Liebe Bochumer:innen,
in den anderen Reden konnten wir einen guten Eindruck bekommen, was die NATO bedeutet und was ihre Aufgaben und Ziele sind. Aber was kommt auf unsere Stadt zu, wenn sich die NCIA hier ansiedelt? Wenn sich die NCIA hier in Bochum, im Stadtteil Laer ansiedelt, dann würde das für die Anwohner:innen ein stärkeren Verkehr als jetzt schon bedeuten. Gute 2.000 Leute müssten täglich zur Arbeit kommen.
Auch außerhalb vom Krieg muss die NCIA -so wie alle Militärischen Einrichtungen- gut geschützt werden. Die Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen würden dementsprechend stark zu nehmen und eine zusätzliche Belastung für alle bedeuten.
Nicht nur das die NCIA eine Zusatzbelastung der Anwohner:innen wäre, auch für die Stadt Bochum wäre dies nicht Ideal. Zusätzliche Kosten für die Erschließung und Sicherheitsaufwand aber auch auf die Gewerbesteuereinnahmen.
Wollen wir und wollen die Firmen, die sich in einer Stadt ansiedeln, wo eine hoch militarisierte NATO-Basis steht?
Oder doch lieber in den Nachbarstädten, wo sie weniger Risiko im Ernstfall erwarten können.
Oder werden sich in Zukunft dann noch mehr militarisierte Industrien hier ansiedeln ?
Wenn doch einmal die Infrastruktur besteht, dann ist die Schwelle für weitere Einrichtungen geringer !
Und sollte der Ernstfall eintreten, somit wären wir ein erstes Ziel. Militärische Kommunikations- und Informationssysteme sind für die gegnerische Gegenseite wichtige Ziele. Einen 4. November `44 soll die Stadt nicht noch mal erleben !
Und da sich kein normales Gewerbe ansiedeln würde, sondern ein militärisches, muss dies von demokratischen gewählten Gremien entschieden und nicht durch interne Stellen ohne Transparenz.
Deswegen sagen wir ganz klar:
Nein zur geplanten Cyberwar-Agentur!
Nein zu Krieg!
Nein zum Morden auf Grund von Kapitalinteressen!