Das „Bochumer Bündnis Versammlungs (verhinderungs) gesetz stoppen – Grundrechte erhalten“ hatte im Rahmen eines dezentralen Aktionstages zu einer Kundgebung gegen den geplanten Angriff auf das Versammlungsrecht aufgerufen. Andreas Stiewe von der „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ erklärte zu Beginn der Kundgebung: „Versammlungsfreiheit – Versammlungsrecht ist aus unserer Sicht ein extrem wichtiges Grundrecht, ein entscheidendes Mittel der politischen Mitbestimmung. Wenn Menschen dieses Recht in Anspruch nehmen, gehören sie nach unserem Verständnis und dem Willen des Verfassungsgerichts geschützt. Geschützt durch die Exekutive, die Polizei.
Den Glauben daran verlieren aktuell immer mehr von uns. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zu einem Versammlungsgesetz für NRW, stellt eine massive Bedrohung dieses demokratischen Grundrechtes dar.“ Der vollständige Redebeitrag.
Darsteller:innen der Initiative „Ende Gelände“ demonstrierten anschließend in einer Performance, was es konkret bedeuten würden, wenn das geplante Gesetz in Kraft träte. Der gemeinsame Auftritt von Umweltaktivist:innen in weißen Maleranzüge fiele z. B. unter das Uniformierungsverbot und wäre strafbar. Der Auftritt wurde aufgezeichnet und wird in Kürze veröffentlicht.
Der Landesprecher der DFG-VK Felix Oekentorp und Mitglied im Koordinationskreis des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ schilderte die Vorgänge im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen am 26. Juni in Düsseldorf. Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hatte die Polizei anschaulich gemacht, wie sie sich zukünftig ihr Vorgehen bei unliebsamen Demonstrationen vorstellt. Sie hat dabei aber nicht nur Demonstrant:innen sondern auch Journalist:innen verprügelt und für Empörung gesorgt. Felix Oekentorp: „Inzwischen scheint das Gesetz nicht mehr so sicher den Landtag zu passieren. Anfang Juli verabschiedete sich der Landtag in die Sommerpause, und erst im September können die nächsten Schritte geschehen. Die FDP ist angesichts der öffentlichen Empörung von ihrer anfänglichen Zustimmung abgerückt, die deren Minister in der Landesregierung gegeben hatten.
Die Empörung bleibt: Wann und wo Laschet und Reul in NRW öffentlich auftreten, werden sie mit der Polizeigewalt auf der Demo für die Versammlungsfreiheit konfrontiert. Zuletzt auch beim digitalen Werkstattgespräch der Bochumer CDU…Inzwischen sind auch Klagen gegen die Polizeigewalt und die Behinderung der Demo eingereicht worden.“ Der Aufruf zum Ende der Kundgebung: „Ich bitte Euch, kommt alle am 28.8. wieder nach Düsseldorf. Helft mit, dieses fürchterliche Gesetzeswerk zu verhindern! Denn wenn es einmal verabschiedet ist, wird es verdammt schwer, es wieder loszuwerden.“ Der vollständige Redebeitrag.