Belgien, die ein Herr Chris Zeller übersetzte:

    Wenige Tage nachdem Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen ukrainischen Gebiete im Donbass anerkannt hatte, startete die Armee von Wladimir Putin am 24. Februar einen massiven Angriff auf die Ukraine mit Luftschlägen und einer Bodeninvasion. Am Tag nach dieser Militäroffensive waren bereits mehrere hundert Tote zu beklagen, wobei die Kämpfe in der Nähe aller größeren ukrainischen Städte, einschließlich der Hauptstadt Kiew, stattfanden.

    In seinen Reden, mit denen er Vorwände für die militärische Aggression liefern wollte, leugnete Putin die Existenzberechtigung der Ukraine und griff gleichzeitig die Politik russischer Revolutionäre wie Lenin an, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker der UdSSR einsetzten. Er sprach sowohl von „Entkommunisierung“ als auch von „Entnazifizierung“ und wiederholte die plumpe Propaganda, dass die ukrainische Regierung eines „Völkermords“ schuldig sei.

    Obwohl nicht klar ist, welche politischen Ziele der Kreml verfolgt, scheint er die derzeitige ukrainische Regierung stürzen zu wollen, um an ihrer Stelle eine Marionette auf Befehl Moskaus einzusetzen. Wladimir Putin setzt damit seine Strategie fort, eine russisch-imperiale Einflusssphäre wiederherzustellen. Das konnte man beispielsweise an der Militärintervention in Georgien im Jahr 2008, der anhaltenden Unterstützung des Autokraten Alexander Lukaschenko in Weißrussland, insbesondere während der Krise nach den Wahlen 2020 in diesem Land, oder zuletzt an der Unterstützung der Regierung Kasachstans bei der Niederschlagung der Volksbewegung, die das Land Anfang des Jahres erschütterte, sehen.

    Die russische Militäroffensive geschieht acht Jahre nach der illegalen bewaffneten Annexion der Krim und der Unterstützung des Kremls für die Übernahme von Teilen des Donbass durch Separatisten, die einen Konflikt auslösten, der mehr als 14.000 Todesopfer und zwei Millionen Flüchtlinge forderte. Angesichts der steigende Energiepreise und des Rückzugs der USA aus Afghanistan sah Putin eine Gelegenheit, bei seinem Versuch, die Einflusszone des ehemaligen russischen Reiches wiederherzustellen, noch einen Schritt weiter zu gehen.

    ❶ Vor diesem Hintergrund prangert die Antikapitalistische Linke die russische imperialistische Militäraggression an und verurteilt sie. Sie fordert ein Ende der Bombardierungen und den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten sowie ein Ende der russischen Einmischung in der Ukraine. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der angegriffenen Zivilbevölkerung. Der Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine ist ein Akt imperialistischer Aggression und muss ohne jegliche Vorbehalte oder Entschuldigungen verurteilt werden.

    ❷ Wir unterstützen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine unter Wahrung der Rechte der ethnischen und sprachlichen Minderheiten. Weder Russland noch die NATO werden diese Rechte verteidigen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung der Ukraine aus Prinzip, was keine Unterstützung der ukrainischen bürgerlichen Regierung bedeutet.

    ❸ Wir unterstützen die fortschrittlichen Kräfte, die in der Ukraine für Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen, indem wir eine internationale Solidarität von unten gegen die Invasion der russischen Armee aufbauen.

    ❹ Die Hoffnungen, dass sich in Russland eine Antikriegsbewegung entwickelt, mögen gering sein, nachdem die organisierte Opposition gegen die Macht von Wladimir Putin durch jahrelange Unterdrückung fast vollständig vernichtet wurde. Dennoch könnte eine solche Mobilisierung entscheidend dazu beitragen, Wladimir Putin in die Schranken zu weisen. Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen mobilisieren in Russland bereits auf diese Weise, und die wahrscheinlichen Folgen der Sanktionen könnten die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung noch weiter anwachsen lassen. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit diesen Mobilisierungen gegen den Krieg.

    ❺ Wir fordern den Erlass der ukrainischen Schulden sowie direkte humanitäre Hilfe für die zivilen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine. Wir verteidigen die bedingungslose Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, egal woher sie kommen, gegen die von Sammy Mahdi und der Regierung betriebene Instrumentalisierung einer antirussischen Stimmung, die sich gegen normale Bürger:innen richtet. Schließlich fordern wir maximale finanzielle Sanktionen gegen Wladimir Putin, den russischen militärisch-industriellen Komplex und die milliardenschweren Oligarchen, die ihn unterstützen.

    ❻ Unsere führenden Politiker:innen wollen davon profitieren, um ihr Image aufzupolieren und von ihrer neoliberalen und antisozialen Politik abzulenken, während sie in der Vergangenheit ähnliche Kriege wie im Irak und in Afghanistan gerechtfertigt und die Kriegsverbrechen der Verbündeten wie in Palästina oder im Jemen nie bestraft haben. Lassen wir uns also nicht von ihrer Heuchelei täuschen. Sie werden die Gelegenheit nutzen, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen – die 14 Milliarden, die die Vivaldi und die SP-Ministerin Dedonder dem Verteidigungsministerium versprochen haben – und um das Ansehen der NATO, die ihren Sitz in Belgien hat, aufzupolieren. Wir müssen dieses militaristische Spiel ablehnen. Auch die NATO ist ein Instrument eines imperialistischen Machtblocks und muss aufgelöst werden. Belgien raus aus der NATO und die NATO raus aus Belgien!

    ❼ Alle Forderungen nach der Entsendung von Truppen (im Rahmen der NATO oder nicht), „Waffen für die Ukraine“ müssen abgelehnt werden. Diese könnten zu einer weiteren Ausweitung des Konflikts in eine allgemeine interimperialistische Konfrontation führen, in der die verschiedenen Mächte auch über Atomwaffen verfügen. In einer solchen Eskalation sind die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter immer die Verlierer, egal auf welcher Seite sie stehen müssen.

    ❽ Ebenso muss das Bündnis um Russland, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), aufgelöst werden. Denn nach den Kriegen in Tschetschenien, Georgien, der Militärintervention auf der Krim und im Donbass, der Militärintervention in Syrien und kürzlich in Kasachstan ist klar, dass auch das Putin-Regime, ein Sponsor der internationalen extremen Rechten, keine Massenbewegungen der Bevölkerung und keine demokratischen Grundfreiheiten an seinen Grenzen dulden kann. Dies ist der Hauptgrund für seine Aggression gegen die Ukraine.

    ❾ Im unwahrscheinlichen Fall einer Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen verschiedenen imperialistischen Ländern oder Blöcken sollten konsequente Gegner:innen imperialistischer Kriege nicht für die eine oder andere imperialistische Macht Partei ergreifen, sondern überall, in ihren eigenen Ländern und in Solidarität mit der Klasse der Arbeitenden anderswo, für einen „Waffenstillstand von unten“ und für die Umwandlung dieses interimperialistischen Gemetzels in eine antikapitalistische und sozialistische Revolution kämpfen.
    Diese äußerst ernsten Ereignisse erinnern mehr denn je an die Notwendigkeit, eine internationalistische Mobilisierung aufzubauen, um den Bevölkerungen eine Stimme zu geben, die sich von der der Staaten unterscheidet und sich mit der ukrainischen Bevölkerung gegen alle Politiken, die sie angreifen und unterdrücken, solidarisiert. Die Regierungen werden diesen Marsch zum Frieden nicht initiieren. Wir müssen ihn selbst organisieren.

    ● Nein zu Russlands imperialistischer Aggression gegen die Ukraine!
    ● Internationalistische Solidarität!
    ● Weder Washington, noch Brüssel, noch Beijing, noch Moskau! Gegen die Kapitalist:innen hier und anderswo!
    ● Für internationale Solidarität mit unserem eigenen sozialen Lager! Nur die internationale Klasse der Arbeitenden, die mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Menschen für Frieden und gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg kämpft, kann eine bessere Welt schaffen.

    Anmerkung der Redaktion
    Dieser Kommentar endet mit einem Link zu einer französischen Seite.
    Der heute zuständigen Redakteur kann kein französisch und konnte den Inhalt nicht überprüfen. Deshalb wurde er aus diesem Kommentar gelöscht.

    • ZyniC

      ***Wir fordern den Erlass der ukrainischen Schulden***
      hört sich gut an, sind aber ganz schön viele schulden die erlassen würden, eigentlich gehört die ukraine den europäischen banken
      ich glaube nicht das die so etwas machen. es wäre doch viel rentabeler jetzt erstmal waffen in die region zu verkaufen, dann kredite für den wiederaufbau zu vergeben, danach gilt es zu fragen, haben die da irgendwelche rohstoffe die man dann wegschleppen kann, reparation für die kredite, die eu macht nen großes fass auf, danach gehört die ukraine den europäischen banken schon 2x. ich meine, ein land 2x zu besitzen ist reizvoller als es nur 1x zu besitzen. außerdem geht der deal dann weiter, die ukrainer brauchen eine schlagkräftige armee, die bekommen einfach noch ein paar kredite, dass sichert auch arbeitsplätze in der deutschen rüstungsindustrie
      sorry
      ZyniC

  • Der rote Großvater erzählt mal wieder, Kinder seit leise

    Hört sich an wie ein Klassiker der K-Leutchen, diese eher etwas müde wirkende Diskussion.

    „Für Streit bliebe … noch genug Zeit.“
    Die Linkspartei bietet uns z.B. aktuell ein Lehrstück wie Streit geht:

    Grabenkämpfe bei der Linkspartei: Linke, reißt euch zusammen
    Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um den Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf?
    TAZ vom 26.02.2022
    https://taz.de/Grabenkaempfe-bei-der-Linkspartei/!5834229/

  • Norbert Hermann

    Geofaschismus

    Die Gallionsfiguren der Friedens- und Ostermarschbewegung Reiner Braun und Willi van Ooyen schreiben dazu gemeinsam: “ Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.“ (https://www.imi-online.de/2022/02/24/ukraine-erklaerungen-aus-der-friedensbewegung/). Was von irgendwo links als “ NATO-Sprech“ beschimpft wird.

    Ich lese dazu grad alte Sachen, z.B. den Johan Galtung, „Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung“. Der hat 2002 die USA als „geofaschistisch“ bezeichnet (https://taz.de/Kanzler-Schroeder-ist-der-einzige-Proamerikaner/!1086565/). Diese Bezeichnung dürfte auch auf die Sowjetunion (Afghanistan) und das aktuelle Russland zutreffen, in geringerem Maße auch auf die Türkei (Afrin/Rojava) und China. Überhaupt würden alle Staaten so handeln, wenn sie denn könnten. Das liegt nicht an Psychopathie oder Narzissmus, sondern am Wesen des Kapitalismus, und der befindet sich auf allen Gebieten in der finalen Krise. Was gut ist, aber viel Leid mit sich bringen wird.

    Der einzige Krieg, der gerechtfertigt sein mag, ist der soziale Abwehrkampf gegen den permanenten sozialen Krieg von oben.

  • highway to hell

    So, 27.02.2022

    die bundesregierung hat der ukraine 1000 panzerfäuste und eine größere stückzahl boden-luftraketen angeboten. die britische regierung lässt schon jetzt ordentliche mengen an munition für automatische gewehre dort hinfliegen. ich stelle mir vor die 1000 panzerfäuste würden gleichzeitig abgefeuert werden, da wackelt die stadt kiew und der putz rieselt von den wänden herunter. ohne verhandlungen und einen waffenstillstand wird dort ein inferno geplant.

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