Die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort demonstriert am Dienstag, den 26.1. ab 14.30 Uhr gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vor dem Rathaus gegen die Versiegelung der Grabelandfläche Am Ruhrort. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »In Deutschland wird täglich eine Fläche von 82 Fußballfeldern für Bebauung versiegelt. Bochum steht in puncto Flächenversiegelung bundesweit an 9. Stelle.
Am Mittwoch hat sich die Bezirksvertretung Süd-West für die Versiegelung der Gartenfläche Am Ruhrort für ein Einfamilienhäuser-Neubauprojekt in Dahlhausen ausgesprochen. Nun wird das Vorhaben im Ausschuss für Planung und Grundstücke am Dienstag, den 26.1. abgestimmt, bevor es dann im Rat am 4.2. endgültig beschlossen werden könnte.
Aus den Unterlagen wird einmal mehr deutlich, dass in Bochum die Ziele des Handlungskonzepts Wohnen immer Priorität vor den Zielen des Klima- und Umweltschutzes haben und die Argumentation in kreativer Weise stets so geführt wird, dass das Ergebnis für eine Umsetzung der Planung spricht. Im Klartext: Die Verwaltung räumt dem Bauen immer und grundsätzlich Vorrang vor dem Klimaschutz ein und das, obwohl der Rat 2019 den Klimanotstand beschlossen hat.¨ Für die Verwaltung ist der Abwägungsprozess abgeschlossen. Die Politik hat nun die Aufgabe, über den Satzungsbeschluss zu beraten und zu entscheiden, und die politischen Gremien sind dafür verantwortlich, die gravierenden Mängel im Verfahren zu beheben. Hier zwei Beispiele:
- – Wir haben festgestellt, dass die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz an keiner Stelle berücksichtigt wird und die Verwaltung auch nicht der Forderung nachgekommen ist, ein Klimagutachten einzuholen.
- Die Bezirksregierung in Arnsberg hat nur zufällig von dem Bauvorhaben erfahren und erhebliche Bedenken angemeldet, die noch in der vergangenen Woche erneut bekräftigt wurden.
Wir demonstrieren gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die folgenden Forderungen:
1. Einholung
- eines Klimagutachtens, wie es die Stabsstelle Klimaschutz fordert,
- eines Umweltgutachtens, das die Auswirkungen auf Flora, Fauna und schützenswerte Böden ermittelt,
- eines hydrologischen Gutachtens, das die Überschwemmungsgefahr für jetzige und künftige Bewohner prüft,
- eines erneuten, korrekt ausgeführten Schall-/Immissionsgutachtens, das nicht nur die Geräuschbelastung sondern auch Staub- und Geruchsimmissionen überprüft.
Bis dahin soll die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt werden!
2. Herstellung von Transparenz des Planungsprozesses durch erneute Bürgerbeteiligung
Angesichts
- der Änderungen und Anpassungen der Planung,
- der dadurch erforderlich gewordenen erneuten Auslegung,
- des dadurch erzeugten umfangreichen, auch für ehrenamtlich tätige Politiker*innen kaum noch zu überschauenden Unterlagen-Konvoluts,
- der noch ausstehenden Beantwortung von Einwänden einzelner Träger öffentlicher Belange und
- der noch einzuholenden Gutachten halten wir es für dringend erforderlich, eine weitere Bürgerversammlung durchzuführen, auch wenn eine solche gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Wir regen als Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ an,
- eine weitere Bürgerversammlung in Bochum-Dahlhausen zu dem Bauvorhaben „Am Ruhrort“ offline oder online durchzuführen,
- und erst danach Anhörung und Vorberatungen in Ausschüssen vorzunehmen sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 997 im Rat zu fassen.«