Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:
„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses „Mayors for Peace“. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“
Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“
Dazu Gültaze Aksevi: „Statt sich dem Militär anzudienen, wie die Bochumer Grünen das tun, muss Bochum zusammen mit anderen Städten alle Aufrüstungspläne zurückweisen! Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollen sich die deutschen Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren verdoppeln. Das ist Geld, das wir dringend zur Wiederherstellung des Sozialstaates, für die Sanierung von Schwimmbädern, Schulsanierungen und für gebührenfreie Kitas brauchen.“
DIE LINKE fordert, neue Gewerbeflächen nur nichtmilitärischen Einrichtungen Verfügung zu stellen – und Betrieben, die keine Rüstungsgüter und Waffen herstellen oder Zulieferer für Rüstungsbetriebe sind. Parallel dazu sollte die Bochumer Wirtschaftsförderung Unternehmen beraten und unterstützen, die eine Rüstungskonversion beabsichtigen. Auch die Ruhr-Universität solle sich nicht an Forschung für den Krieg beteiligen und militärische Forschungsmittel ablehnen, fordert Gültaze Aksevi. „So können wir Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen. Eine große Militäransiedlung wie der geplante Standort der NATO-Agentur NCIA auf dem ehemaligen Opel-Gelände ist völlig inakzeptabel.“
Sebastian Pewny wird demnächst sicher noch beantragen, seine Partei in BÜNDNIS NATO/DIE GRÜNEN umzubenennen.
Fehlt nur noch, dass der Rat das Opel-Gelände „Mark 51 7“ aus Marketinggründen in „FADENKREUZ BO“ umtauft und die Hauptzufahrt dort „Im Fadenkreuz“ benennt. FADENKREUZSIEDLUNG für das neue Wohnquartier Feldmark schräg gegenüber, fänden die künftigen Bewohner wohl nicht so prickelnd.
Bochum ist Stadt der Wissenschaft, nicht des Krieges, Herr Oberbürgermeister!