Aus Reihen der Radwende war zur letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eine – in der Gemeindeordnung vorgesehene und damit geregelte – Anregung eingebracht worden, auf der Bergstraße eine Tempo 30 Zone einzurichten. Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage gefordert, der Anregung nicht zu folgen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Begründung: „Die Bergstraße gehört zwischen dem Nordring und der Vierhausstraße zum gesamtstädtischen festgelegten Vorbehaltsnetz.“ Hier verbiete die Straßenverkehrsordnung die Einrichtung einer Tempo 30 Zone. Das ist richtig. Die Verwaltung zeigte aber nicht auf, wie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo 30 Zone geschaffen werden können. Dies ist eine übliche bürgerfeindliche Verwaltungspraxis.
Während die Verwaltung geschickt formuliert, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, versteigt sich die Grüne Fraktion in einer Pressemitteilung zu der Formulierung, “dass wieder aus rein rechtlichen Gründen dem Wunsch von Anwohner*innen nach Verkehrsentschleunigung nicht gefolgt werden kann.“ Dies ist eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit. Der Rat kann nämlich die Bergstraße einfach aus dem Vorbehaltsnetz raus nehmen. Damit würde die fehlende rechtliche Voraussetzung geschaffen, von der die Verwaltung spricht und die Straße könnte zur Tempo 30 Zone erklärt werden. Dies liegt allein in der Entscheidungskompetenz des Rates.
Mit dem Täuschungsvorwurf konfrontiert, räumte die Grüne Ratsfraktion ein: „Die Bergstraße einfach aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen ist zwar politisch möglich, aber als alleinige Maßnahme keine sinnvolle Option.“
Wenn eine solche Option existiert, die die Grünen nicht für politisch sinnvoll halten, dann ist es ziemlich dreist, zu behaupten, dies sei rechtlich nicht möglich. Die Behauptung, etwas sei rechtlich nicht möglich, ist immer ein Totschlagargument, mit dem eine politische Entscheidung der Diskussion entzogen werden soll.
Die Tatsache, dass die Grünen seit 21 Jahren mit der SPD in Bochum über die Ratsmehrheit verfügen, zusammen die Stadt regieren und in Bochum nach wie vor die Verkehrspolitik fast ausschließlich an den Bedürfnissen des Autolverkehrs orientiert ist, lässt es als unwahrscheinlich erscheinen, dass den Grünen eine Formulierungspanne passiert ist. Sie haben schließlich 2004 und 2011 über das Straßenvorbehaltsnetz beraten und beschlossen und wissen, dass sie es verändern können. Die in der Presseerklärung geäußerte Befürwortung der Tempo 30 Zone in der Bergstraße klingt daher geheuchelt.
Zum Hintergrund:
Die Anregung zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Bergstraße
Die Beschlussvorlage der Verwaltung
Die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion
Die Frage von bo-alternativ an die Grüne Fraktion:
»In der PM vom 11.3. behauptet die Grüne Fraktion, dass die Einführung von Tempo 30 auf der Bergstraße für die Stadt rechtlich nicht möglich sei. Unsere Nachfragen haben ergeben, dass das eine Täuschung der Öffentlichkeit sei. Das Vorbehaltsstraßennetz sei mit Beschlüssen vom 21.01.2004 und am 10.11.2011 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen worden und könne jederzeit vom Rat geändert werden. Die Bergstraße könne einfach herausgenommen werden und Tempo 30 auf der Bergstraße beschlossen werden. Wieso schreibt die Grüne Fraktion, dass dies rechtlich nicht möglich sei?«
Die Antwort der Grünen Fraktion:
»Der Hintergrund für unsere Aussage ist folgender: Ziel u.a. der Radwende ist es Tempo 30 auf Vorbehaltsstraßen auszuweiten. Das ist leider rechtlich nicht möglich, auch wir bedauern das sehr. Die Bergstraße einfach aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen ist zwar politisch möglich, aber als alleinige Maßnahme keine sinnvolle Option. Die Bergstraße ist wegen der Transportfunktion – mehrere Buslinien verkehren dort – eine Vorbehaltsstraße und auch wegen ihres baulichen Körpers. Würde die Straße aus dem Netz herausgenommen, fielen außerdem Mittel für die Instandhaltung weg. Aus unserer Sicht macht es mehr Sinn, das Vorbehaltsstraßennetz als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. Das haben wir ja bekanntermaßen vor.«
Den Grünen in Bochum kann mensch leider kein Wort glauben wenn es um Mobilität geht. Aus den versprochenen 100km Radweg in den nächsten 5 Jahren sind nur 50 geworden auch bei den 50km wird es eng werden, wenn mensch sich die aktuellen Planungen ansieht. Auf diese Lüge sachlich angesprochen wirft der Fraktionsvorsitzende mit übelsten Beleidigungen um sich. Mich würde weiterhin Interessieren wann das Vorbehaltsstraßennetz auf den Prüfstand kommen soll? oder wird das wie das Radverkehrskonzept auch über Jahre verschleppt?