Die im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn.
«Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. Eine ähnliche Einrichtung befinde sich auch am Doppelstandort Kalkar/Uedem, dem immer wichtiger werdenden Sammelpunkt zentraler Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO für die Luftkriegsführung und Weltraummilitarisierung. Die dortige Strategieschmiede ‚Joint Air Power Competence Centre‘ hält seit Jahren in Essen Konferenzen zu Kriegsführungs-Planung unter Beteiligung von Spitzen der US- und EU-Rüstungskonzernen ab.
Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft.
Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung.
Die voranschreitende Militarisierung steht der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegen. Unsere Gesellschaft braucht Investitionen in Umweltschutz, Bildung, Soziales und Gesundheit und nicht in immer ausgeklügeltere Kriegsführungsfähigkeiten. Die Friedensbewegung wird das auf ihrer Demonstration in Kalkar am 3. Oktober betonen: Abrüstung statt Aufrüstung, Verhandlungen statt Abschreckung, Gesundheit für Mensch und Natur statt Investitionen in die Zerstörung des Lebens!»