Bürgerinitiativen demonstrieren: Klimawende ernst nehmen! Klimanotstandsbeschluss endlich umsetzen!

Die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 07.10.2021 im RuhrCongress hatten zahlreiche Bochumer Initiativen unter das Thema „Klimanotstand“ gestellt. Die drinnen und draußen durchgeführte Aktionen bewertet Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als hilfreich auf dem Weg zu einem transparenten Rathaus. Los ging es draußen vor dem RuhrCongress:

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ griff mit dem Schauspiel „Monopoly Am Ruhrort“ die Themen Flächenversiegelung, Klimakrise und Kommunalpolitik am Beispiel der geplanten Bebauung des als natürliches Regenrückhaltebecken dienenden Grabelandes in Bochum-Dahlhausens auf. Die vermisste Transparenz bei den Geschäften und Entscheidungen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ wurde spielerisch dargestellt. Zahlreiche Initiativen, aber auch Einzelpersonen waren zur Unterstützung erschienen, so dass die Ratsmitglieder letztendlich von 30 Bürger*innen begrüßt wurden.

Weiter ging es dann im RuhrCongress. Und die Teilnahme an dieser Sitzung des Rates hat sich mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, dann auch durchaus gelohnt.

In der „Fragehalbestunde“ zu Beginn der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit durch Stadtbaurat Markus Bradtke auf Fragen, die von Mitgliedern der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ und des Netzwerks eingereicht worden waren, welche Erkenntnisse das in Auftrag gegebene wasserwirtschaftliche Modell zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ bringen soll. Auf die Nachfrage von Marina Elmentaler, unmittelbare Anwohnerin Am Ruhrort, stellte Stadtbaurat Bradtke eine vorgezogene Information in Dahlhausen in Aussicht, sobald das Gutachten, für dessen Erstellung aber ca. 6 Monate veranschlagt werden müssten, vorliegen würde.

Für die Betroffenen Am Ruhrort war damit mehr Transparenz geschaffen und noch mehr zugesagt.

Nach knapp zwei Stunden musste sich der Rat dann mit der Eingabe zum „Klimanotstand“ befassen, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo!, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden war.

Sofia Zeisig Tschijevski, Biologin und tätig in verschiedenen Initiativen, die sich für Natur in Bochum und anderen Orten einsetzen, begründete zu Beginn der Aussprache die Eingabe des Bündnisses. Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, der Eingabe mangels Handlungsbedarfs nicht zu folgen, beendete sie ihre Rede mit dem Appell:

„Wir als Bürger*innen dieser Stadt, die noch im letzten Jahr den Oberbürgermeister wählten und die Zusammensetzung dieses Rates mitbestimmen durften, wollen wissen, ob Sie Handlungsbedarf sehen – oder ob Sie die Verwaltung weiter machen lassen wie bisher. Wir alle hier im Saal wissen, dass es ein Weiter-So nicht mehr geben darf. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir fordern Sie auf, endlich wieder selbst zu handeln. Sie weisen immer zu Recht darauf hin, dass am Ende der Rat entscheidet. Dann tun Sie es aber auch! Entscheiden Sie – und stimmen nicht einfach einer Verwaltungsvorlage zu, die einen Beschluss des Rates für belanglos erklärt.“

Aber wieder einmal hat die rot/grüne Koalition das Anliegen von Initiativen, mehr Transparenz zu schaffen und den Klimanotstandsbeschluss in jeder Einzelmaßnahme umzusetzen, offenbar nicht wirklich verstanden. Nur so lässt sich erklären, dass Sebastian Pewny stellvertretend für die Koalition die Anregungen der Initiativen wortgewaltig als „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und „Schnellschüssen“ abtat und für Rot/Grün ankündigte, sich die Zeit nehmen zu wollen, um in Bochum beim Klimaschutz das „große Rad zu drehen“.

Verstanden worden war das Anliegen der Initiativen offenbar nur in Reihen der Opposition.

„Die Linke“ und „Die Partei/Die Stadtgestalter“ sahen die Anregungen als zwangsläufige zu erwartende bürgerschaftliche Reaktion auf das Nicht-Handeln der Verwaltung und gleichzeitig als Unterstützung ihrer eigenen, seit Jahren vorgebrachten Forderung nach Darlegung der Klimarelevanz in jeder einzelnen Verwaltungsvorlage.

Selbst die CDU, die den Klimanotstandsbeschluss wie die Verwaltung eher als „deklaratorische Erklärung“ sehen wollte, der Koalition aber gerade deshalb eine reine „Shownummer“ vorwarf, konnte sich vorstellen, der Anregung zu folgen, mit der eine Darstellung der Klimafolgen in jeder Vorlage gefordert wurde. Als Oberbürgermeister Eiskirch sich dann aber – offenbar auch für einen Großteil der im Sitzungssaal Anwesenden völlig überraschend – veranlasst sah, anzukündigen, die Ausweisung der “Klimarelevanz“ würde nun kurzfristig von der Verwaltung umgesetzt, war die Eingabe für sie erledigt.

Die Initiativen-Eingabe wurde zwar abgelehnt – angesichts der Ankündigung durch den Oberbürgermeister hat sie aber eine Transparenz geschaffen, die sowohl der Opposition im Rat als auch der Bürgerschaft sonst verborgen geblieben wäre und war insoweit doch erfolgreich.