Der Flüchtlingsrat NRW schreibt in einem offenen Brief an den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW Joachim Stamp: »Nach wie vor sind Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes einem hohen Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, da unter den dortigen Bedingungen die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregelungen nicht eingehalten werden können. Bereits Mitte März hatten wir in Form einer Presseerklärung auf die Notwendigkeit sofortigen Handelns hingewiesen. Das Land hat indes nicht den Fokus auf den Gesundheitsschutz der Asylsuchenden gelegt und für eine Entzerrung der Belegungssituation gesorgt, sondern in einem ersten Schritt „zur Entlastung der Kommunen“ die Zuweisung von Asylsuchenden in die Kommunen ausgesetzt und so die Belegungsdichte in den Aufnahmeeinrichtungen noch erhöht. Mit Schreiben vom 06.05.20 haben wir uns mit der eindringlichen Bitte sofortigen Handelns an Sie gewandt und Ihnen die aus unserer Sicht akut notwendigen Maßnahmen dargelegt, um auch Asylsuchenden einen adäquaten Infektionsschutz zukommen zu lassen. Eine Rückmeldung ist bis dato nicht erfolgt.

Wir sehen die Bemühungen des Landes, durch eine Erweiterung der Kapazitäten nun eine gewisse Entzerrung in der Belegung herbeizuführen. Diese Maßnahmen sind jedoch weder ausreichend, noch sind sie rechtzeitig erfolgt. Die Folgen, etwa die hohe Zahl an Coronainfektionen, die mehrfachen und wiederholten Teil- und Vollquarantänemaßnahmen und die starke Verunsicherung unter den Schutzsuchenden, zeigen dies deutlich. Aktuell wurde heute erneut eine ZUE wegen des Auftretens von Infektionsfällen unter Quarantäne gestellt.

Aus diesem Grund haben wir die Kernforderungen unseres o.g. Schreibens zusammen mit sieben landesweit tätigen Organisationen und Verbänden in einem Appell zusammengefasst, den wir Ende Mai veröffentlicht haben. Mittlerweile haben sowohl über 50 weitere Initiativen und Organisationen als auch zusätzlich Einzelpersonen den Appell mitgezeichnet. Den Appell und die unterzeichnenden Organisationen/Initiativen können Sie hier einsehen.

Um sowohl die Schutzsuchenden als auch die Mitarbeitenden in den Landesaufnahmeeinrichtungen nicht weiteren vermeidbaren Gefahren auszusetzen, sind umfassende und umgehende Maßnahmen, wie sie im Appell gefordert werden, seitens des Landes unerlässlich. Deshalb wenden wir uns nun mit diesem Offenen Brief an Sie. Wir bitten um eine Stellungnahme zu den im Appell vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum 17.6., bzw. um Erläuterung, wie das Land dafür Sorge trägt, einen effektiven Schutz der Asylsuchenden in Landesaufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten und weitere Quarantänemaßnahmen zu vermeiden.