Montag 14.12.20, 19:43 Uhr

Anarchistische Kritik der Corona-Politik 3


Die Schwarze Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, der die staatliche Corona-Politik kritisiert. In dem Text heißt es u. a.: »Wie das Anwachsen der rechten „Querdenken-Bewegung“ zeigt, ist es fatal, keine eigenen emanzipatorischen/antiautoritären Positionen und Handlungsideen zu entwickeln. In anderen Teilen Europas waren antiautoritäre Linke und Anarchist*innen in der Lage ihre Positionen in den Protest gegen autoritäre staatliche Maßnahmen zu bringen und Rechte sind nicht zentraler Bestandteil dieser Bewegungen geworden. Es gibt durchaus Beispiele von selbstorganisierter Pandemiebekämpfung. In Hong Kong wurden entscheidende Schritte zur Pandemiebekämpfung von Sozialen Bewegungen übernommen, lange bevor die Regierung aktiv wurde. In Deutschland haben Menschen (u.a. Virolog*innen wie Christian Drosten – siehe Coronavirusupdate Folge 17) während der ersten Schließungen kleine feste Lern- und Betreungsgruppen für Kinder organisiert. Wie in jeder anderen katastrophalen Situation haben wir die Wahl mit der Selbstorgansation unserer Leben zu beginnen oder weiter die autoritären Strukturen des Staates zu stärken.«


3 Gedanken zu “Anarchistische Kritik der Corona-Politik

  • Norbert Hermann

    Naja, da gab es schon Besseres von der Schwarzen RUB.
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    Zu Corona gibt es Besseres von Rainer Roth und der Frankfurter Klartext-Gruppe, bei der auch einige Bochumer Kolleg*innen (aus dem alten Opel-GOG-Umfeld) mitarbeiten. Rainer Roth war lange Jahre der Herausgeber des „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“, der seit 2008 von Tacheles weitergeführt wird.
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    Die Autoren haben die wichtigsten Argumente zur Rechtfertigung des Lockdowns auf ihre Stichhaltigkeit untersucht und Tabellen über die reale Entwicklung der Infektionen, der Todesfälle, der Tests, der Sterberaten, der Sterblichkeit usw. zusammengestellt. Ist SARS-CoV-2 ein Killervirus, das in Deutschland Hunderttausende von Todesopfern fordert? Ist SARS-CoV-2 ein Virus, das jeden Einzelnen gleichermaßen bedroht? Besteht die Natur dieses Virus darin, dass es sich immerzu exponentiell vermehrt oder weist seine Entwicklung eine Wellenform auf, unabhängig von staatlichen Maßnahmen? Warum starb die Hälfte der an oder mit Corona Gestorbenen in Alten- und Pflegeheimen? Mussten Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil Kinder Virenschleudern sind? Ist allein die Infektion mit dem Coronavirus schon eine Krankheit? Wie ist der „Sonderweg“ Schwedens zu beurteilen? Waren oder sind in Deutschland italienische oder US-amerikanische Verhältnisse zu erwarten?
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    Hier: https://klartext-info.de/?p=785 (Auch mal auf die Beiträge rechts achten!)
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    Auch gut und wichtig die Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand von Rolf Gössner. Rolf Gössner ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner). Geschrieben aus Sicht eines Juristen und Bürgerrechtsaktivisten. Wer sich mokieren möchte über das gehäufte Vorkommen des Wortes „Ermächtigung“: Das ist in juristischen Kreisen Standard.
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    Hier: https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5113 und hier:
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    https://klartext-info.de/?p=856
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    Rolf Gössner und Rainer Roth sind beide schon in Bochum auf Veranstaltungen gewesen.

  • Norbert Hermann

    Lockdown = Knockout für die Restlinke
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    Jeden Tag wird von allen Seiten eine neue Sau durchs Dorf getrieben und granatenähnlich auf alle geworfen, die andere Wertungen vorziehen. Wobei Berichte, die die herrschende Politik kritisch sehen, versteckt und/oder im Bezahlbereich zu finden sind. Gegenseitig wird sich der Hammer der „Wissenschaftlichkeit“ vor die Stirn geknallt. Dabei weiss „Wissenschaft“ immer, dass sie relativ ist und ihre Ergebnisse morgen schon wieder überholt sein können. »Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.« (Klaus Holzkamp – „Kritische Psychologie als marxistische Theorie“). Angesichts dessen ist Panik und Aktivismus schädlich, Gelassenheit und vorsichtige Umsicht in alle Richtungen ist angesagt. Covid-19/SARS-CoV-2 ist wohl infektiöser als die bekannte Influenza, die Erkrankungen auch heftiger und umfassender, im Vergleich aber in Deutschland keine Katastrophe (Hongkong-Grippe 1968/69: 50.000 Tote in BRD + DDR – hat damals niemanden interessiert, wir gingen für Vietnam und Kambodscha auf die Strasse). 90% der PCR-Positiven sind symptomfrei oder symptomarm. Können auch „nur“ an normaler, unterschätzter Influenza oder gar nur einem Schupfen leiden. – Es wäre gut hier auf bo-alternativ ein Forum zu eröffnen zum Corona- Informations- und (getrenntem) Meinungsaustausch.
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    Corona-Sammelsurium
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    Kritik von Forscher*innen: Nützt der Lockdown überhaupt?
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    Im Kampf gegen die Pandemie setzt Deutschland jetzt wieder auf einen Lockdown. Manche Wissenschaftler halten das für den falschen Weg – und fürchten, als „Querdenker“ missverstanden zu werden.
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    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/manche-forscher-halten-corona-lockdown-fuer-die-falsche-strategie-17099323.html
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    WHO verurteilt Lockdown
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    https://www.msn.com/en-ie/health/medical/who-condemn-lockdowns-and-say-they-only-make-poor-people-poorer/ar-BB19WBqr
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    Das Leopoldina-Desaster
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    https://www.welt.de/kultur/plus222264910/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html
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    Leopoldina-Mitglied: Aufforderung zum Rückzug der Leopoldina-Stellungnahme
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    https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/139254 (unten) oder hier:
    https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=285233
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    „Die Kliniken sind an der Grenze“
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    Da geht es ihnen jetzt besser als vor Corona, da waren sie nämlich schon drüber. Intensivbetten sind immer auf Kante genäht, zu 70-80% gut belegt, was hohe Erträge sichert. 20% Corona-Patient*innen kommen nun hinzu, knappes Personal, viele selbst PCR-positiv. Viele arbeiten trotzdem.
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    Fresenius-Chef Sturm: Einseitiger Blick auf Intensivbetten ist falsch – stehen nicht vor Kollaps
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    https://www.rnd.de/gesundheit/corona-und-gesundheitssystem-fresenius-chef-kritisiert-einseitigen-blick-auf-intensivbetten-BSLOOBWHJQDZV6YLOEGF7D5HQY.html
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    Dagegen: „Wir haben praktisch nie ein Bett frei“
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    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/intensivbetten-und-corona-die-lage-ist-schlimmer-als-vermutet-17098849.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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    Auch im Corona-Jahr sind bereits etliche Kliniken geschlossen worden, auch in Bochum. Treibende Kräfte: Lauterbach und Bertelsmann!
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    https://www.mydrg.de/kliniksterben/https://www.krankenhaussterben.de/
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    Boris Palmer, der noch im April Aufsehen erregt hatte mit der Bemerkung, in Deutschland würden Menschen gerettet, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen „in einem Jahr sowieso tot wären“, kann jetzt Erfolge vorweisen – trotz neuerlicher PCR-Positiver: 19 Bewohner und sieben Beschäftigte positiv getestet.
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    Corona-Regeln ohne Grund verschärft? – Boris Palmer sieht „keinen Gesundheitsnotstand“
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    https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-regeln-boris-palmer-gruene-oberbuergermeister-tuebingen-curevac-maskenpflicht-90112809.html
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    Corona-Vorbild für ganz Deutschland? Wie Tübingen und OB Palmer wirksam Senioren schützen
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    https://www.merkur.de/politik/corona-infektionszahlen-tuebingen-ob-boris-palmer-sars-cov-2-pandemie-bekaempfung-90125692.html
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    Umgang mit Corona: Kann Deutschland von Tübingen lernen?
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    https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mit-corona-kann-deutschland-von-tuebingen-lernen-17094239.html
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    Musterstädtle Tübingen! Kein einziger Coronafall in Altenheimen seit Mai – B.Z. Berlin
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    https://www.bz-berlin.de/deutschland/musterstaedtle-tuebingen-kein-einziger-coronafall-in-altenheimen-seit-mai
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    Allerdings: Am Donnerstag gab die Stadt bekannt, dass es einen Ausbruch in einem Tübinger Pflegeheim gab
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    https://www.tagesspiegel.de/politik/statistik-diskrepanz-in-palmer-aussagen-doch-kein-corona-wunder-in-tuebingen/26711542.html
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    Es scheint allerdings eher so, daß das Gefährdungs- und Zerstörungspotential mehr der Politik des Staates zuzurechnen ist …
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    http://www.magazinredaktion.tk/corona43.php
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    Krass. Gerade Rede der AFD im Landtag, Der einzig gute Beitrag zum Thema. Was nichts am Charakter der AFD ändert: „Es gibt nichts Gutes im Schlechten“ (Adorno). Aber eine Scham für linke Politik.

  • Thomas

    Zum linken Selbstverständnis gehört immer, sich mit staatlichem Handeln und dessen Begründungen kritisch auseinanderzusetzen, mithin also sich eine eigenständige Meinung zu bilden. Die kann und darf sich dann natürlich auch mal in mehr als nur den Nouancen unterscheiden. Ähnlich wie in der Wissenschaft, in der ja gerade auch zu Covid-19 schon mal ganz gegensätzliche Schlussfolgerungen nebeneinander stehen, zählen zunächst einmal die Prämissen und die Form der Auseinandersetzung.

    Und da reagiere ich dann doch recht allergisch etwa auf das Argument „an Grippe sind immer wieder mehr gestorben.“ So viel Ernsthaftigkeit gehört nämlich schon dazu, dass man die Argumente der Gegenseite auch zu verstehen versucht. In diesem Fall, dass es stets um die Befürchtung ging und geht, dass sich eben weitaus mehr als knapp 2% (+ Dunkelziffer) der Bevölkerung infizieren könnten und was das bedeuten würde. Ob das nun wahrscheinlich ist und ob die Folgen wirklich schlimm wären, darüber soll man gerne streiten.

    Zweitens habe ich nichts dagegen, sich auch bei Boris Palmer (oder „seiner“ Stadt) etwas abzuschauen, wenn sein Schutzkonzept erfolgreich ist. Und doch ist eben seine damalige Äußerung für mich das glatte Gegenteil einer linken Position. Wenn es für mich in Norberts Kommentar so klang, als sollte diese Äußerung ein Stück weit rehabilitiert werden, so hoffe ich sehr, dass es so nicht gemeint war.

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