Donnerstag 10.10.19, 11:25 Uhr

VVN-BdA: Rassismus tötet!


Die VVN-BdA Bochum erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen und schreibt;  »Die Taten in Halle lösen bei uns Entsetzen und Scham aus. Besonders der jüdischen Gemeinde Bochum gilt unsere Solidarität. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Schluss mit der Verharmlosung der Gefahren von Rechts! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereit agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Das Aufmarschieren und die Ausschreitungen von sogenannten Bürgerwehren und „Besorgter Bürger“ sind nicht nur ein weiteres Zeichen, sondern auch eine Bedrohung für die Demokratie. Auch in Bochum treten zunehmend „Reichsbürger“ und „Identitäre“ aggressiv in Erscheinung. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger*innen unseres Landes, gegen „Migrant*innen und gegen uns alle richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.«

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss untersucht werden.

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