Norbert Hermann von Bochum-Prekaer erklärt: »Am 24. Februar hat die Verwaltung die Zahlen zum „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT-Paket)mitgeteilt, wie sie im Jahresbericht des Jugendamtes 2019 wohl im Sommer veröffentlicht werden. Wer den Artikel aus der WAZ vom 21.10.2019 im Kopf hat („Nur jede zweite berechtigte Bochumer bekommt Bildungsgeld“ (1) ) denkt: „Whow, cool, – 62%!“ Genauer hingeschaut steht im WAZ-Artikel aber „fast 60 Prozent“. Da ist eine Steigerung auf 63,62 +% nach den Verbesserungen des Gesetzes im August 2019 doch ziemlich kläglich. Das ist gefährlich. Armut, Abstiegsangst, Bildungsnotstand und Bildungsapartheid bilden das Terrain für ein Erstarken rechter Strukturen. Energischer Einsatz ist von Nöten, auch eine Abfederung über zusätzliche kommunale Gelder und/oder einen Hilfeverein.

Woran liegt die schlechte Umsetzung des BuT-Paketes?

Liegt es am Wollen oder am Können? Was tatsächlich gewollt ist, sagt die Psychologie, ist daran zu sehen was in Angriff genommen wird. Das „Können“ ist natürlich eingeschränkt, vor allem durch den Personalstand. Da ist schon mal jeder fünfte Arbeitsplatz nicht besetzt beim Jugendamt, der Krankenstand ist hoch und viel Stellen sind vakant. Die Personalnot ist so groß dass sich Kommunen gegenseitig die Fachkräfte abwerben. Aber auch methodisch scheint noch Luft nach oben zu sein.

Klassenfahrten, Tagesausflüge, Mittagessen, Schulbeförderung

Rund 21.000 berechtigte Kinder gibt es in Bochum. Etwa 8.400 davon beantragten nicht die Übernahme von Klassenfahrten oder Tagesausflügen, wohl auch weil dafür der bürokratische Aufwand immer noch groß ist. Nur 9.700 Kinder nahmen an der kostenfreien Mittagsverpflegung teil. Es müssten viel mehr sein. Aber auch hier ist neben dem Schulformular noch der „Nichtantrag“ für die Berechtigung auszufüllen, obwohl es ja angeblich keines Antrages mehr bedarf. Auf den Bescheid muss oft lange gewartet werden. Der beauftragte Caterer „Stattküche“ ist häufig nicht informiert und das elektronische Kontrollsystem weist dann die Kinder ab. Barmherzige Lehrer*innen schleusen schon mal „clandestin“ ein hungriges Kind direkt an die Futtertröge, weil eh immer etwas übrig bleibt. Die Busfahrt zur Schule wird für 796 Kinder finanziert.

Soziokulturelle Teilhabe

Ganz schlecht sieht es aus bei den 180 Euro jährlich für die soziokulturelle Teilhabe. Davon profitierten nur 3.964 Kinder. Zwar fließt das Geld nicht nur für Vereinsmitgliedschaften usw., sondern erfreulicherweise auch schon für die Geburtstagsfeier. Aber Zuckerfest, Pessach, Weihnachten usw. gibt es doch auch, das wird in jeder Familie gefeiert. In der Sozialhilfe gab es dafür früher eine einmalige Beihilfe. Der bescheidene Betrag könnte ganz ohne Bürokratie gezahlt werden. Verwaltungsmäßig könnte es zwar einfacher sein, nur direkt an Veranstalter*innen zu zahlen. Dem steht aber das zu fördernde (und auch von uns geforderte) Selbstbestimmungsrecht der Familien entgegen und der Respekt ihnen gegenüber (2). Vereinsmitgliedschaften, Musik- und ähnliche Zusatzlernangebote sollten grundsätzlich kostenfrei sein, ebenso Ferienfreizeiten. Die privat zu stemmenden Zusatzkosten hierbei sind eh groß genug.

Schulbedarfspakt

Besser sieht es aus bei den 100,00 bzw. 50,00 Euro, die zu Beginn der Schulhalbjahre gezahlt werden. Fast 18.000 Kinder werden hier erreicht. Aber auch hier fehlen erstaunlicherweise welche, obwohl das im Hartz IV-Bezug seitens des Jobcenters automatisch laufen sollte. Das Jobcenter muss auch den Eigenanteil der Schulbuchkosten übernehmen. Die sog. „Lernmittelfreiheit“ existiert nicht einmal auf dem Papier. Analog dazu müssen auch die Kosten für einen schulseits notwendigen PC/Laptop/Tablett übernommen werden, so mehrere Sozialgerichte (3).

„Schwellenhaushalte“ – „Gleitzone“ – „Grenzeinkommen“ – Dunkelziffer

Kinder, deren Familien von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen leben oder die Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen, haben automatisch auch Anspruch auf das Bildungspaket. Wer „zu viel“ verdient oder wenn der Leistungsbezug, etwa durch Aufnahme einer gering entlohnten Arbeit, endet, scheint auch die BuT-Berechtigung zu enden. Das stimmt aber nicht immer, wenn das Einkommen gerade so reicht. Zudem gibt es eine hohe Dunkelziffer von geschätzten drei – fünf Millionen Haushalten (4), darunter viele auch mit Kindern, die aus Unkenntnis oder bewusst auf Hartz IV-Aufstockung verzichten. Für einen Verzicht auf genannte Leistungen mag es viele Gründe geben, einer ist sicherlich der bürokratische Aufwand. Hartz IV wurde ins Leben gesetzt mit der euphemistischen Parole. „Alle Hilfen aus einer Hand“. Diese Hand hat aber inzwischen zehn Finger, alle wollen bedient sein, und manche schnappen schnell zu.

Durch Verbesserungen zum Jahresbeginn sind die Bedingungen für Kinderzuschlag und Wohngeld für diese sog. „Schwellenhaushalte“ erleichtert worden. Wenn sie diese Möglichkeit denn wahrnehmen, verringert sich die Anzahl der Familien, die gerade so viel haben (oder die die „angemessenen Wohnkosten“ überschreiten), dass sie (zunächst) nicht für BuT-Leistungen berechtigt sind. Solche Familien gibt es aber immer noch. Kinder aus diesen Familien können die Leistungen des Bildungspakets in Anspruch nehmen, wenn die Eltern für Bildung und Teilhabe der Kinder finanziell nicht hinreichend aufkommen können. Es entsteht ein originärer Anspruch des Kindes auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. „Bedarfsauslösung“) im Falle der Bedürftigkeit. Aber obwohl es hier jährlich um hunderte Euros allein für das Mittagessen geht, noch teurer kann eine Klassenfahrt kommen, und ein vielfaches davon wenn mehrere Kinder da sind, wird wenig davon Gebrauch gemacht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass die restriktive Ausgestaltung und das abschreckende Verfahren der Bedarfsfeststellung der Grund ist (5). Diese Haushalte müssen tatsächlich einen umfangreichen Grundantrag auf ALG II oder Sozialhilfe/Hilfe zum Lebensunterhalt stellen. Ein großer Teil der wenigen berechtigten Haushalte verzichte unter diesen Umständen auf eine Antragstellung. Die meisten wissen auch nicht davon, regelmäßige Informationsaktivitäten seien erforderlich. Auch Bochum informiert weder auf der Homepage noch in Broschüren über diese Möglichkeit.

„Einmalige Beihilfen“ und Heizkostenzuschuss

Wie in der „alten“ Sozialhilfe können „Schwellenhaushalte“ auch die so genannten „einmaligen Beihilfen“ des § 24 Abs. 3 SGB II (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie zur Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen und Reparaturen von therapeutischen Geräten (Brille) erhalten, sofern sie das nicht aus eigenen Einkünften decken können. Hier ist die Summe des „überschießenden“ Einkommens zu berücksichtigen, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten erwerben. Können Schwellenhaushalte die Kosten einmaliger Lieferungen von Heizmaterial (Öl, Kohle, Holz …) nicht mit den Einnahmen des Zahlungsmonats decken, so sind die ungedeckten Kosten von Jobcenter/Kommune zu übernehmen. Dabei sind die Kosten im laufenden Monat anzusetzen und nicht auf die Heizperiode zu verteilen (6). Allerdings ist hier auch der komplette Hartz IV-Antrag nötig, der Aufwand kann sich aber rechnen. – In diesen Fällen der kurzfristigen oder sachlich begrenzten Hilfebedürftigkeit wäre dringend eine Antragserleichterung einzuführen.

Bildungsnotstand und Bildungsapartheid

Die Chancen von jungen Menschen auf Bildung (ganzheitlich gemeint und nicht nur arbeitskräftemarktorientiert) und ein zufriedenstellendes Leben (nicht nur monetär) hängt auch sehr ab vom sozialräumlichen Umfeld. Das fängt bei der Wohnung und der unmittelbaren Nachbarschaft an, geht über Spielplätze und Zugang zur Natur über das Wohnumfeld im Stadtteil zu Jugendzentren und Schulen. Zumindest um die Schulen ist es schlecht bestellt. Zu viele sind geschlossen worden, Klassen überbelegt, die Bausubstanz marode, die Sachausstattung unzureichend. „Und uns fehlen bei der Stadt oftmals die Ansprechpartner“ klagt die Leiterin einer Grundschule in der WAZ (7). Vielleicht wird das besser mit dem neuen, erfahrenen Leiter des Schulverwaltungsamtes.

Am 29.02. hat “ https://correctiv.org“ eine interaktive Übersicht über den Lehrermangel auch in Bochum veröffentlicht (8).

Der „Förderturm“ e.V.

In Anbetracht der Not der Kinder wurde 2007 von der Ratspartei „Die Koalition“ ein Verein gegründet, der die Beschaffung von Schulbüchern und die Mittagsverpflegung förderte (9). Die Unterstützung erfolgte direkt vor Ort in den Schulen ganz ohne Verwaltungsaufwand. Wie so oft wurden ganz unbürokratisch und undemokratisch die Stadtwerke und die Sparkasse genötigt, etwa 200.000 Euro pro Jahr als „Spende“ zur Verfügung zu stellen. Weitere Spenden fielen kaum an. 2011 wurde der Verein wieder aufgelöst, weil im Zuge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch von einem Bochumer Anwalt betrieben, das „BuT-Paket“ ins Leben gerufen wurde. Es schien keine Notwendigkeit mehr zu bestehen. Das muss aber als kurzsichtig bezeichnet werden. Das BuT-Paket ist nicht mehr als ein paar Tropfen auf den heißen Stein (wobei die 200.000 Euro auch kein Wasserfall waren). In Essen wurde ein „Förderturm“ bereits 2001 gegründet und ist bis heute fortgeführt (10). Ausgesprochen professionell und erfolgreich, mit inzwischen einem Volumen in Millionenhöhe. Angesichts der schlechten Ausstattung des BuT-Paketes, insbesondere für die soziokulturelle Teilhabe, und der bürokratischen Hürden mit misslichen Folgen und der großen Dunkelziffer wäre Bochum gut beraten, auch wieder über ein solches Instrument zu verfügen.

Was tun?

Angesichts vielfältiger Missstände bleibt unverständlich, warum die Akteure der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik kaum etwas von sich hören lassen und sich wohl mit dem elendigen Zustand arrangiert haben. Soziale Liste und Linksfraktion sind nicht im wichtigen Kinder- und Jugendausschuss vertreten, obwohl Ratsmitglieder dort immer Zugang und auch Rederecht haben (11). GEW und verdi sind eher den großen Weltproblemen zugewandt, allein der VBE versucht wiederholt, Bildungsnotstand und Bildungsapartheid zu thematisieren (12). Mit immerhin medialen Erfolgen. Auch (Jugend-) Wohlfahrtsverbände und die Stadtelternräte bleiben auf Tauchstation. Sie alle sollten sich zusammenschließen zu einem „Runden Tisch Bildung“, die Lage analysieren und Forderungen an die Stadt richten.

Rechtsruck und Bildungsnot

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ heißt es in der Dreigroschenoper. Das ist der uns innewohnende Selbsterhaltungstrieb. Damit umzugehen erfordert ein gewisses Maß an Wissen und die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Das kommt selten von selbst, das braucht gutes Beispiel und ein wenig Bildung. Beides ist in den letzten Jahrzehnten ins Hintertreffen geraten, der neoliberale Geist der ökonomischen Verwertbarkeit und der Ellenbogengesellschaft dominiert. Gab es in früheren Zeiten mehrere untere Schichten und eine gestaffelte Möglichkeit des Aufstiegs in mittlere Schichten, ist es unten zu „ganz unten“ verschmolzen, und der Mitte droht des Damoklesschwert des Jobcenters. Die Menschen sind zu Recht verängstigt, Hilfe aus der Politik erwarteten sie (auch zu Recht) nicht. Warum sollten sie noch zur Wahl gehen? Darüber hat Christoph Butterwegge, ehemals Studierender in Bochum, ausführlich berichtet (13). Der AFD ist es gelungen, einen Teil der Nichtwählenden zu mobilisieren. Zwar gibt es, so Butterwegge sinngemäß, keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Verelendung und rechter Gesinnung. Die faschistische Ideologie ist eine Brut der mittleren Schichten. Aber klar ist auch, dass der parlamentarische Arm des alt-wie-neuen Faschismus eine Massenbasis braucht. Da fällt die üble Saat bei Hoffnungslosen auf fruchtbaren Boden. Hoffnung nährt sich aus Zorn und Kampf. Das kann nach rechts wie nach links losgehen.

Der Jubel über das vermeintlich schlechte Abschneiden der AFD bei der Wahl in Hamburg ist voreilig. Die absolute Zahl von 213.000 Wähler*innen ist etwa gleich geblieben, durch die höhere Wahlbeteiligung ging der Prozentanteil etwas zurück. Gewerkschafter*innen haben überdurchschnittlich AFD gewählt. In Thüringen haben 43% der Erwerbslosen die AFD gewählt. Prof. Dörre aus Jena berichtete kürzlich auf einem Vortrag in Bochum über seine Erfahrungen bei Pegida-Demos: Dann teilen sich die Betriebsräte, die einen nehmen an der Demo teil, die Anderen gehen zur Gegendemo.

In empörten Fensterreden wird gegen die Rechtsentwicklung gewettert. Praktisches Tun hält sich in Grenzen, gäbe es nicht die Antifa wäre es gänzlich zum Verzweifeln. Nachhaltiges Wirken ist nicht zu sehen, dafür sind ALLE Akteure in ihren Blasen zu weit entfernt von den Menschen. Sie schauen lieber „Alles andere als grau“ (14). Die Agenda 2010, insbesondere die vier Hartz-Gesetze, haben die Gesellschaft vergiftet. Seit 1989 sind Teile ganzer Generationen verloren gegangen. Hartz IV war dann die „Treuhand für alle“.

Hier ist schnellstens Zerbrochenes zu reparieren, die Zerrissenheit der Gesellschaft zu heilen.

Armut kann verstanden werden als Zusammentreffen von Unterversorgungslagen und sozialen Benachteiligungen; dies schließt emotionale, soziale und kulturelle Armut ein. Ausgangslage von Armut ist dennoch zunächst die monetäre Armut. Hier ist mit allen Kräften eine existenzsichernde Grundlage zu schaffen. Also „unten“ ordentlich Kohle reinballern! Auch mit Hilfestellungen aus dem BuT-Paket und dem „Förderturm“, selbst wenn diese „Vertafelung“ der Gesellschaft an sich abzulehnen ist. Besser wäre eine solide eigenständige Kindergrundsicherung (15) und eine Anhebung aller Grundsicherungen auf ein lebenswertes Niveau. Und die Lebens- und Bildungsbedingungen für alle zügig verbessern. Menschen die sich einer gewissen Lebenszufriedenheit erfreuen können sind für rechte Propaganda weniger anfällig.

(1) https://www.waz.de/staedte/bochum/nur-jeder-zweite-berechtigte-bochumer-bekommt-bildungsgeld-id227411163.html

(2) https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2535/

(3) https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

(4)  https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/66-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen

(5) WD BT: Sachstand: Das Bildungs- und Teilhabepaket
https://www.bundestag.de/resource/blob/544860/feb35959fed813ee1b5bc81e7d6c9dd2/WD-6-006-18-pdf-data.pdf

(6) BSG: Heizkosten vom Jobcenter auch ohne Hartz-IV-Leistungsbezug
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_05_08_B_14_AS_20_18_R.html

(7) WAZ WAT 19-11-22 An Grundschulen regiert Mangel
https://www.wr.de/staedte/wattenscheid/grundschulen-danken-wattenscheider-lions-fuer-hohe-spende-id227723953.html

(8) An welchen Schulen Lehrkräfte fehlen
https://correctiv.org/top-stories/2020/02/28/an-welchen-schulen-lehrkraefte-fehlen/
https://correctiv.org/top-stories/2020/02/28/an-welchen-schulen-lehrkraefte-fehlen/#vergleich, dort eingeben: „Krfr. Stadt Bochum“

(9) “Förderturm” Bochum:
https://www.bo-alternativ.de/2007/11/14/zuschuesse-fuer-schulmittel-und-mittagsverpflegung/ (14.11.07)
www.bogestra.de/fileadmin/dam/Pressecenter/2010_d_Foerderturm_Bochum.pdf

(10) https://www.foerderturm.de/

(11) https://session.bochum.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=978016&

(12) https://www.waz.de/politik/landespolitik/gibt-es-in-nrw-bildungsapartheid-id227037577.html

(13) Christoph Butterwegge (https://www.christophbutterwegge.de/), dort „Akuelles“ und „Veröffentlichungen“. Zuletzt (2020): „Die zerrissene Republik“ (https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=58786).

(14) „Das Gegenteil von grau“ –  PR-Gag linksliberaler und realitätsverweigernder Ruhris (http://gegenteilgrau.de/)

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung

Weitere Quellen:

Wohngeld in Bochum: https://www.bochum.de/wohngeld

Kinderzuschlag: eine Arbeitshilfe der BA / Familienkasse
Zu beachten: bei der Ermittlung des als Voraussetzung notwendigen Einkommens bleibt das Wohngeld aussen vor. Bei der Berechnung, ob es dann alles zusammen reicht, um aus dem Hartz IV-Bereich rauszukommen, kommt es gerade hinein, neben allen Einkommen.
BA-Präsentation_KiZ_20-02-06 (359 kb): https://www.magentacloud.de/lnk/73JEjfYS

Das Super-Antragspaket:
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-kindergeld-kinderzuschlag darin (unten):
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antragspaket-kinderzuschlag_ba017198.pdf  (8.6 MB)

Hartz IV – Antragspaket:
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529

Zu „Bildungsapartheid“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bildung-apartheid-im-schulsystem-muss-beendet-werden-1.3657775

Zum politisch-theoretischen Hintergrund dieses Begriffes s. den Beitrag „Kindheitsforschung, Bildungspolitik, Demokratisierung von Gesellschaft“ von Heinz Sünker in: Widersprüche 122, Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich:
https://www.widersprueche-zeitschrift.de/IMG/pdf/Widerspr_122.pdf

Weitere Beiträge bei www.bo-alternativ,de:
Arme-Kinder-Gesetz: Teilhabe impossible
https://www.bo-alternativ.de/2019/08/03/arme-kinder-gesetz-teilhabe-impossible/

Was (arme) Kinder brauchen
https://www.bo-alternativ.de/2019/10/08/was-arme-kinder-brauchen/

Mehr Wohngeld und Kinderzuschlag
https://www.bo-alternativ.de/2020/01/23/mehr-wohngeld-und-kinderzuschlag/

Das Bildungs- und Teilhabepäckchen für Kinder in Bochum
https://www.bo-alternativ.de/2019/09/27/das-bildungs-und-teilhabepaeckchen-fuer-kinder-in-bochum/

Bildungs- und Teilhabegeld: Schönreden und Tricksen! (2012!)
https://www.bo-alternativ.de/2012/11/27/schoenreden-und-tricksen/