Die Linksfraktion hat im Bochumer Rat eine umfassende Anfrage zu dem Versuch gestellt, Bochum zum Standort des Militärbündnisses Nato zu machen. Es geht um die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA („Nato Communications and Information Agency“) auf das ehemalige Opel-Gelände in Bochum-Laer, zum Beispiel in den Bereich der ehemaligen Neuwagen-Stellfläche zwischen der Wittener und der Alten Wittener Straße. Dadurch droht Bochum zu einer zentralen Basis für die vernetzte Kriegsführung zu werden.
Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch geführte Verwaltung ist jetzt verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten Antworten auf folgende Fragen der LINKEN vorzulegen:
1. Welche Belastungen durch zusätzlichen Verkehr sind im Stadtteil Bochum-Laer im Friedensfall durch die Ansiedlung zu erwarten?
2. Da kritische militärische Infrastruktur auch außerhalb von Kriegen extrem gut geschützt werden muss: Welche zusätzlichen Belastungen durch Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen sind für die Bevölkerung zu erwarten (zum Beispiel Verkehrs- und Personenkontrollen, technische Überwachungs- und Blockadesysteme, sonstige Auflagen und Einschränkungen usw.)
3. Welche Kosten sind für die Stadt Bochum mit der Ansiedlung der Nato-Zentrale für Cyberkriegführung verbunden (Erschließungskosten, Sicherheitsaufwendungen etc.)?
4. In welcher Höhe gehen der Stadt Bochum jährlich Gewerbesteuern durch die Ansiedlung einer militärischen Einrichtung anstelle kommerzieller Unternehmen verloren?
4. In welcher Höhe gehen der Stadt Bochum jährlich Gewerbesteuern durch die Ansiedlung einer militärischen Einrichtung anstelle kommerzieller Unternehmen verloren?
5. Militärische Kommunikations- und Informationssysteme sind im Kriegsfall bevorzugte erste Ziele für Raketenangriffe und Bombardements. Welche zusätzlichen Bedrohungen für die Bochumer Bevölkerung würden nach Einschätzung der Verwaltung durch die Ansiedlung solcher Systeme auf dem Bochumer Stadtgebiet einhergehen? Welche Maßnahmen plant die Stadt Bochum diesbezüglich?
6. Bei der Ansiedlung eines großen Militärstandorts auf Bochumer Stadtgebiet handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Vermarktung von Gewerbeflächen durch die Wirtschaftsförderung, sondern um einen Vorgang von gesamtstädtischer Bedeutung. Wann und in welcher Form ist geplant, die demokratisch gewählten Gremien in die Debatte darüber einzubeziehen, ob ein solches Vorhaben überhaupt sinnvoll und verantwortbar ist?
Sehr gut und vielen Dank an die Linke für diese Fragen. Mir persönlich ist eine Bürgerbeteiligung bzw. eine basisdemokratische Entscheidung aller Bochumer*innen in diesem Fall sehr wichtig bzw. alternativlos. Ob von Bochum aus Kriegseinsätze koordiniert werden dürfen/sollen, geht uns alle an.