von Dr. Ralf Feldmann
Die Polizei in Bochum schützt rechtsbürgerliche und rechtsextreme Quer-„denker“ und verprügelt Menschen, die sich gegen die zur Wehr setzen. Das ist das Fazit aus dem Demonstrationsgeschehen am letzten Samstag.
In diesen Corona-Zeiten können Versammlungen, die gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot, gegen notwendige Auflagen also verstoßen, aufgelöst werden. Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Montag sogar das präventive allgemeine Verbot von Versammlungen akzeptiert, die solche Verstöße erfahrungsgemäß erwarten lassen und zum höhnischen Inhalt haben – wie die
„Spaziergänge“, die auch in Bochum wiederholt stattfinden. Unser höchstes Gericht stellt in diesen Zeiten den Schutz von Leib und Leben über regellose Versammlungsfreiheit, was denn sonst?
Warum handelt die Polizei in Bochum nicht nach dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wenn Quer-„denker“ dicht an dicht und vielfach provokativ ohne Mundschutz durch die Stadt ziehen? Warum wünscht ihnen die Einsatzleitung „guten Erfolg“, während sie Gegenprotest mit härtester Gewalt unterbinden lässt?
Das sind Fragen nicht nur an die Polizei vor Ort, sondern vor allem an den als Hardliner bekannten Innenminister, der die Polizei offenbar mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung nach diesem Konzept agieren lässt. „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Gesellschaft, das ist und bleibt die Freiheit“, verkündete FDP-Vorsitzender Lindner jüngst noch auf dem digitalen Dreikönigstreffen seiner Partei. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Warum beugt sich die Landesregierung trotzdem diesem liberalistischen Mantra aus der FDP?
Wo bleibt der Protest der Opposition?
„Demokratie stärken“: dazu ruft jetzt ein breites Bochumer Bündnis auf. Die Abwehr rechtsbürgerlicher und rechtsextremer Anarchie ist eine Daueraufgabe der demokratischen Stadtgesellschaft.
Rechtsextreme Anarchie – lechts gleich rinks
Ähem, Herr Ex-Richter, wollen Sie hier provozieren, Ihre Bildungslücke im Bereich politische Theorie unter Beweis stellen oder der Hufeisentheorie rechtsorientierter Extremismusforscher folgen?
Also, ich denke, Sie wollen mit der Titulierung der beschriebenen Zustände als „rechtsextreme Anarchie“ drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1. Sich als Apologet der Extremismustheorie, dass ganz links und ganz rechts wesensverwandt seien, darstellen.
2. Unter Beweis stellen, dass sie „rinks“ von „lechts“ nicht unterscheiden können.
3. Ihren Lieblingshobby „radikale Linke bashen“ nachgehen.
Ich frage mich allen Ernstes, wie man ihren Text hier online stellen konnte.
Aber vielleicht können Sie als Vertreter des demokratischen Faschismus von ihrem schwarzen Schimmel herab mir erklären, warum ich als Anarchist etwas mit „Rechtsextremen“ gemein haben soll.
Diese komischen Anarchisten, die lieber Anarchie statt Anarchismus haben wollen, waren mir schon immer suspekt.
Aber eure Deutungsmuster sind trotzdem immer einsame Klasse. Ralf dann noch vorzuwerfen, er sei „demokratischer Faschist“, setzt dem ganzen die Anarcho-Burgerking-Krone auf.
Ganz zu Beginn der Pandemie bin ich mal in einem Imbiss Zeuge geworden, wie ein Polizei-irgendwas-meister, der gerade uniformiert zu seinem Schichtbeginn im Revier in Langendreer unterwegs war, sich während der Wartezeit an der Theke über Corona ausgelassen hat: WHO, Wissenschaften – alles Blödsinn, aber er hatte den Durchblick. Harmlos wie eine Grippe! Und das alles in einem Ton, der keinen Widerspruch duldet… Es sind halt immer dieselben.