Dienstag 27.10.20, 17:08 Uhr
Kundgebung am 26. 10. 2020: Solidarität mit den Protestierenden gegen das Abtreibungsverbot in Polen!

Redebeitrag der Linksjugend


Am Wochenende hat die rechte Regierung Polen die polnischen Frauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse erklärt. Mit dem faktischen Verbot der Abtreibung hat der Staat den Frauen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper genommen. Nicht nur ist dies unerhört, es geschah auch vollkommen undemokratisch über das gleichgeschaltete Verfassungsgericht. Wegen der Corona-Pandemie rechnete die herrschende Klasse Polens nicht mit Widerstand. Doch die Frauen Polens erklärten am Wochenende zu hunderttausenden: Ihr erklärt uns den Krieg? Die Kriegserklärung nehmen wir an! Dem ganzen Wochenende über fanden überall in Polen Massendemonstrationen gegen die PiS-Regierung statt.
Die mutigen Frauen Polen sind auch ein Vorbild für die feministische Bewegung in Deutschland. Frauen verdie-nen immer noch weniger als Männer. Das Informieren über Abtreibung strafbar. Frauen sind ständig Sexismus und sexualisierter Gewalt ausgesetzt, dies hat sich seit der Pandemie sogar verschlimmert. Das ist empörend! Auch Männer müssen dagegen aufbegehren und solidarisch mit Frauen kämpfen. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht und Ethnie gleiche Rechte hat. Selbst in Deutschland werden polnische Frauen schlecht behandelt, nämlich die Gastarbeiterinnen und Saisonarbeiterinnen, die für wenig deutsches Geld, harte Arbeiten leisten müssen.
Während nun der polnische Staat munter Frauen diskriminiert, hält er sich dabei noch für besonders patriotisch. Doch da stellt sich die Frage, was wäre der Polnische Untergrundstaat und die Polnische Heimatarmee ohne die Frauen gewesen, die nicht nur wichtige logistische Aufgaben übernommen haben, sondern auch mutig den bewaffneten Kampf gegen die Nazi-Besatzung geführt haben? Was wäre die Solidarność-Bewegung ohne die mutigen Frauen gewesen, die an vorderster Front gegen Stalinismus und russische Fremdbestimmung gestreikt haben? Polen kann stolz sein auf eine lange Geschichte kämpferischer Frauen. Die polnische Regie-rung demütigt nicht nur die polnischen Frauen von heute, sie versucht die ganze Geschichte Polens neuzuschreiben.
Die Einschränkungen der Frauenrechte reiht sich ein in einer langen Liste der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie in Polen. Doch was ist das Ziel der PiS-Partei? Ein autoritäres nationalkatholisches Regime. Das zurückschicken der Frauen an den Herd, die Wiederherstellung der reaktionären bürgerlichen Kleinfamilie als Garant der privatkapitalistischen Besitzverhältnisse. Das Profitstreben einiger weniger auf Kosten der Mehrheit, besonders der Frau. Die polnische Regierung spielt Zuckerbrot und Peitsche. Mal ein wenig Wohlfahrtstaat, welcher von den vorherigen sozialdemokratischen und liberalen Regierungen zerschlagen wurde. Dies aber auf Kosten demokratischer Teilhabe. Das soll die polnische Bevölkerung vereinzeln und individualisieren, um Widerstand zu schwächen. Doch es braucht kollektiven Widerstand!
Wir die Linksjugend Bochum freuen uns, dass die polnischen Frauen die lange Tradition der polnischen ArbeiterInnenbewegung aufgreifen und den politischen Streik fordern. Diese Streiks müssen auf allen Ebenen ausgeweitet werden und zum Generalstreik werden. Vorbild hierbei kann das mutige Volk des Nachbarlandes Belarus sein, wo auch dort die Frauen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Diktatur einnehmen. Es müssen Volkskomitees gebildet werden, welche die politischen Eliten verhaftet und eine verfassungsgebende Versammlung zur Wiederherstellung der polnischen Demokratie vorbereitet. Weitere Schritte müssen sein: Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, volle Selbstbestimmungsrechte der Frau, Gleicher und fairer Lohn für alle, kostenlose Kindertagesstätten und deutliche Erhöhung des Mindestlohns als Basis für eine demokratische und sozialistische Transformation des polnischen Gemeinwesens.
Zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Frauen Polens. Schließt euch sozialistischen Organisationen an. Hoch die internationale Solidarität!