Mittwoch 01.07.20, 12:10 Uhr

Petition für ein Ende der Sanktionen gegen Kuba


Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen – unter anderem Konstantin Wecker, Herta Däubler-Gmelin, Volker Schlöndorff und Wim Wenders fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Die Humanitäre Cuba Hilfe aus Bochum unterstützt die Petition. Ihr Vorsitzender Dr. Klaus Piel: „Wir setzen uns schon seit Jahren gegen die Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba und andere Staaten ein, die in ihrer extrateritorrialen Anwendung als kriegerischer Akt zu werten ist. Die Blockade gegen Kuba wird seit vielen Jahren jährlich von der großen Mehrheit der UNO- Mitgliedsstaaten verurteilt, 2019 nur von den USA, Israel und Bolsonaros Brasilien unterstützt. Wir werden uns im Herbst vor der erneuten Abstimmung der UNO wieder der europaweiten Aktion ‚Unblock Cuba‘ anschließen und auch aktiv werden.

In der Petition heißt es: »Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!

Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Während internationale Medien das Land für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben – zuletzt auch die New York Times – und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von “Terrorstaaten” und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung. Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet – die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.

Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun will BMZ-Minister Gerd Müller laut Presseberichten auch noch die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen – und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.

Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!

Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit Empörung hervor. Immer mehr Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten fordern die sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter der UN-Generalsekretär António Guterres, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission Josep Borrell, US-Kirchenverbände, eine Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren und Kongressabgeordnete beider Parteien.

In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen, und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen.«