Nach einer Faschismus-Verharmlosung durch den Bochumer CDU-Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Haardt fordert die Bochumer LINKE Konsequenzen von der CDU.
„Offensichtich ist bei Herrn Haardt das politische Koordinatensystem völlig verloren gegangen“, sagt der Sprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh. „Den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten als „Linksfaschisten“ zu bezeichnen ist einfach grotesk. Bodo Ramelow wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Linke Funktionsträger des Faschismus zu bezichtigen, war bisher nur in ultrarechten Kreisen üblich, die damit die faschistischen Menschheitsverbrechen relativieren wollen. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung des Bochumer CDU-Kreisvorstands und der CDU-Ratsfraktion, der Christian Haardt ebenfalls vorsteht. Die müssen jetzt entscheiden, ob sie weiter von einem Vorsitzenden vertreten werden wollen, der den Faschismus verharmlost, um konkurrierende Parteien zu verunglimpfen.“
Zu der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hatte Christian Haardt am Mittwoch gegenüber der WAZ bestritten, dass es sich bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD um einen Tabubruch handle. „Den Tabubruch hat es in Thüringen bereits vorher gegeben. Dort hat die SPD die SED-Nachfolgepartei und einen Linksfaschisten unterstützt“, zitiert die WAZ den führenden Bochumer CDU-Politiker.
Ramelow ebenso schlimm
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Alles zutreffend was die LINKE zu Haardt sagt. Ramelow ist aber hierin ebenso schlimm. Die gegen Höcke gerichtete Demonstration in Bornhagen am 05.05.2016 beschimpfte er als „Nazi Methoden“. Und aus „Nazi Methoden“ wurde später „NSDAP-Methode“.
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https://www.vice.com/de/article/avqmbk/fragen-die-bodo-ramelow-und-die-antifa-mit-einer-demo-im-wohnort-von-bjoern-hoecke-aufwerfen
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Ramelow pöbelt gegen Antifa-Demo Bornhagen:
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https://www.youtube.com/watch?v=ZEUPBjBVlJY&feature=youtu.be
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Also mal schön die Füße still halten, den Mund geschlossen und Buße tun.
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Comic: Höcke zu Kemmerich: „Dir ist aber schon klar dass ich ein Nazi bin?“
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https://www.migazin.de/wp-content/uploads/2020/02/200205-COMiG-Dir-ist-schon-klar-dass-ich-ein-Nazi-bin-1320×743.png
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Allenthalben wurde gestern demonstriert, auch in Essen und Dortmund:
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article205637065/Nach-der-Wahl-des-FDP-Ministerpraesidenten-mit-Hilfe-der-AfD-demonstrieren-geschockte-Buerger-spontan-in-Jena.html
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Aus Bochum war nichts zu hören, auch nicht auf bo-alternativ. Aber da steht ja auch nicht alles was gut und schön ist. So z.B. nichts über das schöne Graffiti gegen den Überwachungsstaat an der Unterführung Markstr. oder die tolle meterhohe Parole gaaanz oben auf dem Lohring-Hochhaus:
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„Bochum bleibt stabil gegen Nazis und Cops“
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https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-geraeumtes-hochhaus-am-lohring-hat-neuen-eigentuemer-id228099665.html
Hier von einem Verlust des politischen Koordinatensystems zu sprechen halte ich für verfehlt. Das politische Koordinatensystem ist diesem Herrn sehr wohl bewusst, sonst würde er die thüringische CDU-Strategie „Dem Faschismus eine Gasse“ auch nicht so jovial gegenüberstehen und noch dadurch toppen, dass er entschiedenen Gegner*innen des Faschismus eben diesen vorwirft.
Die Äußerung zeigt vielmehr auf, dass auch dieser Herr sich eine Liaison mit den Faschisten vorstellen kann.
Aber warum schreien jetzt Bochumer Lokalpolitiker*innen auf? Sie haben seit den letzten Kommunalwahlen 2014, bei den gleich 5 rechte Kandidaten (1 NPD, 1 DVU, 3 AfD) in den Stadtrat einzogen und ihre Mandatszahl seit 2009 (1 NPD) verfünffacht haben auch so gar nichts gegen die AfD unternommen. Außer mediales Gejammere, Treueschwüre und antifaschistischer Phrasen geschah nichts. Die AfD diente als Passepartout einer antidemokratischen Bedrohung, die die Wichtigkeit und Richtigkeit der eigenen Politik beweisen sollte. Während ersteres stimmt. Die AfD ist eine reale Gefahr für die Restbestände einer demokratischen Verfasstheit in diesem Staat. So muss man an zweiteren, der demokratischen Verfasstheit der Kritiker*innen, arge Zweifel hegen. Nimmt man allein ihre Abgrenzungsaussage zum Faschismus als Lackmustest so ergibt sich aus der inhaltlichen, formalen und aktionsbezogenen Nicht-Auseinandersetzung mit den Anti-Demokrat*innen der AfD ein Mangel an demokratischer Substanz, strategisch-taktische Inkompetenz, ihre sichtbare Profilisierungs- und Gewinnsucht. Kurz gesagt diie neo-liberale Durchwringung der Grünen, SPD und der Linken – der generellen „lack of democracy“ die die parteilichen Kritiker*innen der AfD aufzuweisen haben.
Das Gleiche gilt für die die Gruppen, die in Bochum für sich die Bezeichnung Antifa reklamieren. Von dem oben kritisierten „demokratischen“ Parteien nur noch über ihren radikalen Gestus und Rhetorik zu unterscheiden werden sie uns bis zu den Kommunalwahlen im September diesen Jahres davon überzeugen wollen, dass jugendlicher Habitus und pseudo-revolutionärer Stil erfolgreiche antifaschistische Praxis mit Niveau und Tragweite ist.
Naja, the same produce like the last year. Aber ob man sich das noch leisten? Das ist mehr als fraglich.