Norbert Hermann von Bochum Prekär war am Dienstag dieser Woche mit Informationen an die Öffentlichkeit getreten (Laptops für die Kinder), welche Möglichkeiten für Familien mit wenig Einkommen bestehen, Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für ihre Kinder zu bekommen. Die Bochumer Behörden haben darüber bisher nicht informiert. Die „Lokalzeit Ruhr“ im WDR wird dies heute ab 19.30 Uhr zum Thema machen.
„Von der Stadt Bochum“, so Norbert Hermann, „gibt es noch keine Reaktion, aber das Sozialamt zeichnet sich ohnehin dadurch aus, nicht über aktuelle Rechtslagen informiert zu sein. Das Jobcenter war der Meinung, es genüge, wenn der SPIEGEL und die TAGESSCHAU darüber berichtet haben.“
»Allerdings«, so Norbert Hermann, »sind nach § 13 u. 14 SGB I alle Sozialleistungsträger verpflichtet, alle Leistungsberechtigten über Rechte und Pflichten nach dem SGB aufzuklären und zu beraten, ggf. auch über öffentliche Medien. Und zwar „proaktiv“ – nicht erst auf Anfrage („Spontanberatung“), weil die Menschen ja gar nicht wissen können, worin sie beratungsbedürftig sein könnten. Das gilt insbesondere dann, wenn eine größere Anzahl von Menschen davon betroffen ist.
Das würde auch eine besondere Bejahung dieses Handelns als innere Einstellung beinhalten.
Die Betreuungspflichten nach den §§ 16 Abs. 3 u. 17 Abs. 1 SGB I (Hilfe bei der Antragstellung und zügige Leistungszuteilung) sollen eine möglichst weitgehende Rechtsverwirklichung gewährleisten.
Diesen Anforderungen kommen die Behörden regelmäßig nicht nach. Denn wie sagte schon vor Jahren ein Behördenleiter: „Wenn wir den Leuten alles gewähren, worauf sie ein Recht haben, würden wir ja arm werden“.
Gegen Behördenversagen ist es nötig, dass zur Solidarität mit Benachteiligten berufene Institutionen und Einzelpersonen sich nachhaltig und langatmig einsetzen. Das wären hier neben den Wohlfahrtsverbände, Kinder- und Jugendschutzbünde, Gewerkschaften, insbesondere Erziehungs- und Bildungsgewerkschaften, auch Lehrer*innen und Betreuungsmenschen.«