„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich für den Gesundheitsschutz von Erzieher*innen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Familien, letztlich für die der gesamten Bevölkerung ein,“ heißt es in einer Mitteilung der Bildungsgewerkschaft. Deshalb lehnt die GEW die von den sogenannten Querdenkern für Samstag in Bochum angekündigte Demo gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ab.
„ Es ist völlig legitim und wichtig für eine Demokratie, sich kritisch mit Beschlüssen und Maßnahmen von Regierungen auseinanderzusetzen“, erklärt Ulrich Kriegesmann aus dem GEW-Vorstand. „Was wir allerdings von den so genannten Querdenkern hören, ist mehr ver-quer als nachdenklich und basiert vielfach auf Fake-News. Mit ihrem Verhalten auf Demos erhöhen sie die Ansteckungsgefahr und gefährden damit uns alle, aber besonders alte und vorerkrankte Personen. Für mich persönlich ist das zutiefst verantwortungslos!“
Hinzu kommt für die GEW die kaum vorhandene Abgrenzung gegen rechts. Regelmäßig werden die Demos von Rechten und Hooligans unterwandert. Die Gewerkschaft wird sich daher am Samstag mit einem Banner an den Gegenprotesten beteiligen.
Unterwanderung?
Wenn Rassisten und rechtsradikale Organisationen ihre Anwesenheit ankündigen? Wenn sie mit Reichsfahnen und rassistischen T-Shirt an den Demos teilnehmen? Wenn sie rechte Parolen rufen? Wenn offener und verklausulierter Anti-Semitismus auf vielen Schildern und Transparent zu finden sind? Wenn AfDler, neben NPDler, Neue Rechte und Nazi-Hools die Demonstrationen immer öfters eskalieren lassen, um hier eine Anti-System-Haltung aus der Mitte der Gesellschaft zu suggerieren, in anderen Milieus anzudocken und ihren Rassismus zu verbreiten, Protest zu radikalisieren und schließlich ihren seit Jahren andauernden Mobilisierungs- und Bewegungsstrategien weiterzuentwickeln?
Unterwanderung sieht anders aus.
Was hier passiert ist ein offener und für alle einsichtiger Prozess.
Angesichts dessen muss man die mangelnde, bzw. nicht stattfindenden Abgrenzung der Mehrzahl der Corona-Demonstrant*innen befragen. Die Corona-Kritiker*innen hatten lange genug Zeit ihre berechtigten, wie unberechtigten Einwände gegen die Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen. Sie haben es aber nicht geschafft einen Großteil der Bevölkerung auf sich zu vereinnahmen. Statt dessen haben sie in ihrem Diskurs gerade das gesellschaftliche Potenzial angelockt, was man ihnen jetzt vorwirft.
Das Problem ist die große Anschlussfähigkeit der Argumente „dieser“ Corona-Kritiker*innen und ihre mangelnde Abgrenzung zu rassistischen und faschistischen Gedankengut und Haltungen. Das weist auf eine immense Korrosion demokratischen Bewusstseins dieser Personen hin.
Dies stellt eine enorme Aufgabe für die demokratische Gesellschaft dar, diese Personen nicht in eine rechtsradikale Parallelgesellschaft abgleiten zu lassen.
Ebenso besteht die Aufgabe für die demokratische Gesellschaft Corona-Maßnahmen der Regierung, die das Grundgesetz aushebeln, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, etc.p.p. zu kritisieren und auf einen demokratischeren administrativen Umgang mit der Pandemie zu drängen.