Um 12.30 Uhr startete heute eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz von CDU und FDP in NRW. Wie viele Teilnehmende die Polizei gezählt hat, ist nicht bekannt. Die Organisator:innen nannten die Zahl 300. In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass das geplante Gesetz ganz eindeutig darauf zielt, erfolgreiche Proteste – wie gegen den Braunkohleabbau – zu kriminalisieren. Die Demonstration machte optimistisch, dass viele Gruppen und Initiativen sich nicht von diesem Einschüchterungsversuch beeindrucken lassen. Für sie gilt das Motto der Demonstration: “You`ll never hold us back! Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten.”

Die Vertreterin des Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen erläuterte, dass das geplante Gesetz eindeutig linken Protest kriminalisieren bzw. Angst vor Repressionen erzeugen soll. Die Rede im Wortlaut: „Wir werden weiterhin laut auf die Straße gehen“