Die Soziale Liste spricht sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen bei der Sparkasse Bochum aus: »Von der Erhöhung der monatlichen Gebühren für die Kontonutzung sind 160.000 Kontoinhaber betroffen. Die drastische Erhöhung lehnt die Soziale Liste auch insbesondere vor der großen und kostenintensiven (geheimen) Sponsorentätigkeit sowie dem sehr guten Betriebsergebnis der Sparkasse ab. „Mit den erhöhten Gebühren soll offensichtlich auch die hohe „jährliche Ausschüttung“ an die Stadt Bochum von nahezu 17 Mio. € finanziert werden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Auch die gegenwärtige Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch geht in die Richtung von finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Höhere Verbrauchssteuern schaden den arbeitenden Menschen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Menschen die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Pläne zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch sind unsozial, Arme und Menschen „die so gerade über die Runden“ kommen, sollen verzichten und anteilig mehr zur Kasse gebeten werden als Reiche. „Wer dem Klima und der Umwelt helfen will, muss am Anfang der Produktionskette beginnen, bei der Massentierhaltung, den schrecklichen und langen Tiertransporten und den Schlacht- und Tierfabriken der Tönnies und Co.“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.«
Die Menschen müssen kein Fleisch essen.
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Sie sollten es auch nicht tun. Die Preise für Tierkadaverteile sind pervers: Erst gibt es frische Hähnchenoberschenkel für 1,39 € das kg, 14 Tage später das Gleiche zum gleichen Preis tiefgefroren. Der schäbige Rest vom Tier geht subventioniert nach Afrika. Selbstverständlich werden Massentierhaltung und Fleischfabriken auch ermöglicht durch massenhafte Nachfrage nach Billigstware. Nötig sind gute Löhne, gute Renten und ein guter Regelsatz in der Grundsicherung, damit Lebensmittel angemessen bezahlt werden können und eine bäuerliche Landwirtschaft die Leute ernähren kann die diese Arbeit tun.
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Richtig ist aber: Der Schutz des Klimas darf nicht zu Lasten der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehen. Auch und gerade nicht durch COzwei-Steuer oder -Bepreisung. Dann könnten sich Wohlhabende das Recht auf Verschmutzung und Schädigung mit ihrem Geld erkaufen. Unvorstellbar – ein käufliches Recht auf Verschmutzung und Schädigung?
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Die Lösung ist ganz einfach: Alle Menschen, ob arm oder reich, erhalten das gleiche Jahresdeputat für ihren „ökologischen Fußabdruck“. Damit können sie einen SUV fahren oder eine Fernreise machen oder ein energieintensives Eigenheim bewohnen. Eins davon, nicht mehr. Oder einfach wohnen, einfach Urlaub machen, ein kleines Auto fahren, alles zusammen. Für eine Übergangszeit müssen Belastungen wie weite Wege zum Arbeitsplatz ähnlich der „Kilometerpauschale“ vom Finanzamt berücksichtigt werden, dringend notwendige (Flug-) Reisen als außergewöhnliche Belastung nachgewiesen werden. So etwas kennen wir alle vom Steuerrecht, es ist nicht so schwierig.
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Skandalös finde ich dass die LINKE und die Soziale Liste für fünf Euro Kontoführungsgebühr auf die Hinterbeine gehen, 14.400 arme Kinder in Bochum sie aber kalt lassen. Linkspopulismus, eher Schaumschlägerei, könnte da die passende Bezeichnung sein.
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Norbert Hermann. Heilpraktiker, Ernährungsberater und Sozialaktivist